Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2018

  • Wendepunkt in der Beziehung mit der Türkei

    24.01.2018 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz und Edibe Gölgeli, Grossrätin SP Basel-Stadt
    Die jüngsten Ereignisse in Afrin sind nicht hinzunehmen. Es ist höchste Zeit für die Schweiz, ihre Beziehungen zur Türkei zu überdenken. Weiter

  • Die 7 grössten Widersprüche der No-Billag-Befürworter

    24.01.2018 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Die No-Billag-Volksinitiative schlägt eine eigentliche Umwälzung der verfassungsrechtlichen Grundlagen der audiovisuellen Landschaft unseres Landes vor. Eine Volksinitiative zu lancieren, ist ein indiskutables Grundrecht, doch ein Minimum an Kohärenz und Aufrichtigkeit sollten die StimmbürgerInnen dabei erwarten dürfen. Weiter

  • Sicherheit durch internationale Zusammenarbeit

    19.01.2018 | Priska Seiler Graf, Nationalrätin ZH und Tim Guldimann, Nationalrat ZH
    Die friedenspolitisch engagierten Kreise sind verunsichert: Bundesrat Ignazio Cassis liess den Aussenpolitischen Bericht stoppen. Befürchtungen werden laut, mit dem neuen Bundesrat könnte der Fokus vermehrt auf Wirtschaftspolitik statt Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit gelegt werden. Dies stünde im Gegensatz zu der Politik seines Vorgängers und hätte auch nichts gemeinsam mit dem, was die SP unter Friedens- und Aussenpolitik versteht. Weiter

  • No Billag, eine Idee von Jungen, die alt im Kopf sind

    19.01.2018 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Die No Billag-Verantwortlichen inszenieren sich und ihr Projekt gerne als avantgardistisch und ihre Gegnerinnen und Gegner als althergebracht. Doch ist es wirklich fortschrittlich, den medialen Service Public abzuschaffen? Keineswegs. Denn eine moderne Demokratie braucht neben verantwortungsvollen Bürgerinnen und Bürgern vor allem auch qualitative, unabhängige Informationen, die diesen zur Meinungsbildung zur Verfügung stehen und ein Gegengewicht zur News-Flut auf Social Media bilden. Weiter

  • Eine Reform, die ein würdevolles Altern ermöglicht

    17.01.2018 | Yvonne Feri, Nationalrätin AG
    Möchte ich wirklich bis 65 arbeiten? Reduziere ich vorher mein Arbeitspensum? Möchte ich mein Pensionskassengeld als Rente oder als Einmalauszahlung? Wie beziehe ich die Gelder aus meinen 3a-Konten? Das sind Fragen, welche sich viele Menschen hier in der Schweiz gar nicht stellen können. Denn ihre Realität sieht anders aus. Weiter

  • Welchen Stellenwert haben Frauenanliegen bei den Bürgerlichen?

    11.01.2018 | Natascha Wey, Co-Präsidentin SP Frauen* Schweiz
    Nächste Woche entscheidet die Ständeratskommission über Lohngleichheit. Obwohl die Vorlage sehr moderat ist, gibt es Bürgerliche, die gar nicht erst auf die Vorlage eintreten wollen. Klar, wieso sollte Lohnungleichheit für bürgerliche Männer wichtig sein? Betrifft sie ja nicht. Moderner Sexismus bedeutet die Leugnung von Ungleichheiten und die Ablehnung von Massnahmen, die darauf abzielen, diese zu beseitigen. Nicht-Eintreten wäre darum ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, ausgeteilt von der rechtsbürgerlichen, männlichen Ratsmehrheit. Weiter

  • No-Billag ist keine Initiative, um ein Zeichen zu setzen

    04.01.2018 | Matthias Aebischer, Nationalrat BE
    Die Initianten der No-Billag-Initiative reden ihre Initiative klein. Zusammen mit einigen Medienhäusern, die von einem Ja direkt profitieren würden, behaupten sie, dass eine SRG auch ohne Gebühren überleben könne. Das ist falsch. Die SRG mit maximal einem Viertel des heutigen Budgets betreiben zu wollen, ist unmöglich. Wer also ein Zeichen gegen ungeliebte Moderatoren oder schlechte Sendungen setzen will, sollte sich bewusst sein: Ein Ja zu No-Billag führt zur Auflösung der SRG. Weiter

  • 2017

  • No-Billag-Guetnachtgschichtli

    26.12.2017 | Jacqueline Badran
    Es gibt in der Schweiz aktuell nur ein Politikum: No Billag ist das Tagesgespräch! Laut der jüngsten Umfrage ist es nicht 10 vor 10, sondern 5 vor 12. Die Initiative droht zum Bestatter der SRG zu werden. Dann heisst es Adieu statt Hallo SRF. Weiter

  • Nein zu Medien nur noch für Reiche – Nein zu No Billag

    15.12.2017 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Demokratie und unabhängige Medien gehören zusammen. Wer staats- und machtkritisch ist, muss wollen, dass wir Bürgerinnen und Bürger umfassend und unabhängig informiert werden unter Aufdeckung aller Fakten und Zusammenhänge. Und zwar alle Bürgerinnen und Bürger, nicht nur jene, die sich ein teures Zeitungs- oder Pay-TV-Abo leisten können. Weiter

  • Nationalrat will einmal mehr nichts wissen von Transparenz

    15.12.2017 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE, Co-Präsidentin Trägerverein „Transparenz-Initiative“
    Für wen Nationalratsmitglieder arbeiten, bleibt geheim. Zudem wird auch in Zukunft nicht unterschieden zwischen bezahlten und ehrenamtlichen Lobby-Mandaten. Und Entschädigungen dafür müssen erst recht nicht offengelegt werden. Nein sagt der Nationalrat auch zur Forderung, dass Parlamentsmitglieder Einladungen zu Lobby-Reisen sowie Grossspenden offenlegen müssen. Weiter

  • Der internationale Steuerwettbewerb tötet

    13.12.2017 | Fabian Molina, Kantonsrat ZH
    Durch Steuervermeidung fehlt den ärmsten Ländern dieser Welt das Geld für fundamentale staatliche Leistungen. Damit wird nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder Weise gehemmt, der Steuerklau führt auch zu grossem menschlichem Leid. Mit der Steuervorlage 17 kann die Schweiz etwas gegen die globale Steuervermeidung unternehmen. Konzerne müssen ihre Gewinne dort versteuern, wo sie anfallen. Weltweit. Weiter

  • Die Selbstbestimmungs- und Demokratielüge endlich überwinden

    11.12.2017 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
    Die Rechtskonservativen feiern das EWR-Nein, jauchzen über die nationale Selbstbestimmung und wettern über das Demokratiedefizit der Europäischen Union. Beides ist eine Lüge. Weiter

  • Die Annahme der No-Billag-Initiative wäre ein GAU für unser Land

    07.12.2017 | Anita Fetz, Ständerätin BS
    Ich habe die No-Billag-Initiative im Ständerat abgelehnt und werde dies auch an der Urne tun. Ohne Wenn und Aber. Die No-Billag-Initiative will den SRG-Kurs nicht korrigieren, nein, sie ist ein frontaler Angriff auf unsere Schweizer Demokratie und Kultur. Sie ist eine Rübe-ab-Initiative. Alle öffentlichen Sender in der Schweiz müssten gegroundet werden. Weiter

  • Erasmus+: Bundesrat Schneider-Ammann Beine machen

    27.11.2017 | Matthias Aebischer, Nationalrat BE
    Ausgerechnet der für Bildung zuständige Bundesrat Johann Schneider-Ammann will das erfolgreiche Studentenaustauschprogramm „Erasmus+“ beerdigen. Das wäre ein grosser Fehler, die Schweizer Hochschulen würden an Einfluss und Sichtbarkeit verlieren und viele junge Schweizerinnen und Schweizer würden die Möglichkeit verlieren, in Europa zu studieren. Weiter

  • Ein Zentralereignis unserer Geschichte

    21.11.2017 | Paul Rechsteiner, Ständerat SG
    Ich möchte mit drei persönlichen Erlebnissen beginnen. Es ist rund 35 Jahre her, als mich in Sargans ein paar ältere Gewerkschafter ins Vertrauen zogen. Pensionierte Eisenbahner. Fast konspirativ zeigten sie mir den verbliebenen Rest ihrer Arbeiterbibliothek. Er hatte in einer Kiste Platz. Das wichtigste Stück dieser Schatzkiste waren die beiden Bände über den Militärgerichtsprozess gegen das Oltner Generalstreik-Komitee mit dem Titel „Landesstreik vor Kriegsgericht“. Weiter

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