Flüchtlingspolitik

60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, so viele wie nie mehr seit dem Zweiten Weltkrieg, und nur die wenigsten von ihnen schaffen es bis nach Europa. In dieser globalen Ausnahmesituation reagiert der Bundesrat zu zaghaft und zu wenig grosszügig. «Ringsum ertönt die Förderung nach deutlich mehr Hilfe vor Ort und der Bundesrat spricht nur gerade 70 Millionen Franken, das ist viel zu wenig», sagt SP-Nationalrätin Claudia Friedl. Auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen kann und muss die Schweiz deutlich mehr tun. Weiter

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nimmt heute am Treffen der EU-Innenminister in Brüssel teil. Die SP ist mit ihrer Bundesrätin voll und ganz einig, dass Europa die aktuelle Flüchtlingswelle nur mit einer koordinierten, gesamt-europäischen Politik bewältigen kann. «Die Schweiz muss Verantwortung übernehmen und sich an einem europäischen Verteilschlüssel beteiligen», fordert SP-Nationalrätin Silvia Schenker. «Die Staaten Europas müssen sich ausserdem auf Mindeststandards bei Aufnahme und Unterbringung einigen und legale Fluchtwege schaffen. Darum unterstützen wir die Wiedereinführung des Botschaftsasyls auf europäischer Ebene». Weiter

Die Neustrukturierung des Asylbereichs ist unter Dach und Fach – dank der konstruktiven Mehrheit des Nationalrats. «Es ist die erste Asylreform, die Sinn ergibt», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker anerkennend. «Die Asylverfahren werden künftig weniger langwierig und dank der unentgeltlichen Rechtsberatung auch fairer». Nur eine einzige Partei hat diese Verbesserung der Asylverfahren abgelehnt. Den rechten Brandstiftern liegt offensichtlich mehr daran, ihre fremdenfeindliche Kampagne zu bewirtschaften, als Lösungen im Interesse des Landes und der Betroffenen mitzutragen. Weiter

Zur Neustrukturierung des Asylbereichs und zur Einführung des beschleunigten Verfahrens hat die SP schon vor zwei Jahren Ja gesagt – und damit lange, bevor uns in den letzten Tagen und Wochen diese furchtbaren Bilder in einer entsetzlichen Dichte ereilt haben. Auch wenn jenes Ja zur Vorlage also keineswegs unter dem Eindruck der aktuellen Situation entstanden ist, habe ich irgendwie Hemmungen, jetzt das unfassbare Elend der Flüchtlinge und deren verzweifeltes Hoffen auf einen sicheren Platz in Europa in einen Zusammenhang mit einer politischen Debatte zu bringen. Weiter

Was sich momentan in Europa abspielt, werden wir wohl erst im Rückblick richtig erfassen. Zehntausende von Menschen, die viele Monate lang in Flüchtlingslagern rund um die Kriegsgebiete im Mittleren Osten und im Horn von Afrika auf eine baldige Rückkehr hofften, haben sich in den letzten Wochen auf den Weg nach Norden gemacht. Nach dem Einmarsch des IS und der immer stärkeren Verwüstungen ist ihre Hoffnung auf ein Zurück in ihre Heimat zerstört. Nicht mehr die Rückkehr, sondern ein Neustart ist das Ziel. Die Vertriebenen wollen weg aus den Lagern der Perspektivlosigkeit, bevor der nächste Winter kommt. Weiter

Die Schmerzgrenze ist überschritten. Nachdem sich seit Monaten Bilder von Flüchtlingen, Booten, Konvois in unsere Netzhaut einbrennen – Bilder von Männern, Frauen, Kindern, mit dem halben Hausrat auf den Schultern; versehrt, gezeichnet, abgekämpft und krank, manchmal auch froh oder hoffnungsvoll – kommen täglich neue dazu: Ein Lastwagen auf der A4 im österreichischen Burgenland; Aylan Kurdi. Weiter

Mit einer Schweigeminute hat die SP-Fraktion heute der Opfer der schrecklichen Flüchtlingskatastrophen der letzten Tage gedacht. Nach dem Tod von über 70 Flüchtlingen auf einer österreichischen Autobahn wird noch deutlicher, dass es so nicht weitergehen kann und darf. «Wir haben zu lange zugelassen, dass Flüchtlinge in ihrer Verzweiflung tödliche Risiken in Kauf nehmen müssen. Es ist ein grosser Irrtum zu meinen, ein Land könnte sich ‹unattraktiv› für Flüchtlinge machen», sagt SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin. Die SP fordert ein Umdenken in der Migrationspolitik: Es braucht legale Anlaufstellen und sichere Routen für Flüchtlinge sowie mehr Offenheit und Integration, nicht Abschottung und Abschreckung. Die Schweiz als wohlhabendes Land mit einem funktionierenden Asylwesen muss als Vorbild vorangehen. Die SP fordert den Bundesrat auf, die Kontingente für Flüchtlinge aus Syrien deutlich zu erhöhen und aktiv auf eine neue, menschlichere Migrationspolitik in Europa hinzuarbeiten. Weiter

Auf über 500 Seiten beschreiben die Vereinten Nationen die Lage in Eritrea. Der Anfang Juni erschienene Bericht ist eine beklemmende Lektüre. Staatschef Isayas Afewerki ist nicht «bloss ein bisschen autoritär», wie das rechtsbürgerliche Politikerinnen und Politiker zynisch behaupten, Afewerki führt ein Schreckensregime gestützt auf einen allmächtigen Geheimdienstapparat. Weiter

Noch nie seit dem 2. Weltkrieg waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Rund um Europa brechen instabile Fronten auf, jahrelange Kriege und totalitäre Regime treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Aus Syrien sind viele Frauen und Kinder darunter, aus Eritrea sind es vor allem junge Männer und Frauen. Es ist unsolidarisch, unmenschlich und kontraproduktiv, wenn einzelne Staaten beginnen, die Grenzen schliessen und die Herausforderung den anderen zu überlassen. Weiter

Die Schweiz hat die moralische Pflicht, jene Menschen zu unterstützen, die aufgrund von Kriegen, Gewalt und existenzieller Armut fliehen müssen. Wenn im Nahen Osten seit Jahren Krieg herrscht, der Millionen in die Flucht treibt, wenn Libyen zerfällt und in Eritrea ein absolutes Regime der Gewalt und der Ausbeutung an der Macht ist, dann ist das eine globale Krise, die nicht damit bewältigt wird, indem die Schweiz den Schlagbaum senkt und niemanden mehr ins Land hinein lässt. Weiter