Wirtschaft und Arbeit

Was ist die Aufgabe unseres Staates? Instrumente zur (sozialen) Sicherheit entwickeln und Chancen anbieten! Eine rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat will das Umgekehrte. Die Leistungen des Staates werden gekürzt. Die Abbauvorhaben treffen inzwischen Prämienverbilligung, Bildung, Infrastruktur und den öV, faktisch die ganze Palette des Service public. Doch eine Gesellschaft misst sich daran, wie sie die Schwächsten behandelt. Tragen wir deshalb dazu Sorge, dass die Willensnation Schweiz ihren Zusammenhalt und ihre Solidarität nicht auf dem Altar der «Jagd nach dem schnellen Geld» opfert. Weiter

Die bürgerliche Mehrheit möchte den Grossunternehmen eine Steuertrickkiste schenken. Diese ermöglicht es ihnen, mit diversen Steuertricks ihre Steuern auf den Mittelstand abzuwälzen. Der Bundesrat schätzt die Ausfälle dieser Vorlage beim Bund auf 1,3 Milliarden, bei Kantonen dürfte mindestens nochmal so viel dazukommen. Die Konsequenzen sind verheerend: Der Mittelstand wird die Löcher stopfen müssen. Weiter

Die rechte Mehrheit hat das Budget 2017 gezielt verschlechtert. Die Kürzungen von 80 Millionen bei den Prämienverbilligungen, 340 Millionen beim Asylwesen oder 78 Millionen beim Bundespersonal trägt die SP nicht mit. Erst recht nicht, da die Unternehmenssteuerreform III (USR III) den Bund weitere 1,3 Milliarden pro Jahr kostet und neue Kürzungs- und Abbaumassnahmen nach sich ziehen wird. Weiter

Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) bringt zahlreiche neue Steuerschlupflöcher und Privilegien für Konzerne und Aktionäre. Die Steuerausfälle von mindestens 2,7 Milliarden Franken pro Jahr tragen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Weil die Reform misslungen und die Kosten viel zu hoch sind, hat der «Aufruf zum Schutz des Mittelstandes» heute an einer Medienkonferenz in Bern für ein Nein zur USR III geworben. Weiter

Ein Gespenst geht um in der Schweiz – das Gespenst der Wirtschaftsdemokratie. Liest man die Deutschschweizer Medienberichterstattung zum Wirtschaftsdemokratie-Papier der SP Schweiz, man wähnt man sich im falschen Film. Von einem «linksextremen» Papier jenseits von Gut und Böse ist in den bürgerlichen Mainstream-Medien die Rede. Und von einem «grundlegenden Kurswechsel» der Parteispitze. Nichts davon trifft zu. Weiter

Der Bundesrat hat im Sommer angekündigt, eine Lockerung der Schuldenbremse zu prüfen. Bis Ende Dezember muss das Finanzdepartement einen Bericht ausarbeiten, ob die um konjunkturelle Faktoren bereinigten Überschüsse weiterhin in den Schuldenabbau fliessen – oder anderweitig verwendet werden. Die «Schuldenbremse» soll disziplinierend auf das Ausgabenverhalten des Parlamentes wirken. Doch merke: Das Parlament hat auch die Qualität der staatlichen Leistungen und eine Wohlfahrt für die ganze Bevölkerung zu sichern. Weiter

Der Bundesrat packt bei der Revision des Aktienrechts die richtigen Aufgaben an, bleibt in den Massnahmen aber oft zu zurückhaltend. Die SP vermisst bei der Umsetzung der Abzocker-Initiative insbesondere die Bonussteuer, griffige Vorschriften für mehr Sorgfalt und Transparenz sowie mehr Mitbestimmung für die Angestellten. Bei den Geschlechter-Richtwerten für Leitungsgremien ist der Bundesrat auf dem richtigen Weg. Weiter

Aufschrei in der Schweizer Presse: Der SP Präsident will den Klassenkampf! Dabei findet dieser doch schon längst statt. Von oben. Weiter

Das mediale Echo zum SP-Positionspapier zur Wirtschaftsdemokratie bleibt bisher in der gleichen Oberflächlichkeit hängen wie vor sechs Jahren, als wir das neue Parteiprogramm verabschiedeten. Warum ist es nicht mehr möglich, ein paar grundsätzliche Fragen zum Kapitalismus und zum globalisierten Marktgeschehen zu thematisieren? Ich möchte hier aufzeigen, was zeitgemässe Wirtschaftsdemokratie, was Wirtschaftsdemokratie 2.0 ist, und warum sie weltweit eine rasant wachsende Bewegung ist. Weiter

Die Schweiz importiert mit 70 Prozent einen Grossteil der Spielwaren aus China. Mattel, Disney und weitere Markenfirmen sind an einem maximalen Gewinn interessiert – und üben dementsprechenden Druck auf die chinesischen Fabriken aus, möglichst billig zu produzieren. Wenig verwunderlich wälzen diese den Druck auf die Arbeiterinnen und Arbeiter ab, deren Lohn oft nicht mal zum Leben reicht. Es ist höchste Zeit, die Herstellerfirmen in die Verantwortung zu nehmen. Weiter