Gleichstellung

Nach der unbegreiflichen Aktion des Ständerates in der Frühlingssession, das Lohngleichheitsgesetz an die Kommission zurückzuweisen, ist diese jetzt zu schnellem Handeln aufgerufen. «Schluss mit der Verschleppungstaktik der bürgerlichen Männer. Lohndiskriminierung ist illegal und muss endlich wirksam bekämpft werden, und zwar sofort», sagt SP-Ständerätin Anita Fetz. Weiter

1,8 Millionen Menschen in der Schweiz haben eine Behinderung. Trotzdem sind wir noch weit davon entfernt, gleichgestellt zu sein. Seit der letzten Grossdemo vor 20 Jahren hat sich kaum etwas geändert. Liebe Betroffene, wir können noch weitere 20 Jahre die Schuld der Politik und vor allem den Bürgerlichen geben, aber bevor wir uns alle nicht am Riemen reissen und zusammen einen fundamentalen Strukturwandel innerhalb unserer Bewegung vom Zaun brechen, wird es keine nachhaltigen Verbesserungen geben. Davon bin ich überzeugt. Weiter

Heute ist Weltfrauentag. Zu feiern gibt es wenig: Frauenrechte stossen in der Politik momentan auf wenig Interesse. Aus Protest über die Ignoranz der bürgerlichen Politiker (und einiger Politikerinnen) gegenüber der Gleichstellung von Frau und Mann erschien die gesamte SP-Fraktion heute in Schwarz im Parlament. Gleichzeitig reicht sie ein Vorstosspaket ein, in welchem sie endlich wirksame Massnahmen für echte Gleichstellung fordert. Weiter

Der Ständerat sollte heute das Gleichstellungsgesetz behandeln. Dieses ist der erste ernsthafte Versuch, die seit 37 Jahren von der Verfassung verbotene, aber nach wie vor bestehende Lohndiskriminierung zulasten der Frauen zu bekämpfen. Anstatt der Revision zum Durchbruch zu verhelfen und endlich Fortschritte voranzutreiben nahm eine knappe Mehrheit jedoch einen Rückweisungsantrag an und schickte die Vorlage zurück in die Kommission. Weiter

Wenn wir an einer geschlechtergerechten Welt arbeiten möchten, so müssen wir den Frauen zugestehen, fehlbar zu sein, aus den Fehlern zu lernen, sich davon wieder zu erholen und – und das ist das allerwichtigste – weiterzumachen. Weiter

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) ist heute auf die Vorlage für Lohntransparenz eingetreten. Damit ist das Problem der Lohndiskriminierung von Frauen zwar nicht gelöst, aber zumindest anerkennen Teile der Bürgerlichen endlich das Problem der Lohndiskriminierung und zeigen erstmals Bereitschaft, die SP in ihrem Bemühen zur Beseitigung der Lohndifferenz zwischen Frau und Mann zu unterstützen. Weiter

Die SP hat kein Verständnis dafür, dass die bürgerliche Mehrheit nichts von einer angemessenen Vertretung der Geschlechter im Bundesrat wissen will. Für die SP beschränkt sich Konkordanz nicht auf Sprache und Region: In einem modernen Staat, der Gleichberechtigung ernst nimmt, müssen auch die Geschlechter angemessen in der Regierung vertreten sein. Weiter

Nächste Woche entscheidet die Ständeratskommission über Lohngleichheit. Obwohl die Vorlage sehr moderat ist, gibt es Bürgerliche, die gar nicht erst auf die Vorlage eintreten wollen. Klar, wieso sollte Lohnungleichheit für bürgerliche Männer wichtig sein? Betrifft sie ja nicht. Moderner Sexismus bedeutet die Leugnung von Ungleichheiten und die Ablehnung von Massnahmen, die darauf abzielen, diese zu beseitigen. Nicht-Eintreten wäre darum ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, ausgeteilt von der rechtsbürgerlichen, männlichen Ratsmehrheit. Weiter

Mit seinem indirekten Gegenvorschlag zur Burka-Initiative ist der Bundesrat auf dem richtigen Weg. Die SP schlägt allerdings einen direkten Gegenvorschlag vor: Die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft gehört in die Verfassung. Wir müssen die Gleichstellung aktiv fördern, die Integration vorantreiben und den Schutz vor Gewalt verbessern. Das hilft von Gewalt und Unterdrückung betroffenen Frauen viel mehr als ein isoliertes Burkaverbot. Weiter

Unter dem Hashtag #MeToo wurde in den letzten Wochen breit und ausführlich über sexuelle Belästigung und Missbrauch gesprochen. Zurecht, eine öffentliche Debatte über sexuelle Gewalt und wie die Gesellschaft damit um- und dagegen vorgeht, ist überfällig. Die SP will politisch die nötigen Schlüsse ziehen und reicht mehrere Vorstösse ein, um sexuelle Belästigung und sexuellen Missbrauch zu verhindern und gezielter zu ahnden. Weiter