Der bürgerlich dominierte Bundesrat hat letzten Freitag zum wiederholten Male gravierende Mängel im heutigen Krankenversicherungssystem eingestanden. Die Rechnung folgt heute in Form der alljährlichen Prämienerhöhung.
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Auch ohne direkten Gegenvorschlag zur Initiative für eine öffentliche Krankenkasse anerkennt der Bundesrat mit seinem heutigen Entscheid erneut den dringenden Reformbedarf im Krankenversicherungswesen.
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"Die bürgerlichen Mitglieder der nationalrätlichen Gesundheitskommission missachten die Interessen der Prämienzahlerinnen und Prämienzahler und stellen sich erneut in den Dienst der Krankenversicherungen", kommentiert Jacqueline Fehr, Vizepräsidentin der SP Schweiz, den heutigen Entscheid der SGK-N,
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Ursula Zybach | Am 22. September stimmt die Schweiz über das neue Epidemiengesetz ab. Dieses will die Bevölkerung besser vor gefährlichen Infektionskrankheiten schützen als dies mit dem heutigen, veralteten Gesetz möglich ist. Eine breite Allianz von Organisationen ist überzeugt, dass es das neue Gesetz braucht und setzt sich für ein Ja ein.
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Ursula Zybach, Präsidentin Public Health Schweiz
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Edith Graf-Litscher, Nationalrätin TG
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Exzessiver Alkoholkonsum ist gefährlich und kann Schäden und Probleme verursachen. Für die SP ist klar, dass diesem Umstand mit einem Ausbau der Prävention sowie durch Regulierungen beim Alkoholverkauf begegnet werden muss.
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Gemäss ersten Prognosen werden die Krankenkassen 2014 um über 2 Prozent teurer. Das klingt moderat, ist angesichts der real herrschenden Negativteuerung aber für viele Haushalte eine erhebliche Mehrbelastung.
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Die SP Schweiz nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Preisniveau der Medikamente in der Schweiz in der nächsten Zeit sinken wird. Dies entspricht einer langjährigen Forderung der SP nach Massnahmen gegen die völlig überhöhten Arzneimittel-Preise.
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Die SP-Bundeshausfraktion hat eine Wirkungsstudie mit Blick auf die Einrichtung einer öffentlichen Krankenkasse in Auftrag gegeben. Diese Studie beleuchtet vertieft und umfangreich die heutige Situation im Gesundheitswesen und projiziert das Szenario mit einer einzigen öffentlichen Krankenkasse, welche – ergänzt durch Zusatzversicherungen von privaten Anbietern – das KVG-Grundversicherungsgeschäft übernimmt.
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