Der Ständerat hat heute ein Bekenntnis zur Volksgesundheit abgelegt. Alkoholische Getränke sollen neu mit einem Mindestpreis verkauft werden. Damit hat der Ständerat die Schutzmassnahmen gegen den exzessiven Konsum namentlich von Billigstspirituosen verstärkt.
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Im Zusammenhang mit der Zulassungsregulierung appelliert die SP nach der Arbeitsverweigerung der ständerätlichen Gesundheitskommission die zuständigen Kantone zum Handeln auf: Die Gesundheitsdirektorenkonferenz muss ihre Mitglieder möglichst umgehend auffordern, vorderhand keine Zulassungen für
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Am 22.Januar hat die Gesundheitskommission des Ständerats beschlossen, auf eine Rückerstattung jener Krankenkassenprämien, welche zu viel bezahlt wurden, zu verzichten.
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Leyla Gül, Co-Generalsekretärin SP Schweiz
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Das Problem der zu viel bezahlten Prämien harrt immer noch einer Lösung – und dies just als die Helsana von einem Gewinn über 250 Millionen Franken im letzten Jahr berichtet.
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Die SP Schweiz unterstützt die Stossrichtung der Massnahmen, welche der Bundesrat heute in seiner Auslegeordnung zur Gesundheitspolitik vorgestellt hat. Mit der Umsetzung eines solchen Pakets kann die Lebensqualität für alle erhöht und die Versorgungsqualität verbessert werden.
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Die SP Schweiz wertet die Zulassungssteuerung für Spezialärzte, wie sie der Bundesrat heute vorgestellt hat, als ein berechtigtes Anliegen. "Zentral ist für die SP indes, dass die Versorgung weiterhin in allen Regionen gesichert ist.", sagt SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr.
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Silvia Schenker | Gesundheitsförderung und Prävention nehmen in der Gesundheitspolitik wenig Raum ein. Auch wenn es um die Ausgaben geht, werden für diese Bereiche verhältnismässig wenig Mittel ausgegeben. Es sind dies weniger als 2,5% der Gesundheitskosten, die für die Verhütung und Verhinderung von Krankheiten ausgegeben werden. Dies wird - unter anderem von der OECD - immer wieder festgestellt und kritisiert.
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Die heute bekannt gewordenen Prämienaufschläge für das kommende Jahr sind aus Sicht der SP Schweiz mit Vorsicht zu geniessen.
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In den kommenden Tagen werden die Krankenkassenprämien für das Jahr 2013 bekannt. Erneut werden die Prämien stärker als das Wirtschaftswachstum steigen. Viele - insbesondere mittelständische Haushalte - müssen einen immer höheren Anteil ihres Einkommens für die Grundversicherung aufwenden.
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