Die SP Schweiz nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Ständerat heute einer Motion zustimmte, die eine Korrektur des Kapitaleinlageprinzips einfordert.
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Im Rahmen ihrer Vorbereitungssitzung für die Wintersession hat die SP-Bundeshausfraktion ihren Vorschlag für das 2. Vizepräsidium des Nationalrats bestimmt. Mit einstimmigem Entscheid schlägt die SP den Walliser Nationalrat Stéphane Rossini zur Wahl vor.
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Die SP Schweiz nimmt mit grosser Genugtuung vom Entscheid des Bundesrats Kenntnis, Serge Gaillard zum neuen Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung zu ernennen.
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Susanne Leutenegger Oberholzer | Seit Jahrzehnten kämpft die SP gegen das Steuerhinterzieher-Geheimnis. Die von den Banken finanzierten bürgerlichen Parteien verhinderten dies bis vor kurzem mit Erfolg. Seit 2009 bricht diese Blockade Stück für Stück in sich zusammen. Die Staaten brauchen Geld. Steuerhinterziehungsoasen werden zu Recht immer weniger toleriert.
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Jacqueline Fehr | Die Schweiz lockt mit Tiefst-Steuern internationale Konzerne an, obwohl sie gar nicht über das nötige Personal verfügt. In bereits überhitzen wirtschaftlichen Brennpunkte verschärfen solche Unternehmensansiedelungen bestehende Engpässe und Verteilungskonflikte. Davon profitieren fast nur wenige involvierte Konzerne, während die breite Öffentlichkeit hauptsächlich die negativen Folgen tragen muss.
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Vor dem Hintergrund international zunehmender Ängste vor einer überbordenden Staats-verschuldung und einer daraus resultierenden Belastung der nächsten Generationen scheint die Schweizer Finanzpolitik gegenwärtig glänzend dazustehen. Ein Gutachten, welches von der SP-Fraktion in Auftrag gegeben wurde, kommt indes zu einem anderen Schluss.
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26.01.2012Vor dem Hintergrund international zunehmender Ängste vor einer überbordenden Staatsverschuldung und einer daraus resultierenden Belastung der nächsten Generationen scheint die Schweizer Finanzpolitik gegenwärtig glänzend dazustehen.
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09.01.2012Für die SP steht nach dem Rücktritt von Philipp Hildebrand im Zentrum, dass die Schweizerische Nationalbank SNB mit glaubwürdigen und kompetenten Personen in den Führungsgremien sowie überarbeiteten Verhaltensregeln wieder vollständig handlungsfähig wird.
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Der endgültige Abschied vom Casino-Kapitalismus
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