Wirtschaft und Arbeit

Die rechte Mehrheit im Parlament politisiert weiter gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Heute hat sie einen Straferlass für Unternehmen beschlossen, die bei der Zahlung der Verrechnungssteuer im Verzug sind. Kosten für die Allgemeinheit: 600 Millionen. Zusätzlich hat sie eine CVP-Motion für eine generelle Straffreiheit für Steuerhinterzieher angenommen. Und nächste Woche droht mit der Reform der Mehrwertsteuer ein weiteres Loch von 1 Milliarde Franken. Weiter

Das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III kommt zustande: Ein breites Bündnis aus SP, Grünen, JUSO, Jungen Grünen, solidaritéS, PdA, PVB, SGB, Unia, SEV, Syndicom, VPOD, SIT und Attac hat bis jetzt – knapp einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist – über 60‘000 Unterschriften gesammelt. Vieles ist bei der USR III intransparent und bewusst undurchsichtig gehalten, aber eines ist klar: Die finanziellen Folgen sind verheerend. Dank dem Referendum erhalten die Stimmberechtigten die Möglichkeit, über diesen Bschiss am Mittelstand und an den Angestellten abzustimmen. Weiter

Am 17. Februar forderte die SP das Ende der ideologisch motivierten Budgetkürzungen. Sie zeigte auf, dass die Schweiz im Laufe der letzten zehn Jahre Überschüsse von insgesamt 22,9 Milliarden Franken verzeichnete, die Budgets aber gleichzeitig Defizite von 1,9 Milliarden vorsahen. Auch im Rechnungsjahr 2016 scheint diese fehlgeleitete Politik fortgesetzt zu werden: Das laufende Jahr schliesst gemäss Hochrechnung mit einem Überschuss von 2,2 Milliarden Franken ab, trotzdem will die bürgerliche Mehrheit verbissen an ihrem Sparprogramm von jährlich einer Milliarde Franken für die Jahre 2017-2019 festhalten. Weiter

Mit der USR III würden die Steuereinnahmen nicht nur bei der Stadt, sondern auch beim Kanton fehlen. Sparmassnahmen des Kantons etwa bei der Kultur, beim ÖV, bei der Universität oder im Sozialbereich wären gerade in der Stadt ebenfalls deutlich spürbar. Weiter

Mit dem Referendum gegen die USR III öffnen wir den Weg für eine faire Unternehmenssteuerreform, die von den Profiteuren dieser Reform finanziert werden muss. Und wir verhindern, dass die privaten Haushalte, also wir alle, die Zeche für diese Reform bezahlen müssen. Weiter

Die Unternehmenssteuerreform III hat für Städte wie Winterthur, welche bereits heute hohe zusätzliche Lasten zu tragen haben, massive Auswirkungen. Die Steuersenkungen zugunsten der juristischen Personen wird die Bevölkerung mit einem weiteren Leistungsabbau und Steuererhöhungen tragen müssen. Dagegen wehre ich mich. Weiter

Schon wieder kündigt Ueli Maurer einen Abbau von öffentlichen Leistungen an. «Die Milliardengeschenke, welche die rechte Mehrheit seit den Wahlen 2015 an Aktionäre und Grossunternehmen, an vermögende Bauern, die Armee und die Strassenlobby verteilt hat, machen sich in Form von Abbauprogrammen bemerkbar», kommentiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn. In dieser Situation sind die von der rechten Mehrheit bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III) beschlossenen Milliardenausfälle erst recht unverantwortlich. Weiter

Mit einer symbolischen Aktion auf dem Bundesplatz und einer Medienkonferenz wurde heute das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) lanciert. Das Referendum wurde nötig, weil die rechten Parteien die USR III masslos überladen und sie als Vehikel für neue Privilegien und Schlupflöcher zugunsten von Firmen und Grossaktionären missbraucht haben. Die Ausfälle beim Bund betragen mindestens 1,3 Milliarden Franken pro Jahr. Dazu kommen kaum abzuschätzende Ausfälle in Milliardenhöhe bei Kantonen, Städten und Gemeinden. Weiter

Nach dem Brexit droht der Schweiz ein neuerlicher Wirtschaftseinbruch, falls der Franken als «safe haven» stark nachgefragt wird und sich dauerhaft aufwertet. Die Flucht aus dem Pfund zwingt die SNB offenbar bereits zu massiven Interventionen, um den Franken auf einem akzeptablen Kurs zu halten. Weil tausende von Jobs an einem stabilen Frankenkurs hängen, erneuert die SP ihre Forderung nach einer neuen Franken-Untergrenze, die sich an einem Währungskorb auszurichten hat. Weiter

Die rechte Mehrheit verteilt weiter munter Steuergeschenke. Jüngster Streich der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N): Zur 2,3 Milliarden Franken teuren Abschaffung der Stempelsteuern soll noch eine allgemeine Amnestie für Steuersünder kommen. Damit stellt sich die Frage: Wer ausser den Arbeitnehmenden, die jeden Lohnfranken versteuern müssen, soll in diesem Land eigentlich noch Steuern bezahlen? Weiter