Pro Service public

Die SP ist mit dem Ausgang der Abstimmungen auf der ganzen Linie zufrieden. Das heutige Votum zeigt, dass die rechte Politik im Bundeshaus nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich für eine konstruktive Asylpolitik, für einen starken Service public und gegen mehr Strassenverkehr ausgesprochen. Damit sieht sich die SP in ihren Positionen bestätigt und gestärkt. Weiter

Der Abstimmungskampf zur Service-public-Initiative hat eines klar gemacht: Die Bevölkerung will einen starken Service public. Gerade weil sich die SP seit Jahrzehnten für eine bezahlbare Grundversorgung in guter Qualität und unter demokratischer Kontrolle einsetzt, lehnt sie die schwammig formulierte Initiative ab. Die SP-Fraktion wird noch in der Sommersession Vorstösse einreichen, um den Service public wirklich zu stärken und zu verbessern. Weiter

Die letzten Umfragewerte sehen zwar nicht mehr so düster aus, doch gilt immer noch das Motto: Wir kämpfen bis zum Schluss gegen die gefährliche Service-public-Initiative. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger scheinen langsam aber sicher zu realisieren, dass hinter dem verführerischen Initiativtitel «Pro Service public» das Gegenteil steckt. Weiter

Die Ausgabe zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 5. Juni 2016 widmet sich der Asylgesetzrevision, der Milchkuh-Initiative, der Initiative «Pro Service public», der Initiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» und der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes.  Weiter