Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2018

  • „Querulantische Mieter“ im Bundeshaus

    05.06.2018 | Flavia Wasserfallen, Nationalrätin BE
    Mit grossem Klamauk – alles andere hätte überrascht – hat die SVP-Fraktion die Diskussion im Nationalrat um ihre Anti-Menschenrechts-Initiative, welche den verharmlosenden Namen Selbstbestimmungsinitiative trägt, inszeniert. Dabei ist längstens klar, was Selbstbestimmung in diesem Fall bedeutet. Die SVP will mit ihrer Initiative die Menschenrechte schwächen. Sie will internationale Verträge torpedieren und die Justiz schwächen. Und sie will vor allem sich selber inszenieren und nimmt in Kauf, dass sie damit der Schweiz und der ganzen Bevölkerung schadet. Weiter

  • Ist Politik käuflich?

    31.05.2018 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE, Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion
    Eine neue Studie aus Frankreich belegt den Einfluss von Kampagnenbudgets auf Wahlresultate. Derweil nehmen auch in der Schweiz die Ausgaben für Politwerbung zu. Warum also behaupten Gegnerinnen und Gegner der Transparenz-Initiative, Geld spiele keine Rolle? Weiter

  • Die Verfassung gilt auch fürs Internet

    30.05.2018 | Matthias Aebischer, Nationalrat BE
    Das neue Geldspielgesetz ist das Resultat einer sechsjährigen Arbeit der Verwaltung, des Bundesrates und der beiden Parlamente. Es ist weder sehr restriktiv, wie das einige gerne gewollt hätten, noch ein völlig marktliberales Gesetz, wie das primär die ausländischen Wettanbieter angestrebt hatten. Nein, das vorliegende Gesetz ist ein Kompromiss. Es garantiert, dass die Vorgaben aus der Bundesverfassung auch im Online-Geldspielbereich eingehalten werden. Weiter

  • Frauen*, der Wind dreht sich!

    28.05.2018 | Géraldine Savary, Ständerätin VD, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Jede Frau, die sich politisch betätigt, merkt nach kurzer Zeit, dass sie sich in einer männlich geprägten Welt behaupten muss. Falls sie sich davon nicht abschrecken lässt, stellt sich die Frage, ob sie diesen Umstand bekämpft oder ihn akzeptiert. Ich kann mir vorstellen, dass es in den meisten anderen Berufsgebieten genauso ist. Weiter

  • #metoo: Ruhe nach dem Sturm?

    24.05.2018 | Tamara Funiciello, Präsidentin Juso Schweiz, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Ein halbes Jahr reden und schreiben über #metoo hat (noch) nicht genug gesellschaftliche Veränderungen gebracht. Über die Zusammenhänge zwischen patriarchalen Strukturen, Flirtleitfäden für Parlamentarier*innen und sexualisierter Gewalt. Ein Plädoyer für ein solidarisches Miteinander. Weiter

  • Unternehmenssteuerreformen II, III und IV – ein Drama in drei Akten?

    23.05.2018 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Erster Akt: das Referendum der SPS und ihrer Verbündeten erreicht im Februar 2008 49,5 Prozent der Stimmen gegen die USRII. Zweiter Akt: Die USRIII wird im Februar 2017 mit Referendum wuchtig abgelehnt. Ständerat , Bundesrat sowie die Wirtschaftsverbände economiesuisse, swiss holdings, Swiss Banking, Schweizerischer Versicherungsverband und EXPERTsuisse (früher Treuhand-Kammer) sind gut beraten, jetzt beim Kapitaleinlageprinzip (KEP) zurück auf Feld 1 zu gehen. Nur so lässt sich das Drama im dritten Akt verhindern! Weiter

  • Bei Geldspielen braucht es faire Regeln für alle

    07.05.2018 | Claude Janiak, Ständerat BL
    2012 wurde der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative "für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" von Volk und Ständen mit einer rekordverdächtigen Zustimmung von 87 Prozent der Stimmenden angenommen. Das Geldspielgesetz setzt diese Initiative um. Mit den Abgaben der Schweizer Lotterien und Casinos werden die Bereiche Kultur, Sport und Soziales unterstützt. Es profitieren unter anderen auch AHV und IV. Weiter

  • Lohngleichheit – Punkt. Schluss!

    04.05.2018 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    In einem Land wie der Schweiz, sollte die Gleichstellung von Frau und Mann in der Gesellschaft und im Beruf, eine Selbstverständlichkeit sein – sie ist es aber nicht. Weiter

  • Schluss mit der Panikmache!

    04.05.2018 | Paul Rechsteiner, Ständerat SG
    Seit Monaten polemisiert der Baumeisterverband im Zusammenhang mit der Frührente auf dem Bau gegen die Gewerkschaften. Er wäre gut beraten, das Thema sachlich anzugehen. Weiter

  • Unsere Aussenpolitik braucht einen Kompass

    03.05.2018 | Martin Näf, Nationalrat ZH
    Die Schweiz soll eine eigenständige Aussenpolitik betreiben. Sie soll nicht einfach machen, was die anderen machen. Das gilt auch für Sanktionen. Aber die Schweiz muss einen aussenpolitischen Kompass haben. Die Nadel dieses Kompasses wird schon in unserer Bundesverfassung gerichtet: Für Frieden, Freiheit und Menschenrechte. Weiter

  • Und täglich grüsst das Murmeltier

    30.04.2018 | Min Li Marti, Nationalrätin ZH
    Ja, es ist ermüdend und es nervt, wenn man immer und immer wieder für die gleichen Dinge kämpfen muss. Dinge, die eigentlich selbstverständlich sein sollten. Von den Frauen wird immer Geduld erwartet. Es gibt immer etwas, das wichtiger ist, das dringender ist. Und es gibt immer einen Grund, Frauenanliegen abzulehnen. Aber gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen, macht es mich auch stolz und hoffnungsfroh, wenn ich sehe, wie viel in den letzten vierzig Jahren erkämpft wurde. Sozialer Fortschritt wird einem nie geschenkt. Weder den Männern noch den Frauen. Er muss immer erkämpft und dann auch verteidigt werden. Das macht ihr, das machen wir 365 Tage im Jahr. Und wir können noch mehr erreichen, wenn wir gemeinsam dafür kämpfen. Weiter

  • Ungesunde Rezepte hebeln die Solidarität im Gesundheitswesen aus

    27.04.2018 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Während die beiden Gesundheitskommissionen des Parlaments an höheren Franchisen und Knebelverträgen bei Wahlfranchisen arbeiten, lancierte die Chefin der Krankenkasse CSS, Philomena Colatrella, eine regelrechte Keule bei den Franchisen. Im Sonntagsblick vom 15. April 2018 verkündete sie, die Franchisen sollten auf 10'000 Franken pro Jahr und versicherte Person steigen. Im Gegenzug würden dafür die Krankenkassenprämien sinken, orakelt sie. Wohl eher wird das Zusatzversicherungsgeschäft angekurbelt, weil sich viele Familien, ältere Menschen und auch chronisch Kranke gegen ein solches Risiko absichern müssten. Weiter

  • In Syrien bewegt sich nichts zum Guten

    27.04.2018 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Die Giftgasattacken auf die syrische Bevölkerung sind verabscheuenswürdig. Die neusten Meldungen zeigen, wie die Schweiz darin verwickelt ist: Noch im Jahr 2014 wurde Isopropanol, welches zur Herstellung von Nervengas verwendet werden kann, aus der Schweiz nach Syrien geliefert. Das SECO hatte den Export bewilligt. So etwas darf nicht passieren. Alles, was den Krieg in Syrien befeuert, muss unterbunden werden. Weiter

  • Die vergessene Altersarmut

    23.04.2018 | Heinz Gilomen, Mitglied des Vorstands SP60+
    Das Nationale Programm gegen Armut endet 2018 nach fünf Jahren. Der Bundesrat zieht eine positive Bilanz. Allerdings wurde die Altersarmut komplett vergessen, obschon sie eine der höchsten Quoten aufweist. Umso störender ist es, dass der Bundesrat nun sein Engagement massiv zurückfährt. Weiter

  • Geldspielgesetz - Referendum aus Steueroasen

    19.04.2018 | Corrado Pardini, Nationalrat BE
    Geldspiel ist weltweit streng reguliert. Grund dafür sind Spielsucht, Geldwäscherei und Betrug. Das Geldspielgesetz verpflichtet die Spielanbieter zur Einhaltung von weitgehenden Auflagen. Neben diesen Schutzauflagen schreibt der 2012 vom Volk deutlich angenommene Art. 106 BV vor, dass die Geldspielerträge grösstenteils gemeinnützigen Zwecken (Kultur, Sport, Soziales und AHV) zugutekommen. Dabei geht es um sehr viel Geld – jährlich knapp eine Milliarde Franken. Weiter

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