Wirtschaft und Arbeit

Die Volksinitiative des Bauernverbandes will unter dem Deckmantel der Ernährungssicherheit das Rad der Agrarpolitik 2014-2017 zurückdrehen. Im Text steht keine Forderung, die nicht bereits in der Verfassung steht oder im Gesetz geregelt ist. Die Initiative ist deshalb ein Selbstbedienungsladen für unzufriedene Bäuerinnen und Bauern. Sie wird von allen so interpretiert, wie es gerade gefällt. Weiter

Die SP-Fraktion hat heute beschlossen, die Rückweisung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) zu beantragen. Bei der wenig rosigen Finanzlage ist ein Loch in der Bundeskasse von fast 1,5 Milliarden Franken pro Jahr unverantwortlich. Die Wirtschaftskommission soll eine neue Vorlage ausarbeiten, welche die Kosten für den Bund auf maximal 500 Millionen Franken begrenzt. Weiter

Die SP-Fraktion hat heute beschlossen, eine Interpellation zur Job-Krise und zum Industriestandort Schweiz einzureichen. Seit Ausbruch der Frankenkrise sind knapp 20‘000 Jobs verschwunden, allein 7000 seit Anfang Jahr. Angesichts der dramatischen Situation lädt die SP-Fraktion die anderen Fraktionen ein, die Interpellation für dringlich zu erklären. Da sich Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann im Laisser-Faire übt, muss das Parlament Antworten gegen die drohende Deindustrialisierung finden. Weiter

Achtung: die CVP-Initiative ist brandgefährlich, da sie das Ständemehr mit den kleinen, mehrheitlich konservativen Kantonen voraussichtlich erreichen kann. Um das Volksmehr dagegen zu erreichen, müssen wir bis zum Sonntag noch tausende Stimmbürgerinnen und Stimmbürger davon überzeugen, NEIN zu stimmen gegen die rückständige und diskriminierende CVP-Initiative. Weiter

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat die Reform der Unternehmenssteuer (USR III) massiv überladen. Die Ausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden steigen nochmals deutlich auf mindestens 2 Milliarden Franken – dabei hatte bereits der Ständerat Kosten von jährlich 1,3 Milliarden veranschlagt. «Die Bürgerlichen sehen die USR III als Selbstbedienungsladen für Steuersenkungsvorhaben aller Art. Sie haben das Ziel der Reform, nämlich die Beseitigung der international geächteten Holding-Privilegien, völlig aus den Augen verloren», kritisiert SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Weiter

Diesen Sonntag wird über ein Verbot der Nahrungsmittelspekulation abgestimmt. Statt seinen Job bei der Frankenkrise zu machen, verdreht Wirtschaftsminister Schneider-Ammann im Abstimmungskampf die Fakten und hantiert mit falschen Behauptungen. Eine Richtigstellung zu den vier grössten Blindgängern. Weiter

Eine von neun Personen weltweit leidet heute an Hunger, und nach wie vor müssen 66 Millionen Kinder im Primarschulalter mit leeren Bäuchen zum Unterricht. Die Uno sieht im um sich greifenden Welthunger «das grösste lösbare Problem» unserer Zeit. Weiter

Die Rechnung des Bundes schliesst 2015 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden. Was erfreulich klingt, ist in Wahrheit nur die Fortsetzung jahrelanger Fehlkalkulationen: In den letzten zehn Jahren hat der Bund Überschüsse von 22,9 Milliarden Franken erzielt – budgetiert war im gleichen Zeitraum ein Minus von 1,9 Milliarden. «Das Schlechtreden der Staatsfinanzen hat System, denn es erlaubt den Bürgerlichen Leistungsabbau auf Vorrat», kritisiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn. Damit muss Schluss sein: Die SP fordert angesichts der positiven Rechnung, das geplante «Stabilisierungsprogramm» um ein Jahr zu verschieben. Weiter

Dass die zur Abstimmung kommende CVP-Ehe-Initiative hohe Kosten für alle verursacht, um eine kleine Minderheit verheirateter Paare mit hohen Einkommen steuerlich zu entlasten, ist bekannt. Weniger diskutiert wurde bisher die Tatsache, dass die Initiative auch bei den Rentnerinnen und Rentnern eine massive Umverteilung von unten nach oben bringen würde – zugunsten von Ehepaaren, die heute meist schon überdurchschnittlich vom System profitieren. So müssten alleine die AHV-Kosten der Initiative mit einer AHV-Rentensenkung von rund 1400 Franken pro Person und Jahr kompensiert werden. Weiter

Hunger ist immer noch eines der grossen Probleme weltweit und für beinahe einen Fünftel aller Todesfälle verantwortlich. Schlimme Folgen von Hunger sind auch Mangel- und Unterernährung, ganz besonders betroffen sind Mütter und Kinder. Es gibt verschiedene Ursachen der Hungerkatastrophen. Eine davon ist die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Und dagegen können wir am 28. Februar mit einem Ja zur Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» etwas tun. Weiter