Frankenkrise

Der Beschluss der Nationalbank von letzter Woche hat nach der ersten Überraschung verschiedenste Reaktionen ausgelöst. Insbesondere diejenige von Bundesrat Johann Schneider-Ammann können wir nicht unkommentiert lassen: Anstatt anzukünden, er werde alles Mögliche unternehmen, um die Arbeitnehmenden vor Jobverlust und Lohnkürzungen zu bewahren, beschränkt er sich darauf, das Geschehen zu beobachten. Gleichzeitig kündigen ihm nahestehende, wirtschaftsfreundliche Kreise Massnahmen an, die weiteren Lohndruck auslösen werden. Weiter

Der einsame Entscheid des Nationalbank-Direktoriums, den Mindestkurs zum Euro aufzugeben, ist brandgefährlich für die Schweiz. Der Entscheid ist vor allem in Kreisen der direktbetroffenen KMU auf Konsternation gestossen. Die massive Höherbewertung des Frankens kann sogar eine Rezession auslösen. Der Entscheid muss korrigiert werden. Weiter

Der Mindestkurs des Frankens gegenüber dem Euro habe zu Exportüberschüssen geführt, analysiert heute die «Wochenzeitung». Das ist richtig. Ohne den Mindestkurs hätte die Krise die Schweiz viel früher hart getroffen. Trotzdem war der Mindestkurs richtig. Denn eine Deindustrialisierung der Schweiz, wie sie uns seit dem Wegfall des Mindestkurses droht, hilft den Menschen in den europäischen Krisenländern auch nicht. Wer glaubt, dass «Strukturbereinigungen» und eine weitere Deregulierung, wie sie die Neoliberalen seit Jahren predigen, mehr Gleichheit und Wohlstand bringen, irrt gewaltig. Weiter

Eine Woche nach dem überraschenden – und für die SP nach wie vor falschen – Entscheid der SNB, den Mindestkurs aufzugeben, agiert der Bundesrat hilflos und unkoordiniert. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann konnte heute nicht erklären, wie er Wirtschaft und Arbeitsplätze vor Schaden bewahren will. Anstatt verstaubte Deregulierungs-Rezepte aus der Schublade zu holen und ohnehin geplante Wachstumsberichte als neu zu verkaufen, muss der Bundesrat echte Lösungsvorschläge präsentieren. Weiter

Heute frohlocken jene Kräfte im Land, die sich schon immer um das Wohl des Werkplatzes und das Wohl der arbeitenden Bevölkerung foutiert haben. Die gleichen Zyniker loben jetzt die Schweizerische Nationalbank, die zuvor über Monate den Mindestkurs, der die Schweizer Wirtschaft bisher vor einer Rezession gerettet hat, schlecht geredet haben. Es ist die gleiche Clique um Christoph Blocher, Oswald Grübel, Marcel Ospel und Kurt Schiltknecht, die schon immer die Rendite der Finanzjongleure höher gewichtet hat als die Länge der Schlangen vor dem Arbeitslosenschalter. Weiter

Die SP reagiert überrascht und mit Unverständnis darauf, dass die SNB in einem Moment grösster Unsicherheit den bewährten Mindestkurs des Frankens zum Euro aufgibt. Damit riskiert die Schweiz erneut eine massive Verteuerung des Schweizer Frankens und damit katastrophale Folgen für Volkswirtschaft und Arbeitsplätze. Weiter

Die Nationalbank hat heute bekräftigt, am Mindestkurs von 1.20 Franken pro Euro festzuhalten. Weiter