Der Abstimmungskampf zur Service-public-Initiative hat eines klar gemacht: Die Bevölkerung will einen starken Service public. Gerade weil sich die SP seit Jahrzehnten für eine bezahlbare Grundversorgung in guter Qualität und unter demokratischer Kontrolle einsetzt, lehnt sie die schwammig formulierte Initiative ab. Die SP-Fraktion wird noch in der Sommersession Vorstösse einreichen, um den Service public wirklich zu stärken und zu verbessern.

SP-Fraktionschef Roger Nordmann zieht aus dem Abstimmungskampf zur Service-public-Initiative ein positives Fazit: «Ob links oder rechts, ob Initianten oder Gegner, alle sprechen sich für einen starken Service public aus. Wofür die SP seit Jahrzehnten kämpft, entspricht dem Willen der Bevölkerungsmehrheit: Die öffentliche Hand muss in der Grundversorgung in allen Regionen des Landes ein für alle zugängliches und bezahlbares Angebot in guter Qualität bereitstellen».

Darum wird die SP vor Ende der Sommersession neue Vorstösse zur Stärkung und Verbesserung des Service publics einreichen. Wird die Initiative abgelehnt, wird die SP insbesondere die Löhne und Arbeitsbedingungen, die Definition der Grundversorgung und den Auftrag der Service-public-Unternehmen thematisieren. Sollte die Initiative eine Mehrheit finden, wird es darum gehen, einen Service- und Leistungsabbau sowie die drohende (Teil-)Privatisierung von SBB, Post oder Swisscom zu verhindern.

Argumentarium NEIN zur Initiative «Pro Service Public»
31. Mai 2016
Verkehr und Service public
Pro Service public