Lex Koller

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) hat heute einstimmig der parlamentarischen Initiative von SP-Nationalrätin Jacqueline Badran zugestimmt. Die Initiative will, dass strategische Infrastrukturen der Energiewirtschaft, wie Wasserkraftwerke, Gas- und Stromnetze, nicht ohne Bewilligung an Personen im Ausland verkauft werden dürfen. Weiter

Die Mieten in der Schweiz sind 40% zu hoch. Wir alle zahlen 12‘000 Franken zu viel Miete pro Jahr. Die Wohnkosten sind mit Abstand der grösste Posten in jedem Haushaltsbudget. Und trotzdem wehren sich die Rechten gegen die Verschärfung der Lex Koller, die dem globalen Kapital den Zutritt zum Schweizer Immobilienmarkt erschweren und den Druck auf die Mieten lindern würde. Weiter

Die Änderungen der «Lex Koller», die der Bundesrat heute in die Vernehmlassung schickt, gehen zu wenig weit, um die steigenden Wohn- und Immobilienpreise, die Verdrängung der Pensionskassen aus dem Immobilienmarkt, sowie den Druck auf den Franken wirklich einzudämmen. Der richtige Weg wäre, den Erwerb von Gewerbegrundstücken und Anteilen von Immobilienfonds durch Personen aus dem Ausland grundsätzlich der «Lex Koller» zu unterstellen. Weiter

Spekulation und Gier treiben die Mieten immer weiter in die Höhe. Um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, brauchen wir faire Mieten, eine Kontrolle der Bodenpreise und eine Förderung von gemeinnützigem Wohnbau. Auch unser Boden ist ein kostbares und beschränktes Gut. Weiter

Gleich am ersten Tag der Sommersession kann der Ständerat Verantwortung übernehmen und der von Bundesrat und Nationalrat unterstützten Ergänzung der Lex Koller zum Durchbruch verhelfen. „Ausländisches Spekulationskapital hat im Schweizer Immobilienmarkt nichts verloren“, sagt Motionärin und SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. SP-Ständerat Claude Janiak ergänzt: „Fonds und Aktiengesellschaften aus dem Ausland, die rein renditeorientiert sind, treiben nur die Wohn- und Mietpreise in die Höhe, ohne dabei einen Mehrwert zu schaffen“. Die SP appelliert deshalb an den Ständerat, dem Druck der Finanzlobby standzuhalten und der vom Nationalrat einstimmig überwiesenen Motion zuzustimmen. Weiter

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Jacqueline Badran | Willkommen wieder an Bord, Lex Koller. 2007 wollten noch alle Parteien (ausser die Schweizer Demokraten) und sämtliche denkbaren Verbände (ausser Pro Natura) die Lex Koller über Bord werfen. Gestern – nach sechsjähriger Reise - hat der Bundesrat die Botschaft zur Abschaffung der Abschaffung verabschiedet. Weiter

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Anlässlich der vorbereitenden Fraktionssitzung, welche die SP-Bundeshausfraktion am Freitag und Samstag ins jurassische Delémont führte, beriet die Fraktion in einem Schwerpunkt den Streit mit der EU über die Unternehmensbesteuerung, die Agrarpolitik 2014-2017 sowie die Zukunft der Lex Koller. Weiter