Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2017

  • Wir haben ein echtes Flüchtlingsproblem

    17.11.2017 | Mattea Meyer, Nationalrätin ZH
    Ja, wir haben ein Problem mit Flüchtlingen. Aber es sind nicht Kriegsflüchtlinge und auch nicht Armutsflüchtlinge, die uns Probleme bescheren. Sondern Steuerflüchtlinge, die unsere Toleranzgrenze immer und immer wieder arg strapazieren. Weiter

  • Rentenreform: Der soziale Abbruch ist abgesagt

    13.11.2017 | Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion
    Mit einer aggressiven Kampagne haben vor allem FDP und Gewerbeverband den Rentenkompromiss zu Fall gebracht. Kurz nach der Abstimmung hatten die vermeintlichen Sieger behauptet, die Zeit des Sozialstaates wäre vorbei, das Volk hätte der neoliberalen Abbauagenda einen Persilschein ausgestellt. Jetzt zeigt die Voto-Abstimmungsbefragung: Nichts könnte falscher sein. Weiter

  • Sicherheit ist keine rein militärische Frage

    10.11.2017 | Priska Seiler Graf, Nationalrätin ZH
    Dank dem Druck der SP versteht die Schweiz seit den 1970er Jahren unter Sicherheitspolitik mehr als nur Armeepolitik. Darum behandelt der sicherheitspolitische Bericht des Bundesrats zurecht auch unrechtmässige Finanzflüsse, Rohstoffabbau, Korruption und Entwicklungszusammenarbeit. Eine Motion von rechts wollte diesen Bericht künftig auf rein militärische Fragen beschränken. Die von Rechtsaussen dominierte Sicherheitskommission des Nationalrats hat dem zugestimmt, zum Glück wurde sie von ihrer Schwesterkommission im Ständerat gestoppt. Weiter

  • Kinder als Armutsrisiko

    10.11.2017 | Nicolas Galladé, Stadtrat Winterthur und Präsident der Städteinitiative Sozialpolitik
    Die Schweizer Städte verzeichnen fast durchwegs einen markanten Anstieg von Sozialhilfefällen. Das wirft Fragen auf: Was sind die Ursachen für diesen Fallanstieg? Welche Wirkung erzielt die Sozialhilfe? Mit welchen Rezepten kann man Armut bekämpfen? Weiter

  • Die Inszenierung der Nation

    02.11.2017 | Martin Naef, Nationalrat ZH
    Am Beispiel Kataloniens zeigt sich: Nationalismus ist nicht plötzlich gut, nur weil die Absichten sympathisch sind. Er ist dann ein Problem, wenn er verordnet, wenn er erzwungen ist. Dabei gilt für Katalonien wie für die Schweiz: Abgrenzung allein schafft keine Identität. Souverän, selbstbewusst, gar autonom ist man nämlich nie allein, sondern immer und nur mit anderen zusammen. Weiter

  • Das letzte Wort der Bevölkerung

    26.10.2017 | Silva Semadeni, Nationalrätin GR
    Der Bundesrat hat sich für Sion 2026 ausgesprochen: Bis zu einer Milliarde Steuerfranken will er freigeben. Die echten Kosten für den Bund werden bei erfolgreicher Bewerbung aber erst nach 2026 feststehen. Kürzen bei der Prämienverbilligung, bei der Bildung, bei der Entwicklungshilfe – und gleichzeitig riesige Summen für fremdbestimmte, finanziell riskante olympische Spiele vorsehen? Weiter

  • Weltoffenheit ja – aber nicht nur bei Olympia

    26.10.2017 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
    Wir preisen unser Land gerne als weltoffen. Schliesslich sind wir eine Exportnation. Wie liefern in die ganze Welt und mehren dadurch unseren Wohlstand. Wenn es aber darum geht, etwas für die Welt zu tun, also aufnahmefähig statt lieferfähig zu sein, dann ist unsere Weltoffenheit ganz gering. Das jüngste Beispiel ist die Frage, ob unser Land für die Welt die olympischen Winterspiele durchführen soll. Ich bin für ein Ja, wenn Bundesrat Cassis (FDP) und Bundesrat Parmelin (SVP) bis Ende 2018 eine Kohärenz in der Weltoffenheitspolitik unseres Landes hinkriegen. Weiter

  • Konkrete Schritte hin zu einer demokratischeren Wirtschaft

    20.10.2017 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Mit dem an der Delegiertenversammlung am 14. Oktober präsentierten Aktionsplan für mehr Wirtschaftsdemokratie konkretisiert die SP ihre Ziele für eine Demokratisierung der Wirtschaft. Mit einem ausgebauten Service Public, mehr Mitbestimmungsrechten sowie der Förderung von sozialem Unternehmertum und des Genossenschaftswesens soll unser Wohlstand allen statt nur ein paar wenigen zu Gute kommen. Weiter

  • Zum internationalen Tag der Armutsbekämpfung: Minimallohn für Alle!

    19.10.2017 | Heinz Gilomen, Vorstandsmitglied der SP60+
    In der Schweiz leben Hunderttausende in Armut oder sind armutsgefährdet. Das ist skandalös! Ein Minimallohn, der eine Lebensführung in Würde und Selbstbestimmung erlaubt, wäre eigentlich selbstverständlich. Zudem sind spürbare Verbesserungen bei den Ergänzungsleistungen zu fordern, weitere Entlastungen bei den Krankenkassenprämien, die Kostenmiete im Wohnungswesen sowie mehr Chancengleichheit im Bildungswesen. Weiter

  • Einen langen Atem

    05.10.2017 | Flavia Wasserfallen, Co-Generalsekretärin SP Schweiz
    Vor knapp 100 Jahren formulierten Männer wie Frauen aus SP und Gewerkschaften visionäre Ziele anlässlich des Generalstreiks 1918. Eine Forderung war die Einrichtung einer AHV. Von dieser visionären Idee bis zur Realisierung hat es viele Niederlagen gegeben. Erst 30 Jahre später wurde die erste AHV-Rente ausbezahlt. Am 6. Juli 1947 haben 80 Prozent der damals stimmberechtigten Männer der Schaffung einer «Alters- und Hinterlassenenversicherung» zugestimmt. Mit diesem Solidaritätsakt wurde die Sozialversicherung geboren, welche auf einmal tausende von Menschen aus der Altersarmut hob. Weiter

  • Jetzt handeln: In unserer direkten Demokratie sind starke Medien unverzichtbar!

    04.10.2017 | Edith Graf-Litscher, Nationalrätin TG
    Die Situation in der Schweizer Medienlandschaft ist dramatisch. Wovor die SP seit Jahren gewarnt hat, wird nun konkret: Die grossen Verlage verabschieden sich von der Publizistik. Einerseits sinken die Einnahmen durch Inserate in den bezahlten Tageszeitungen und andererseits nimmt die Bereitschaft für die tägliche journalistische Berichterstattung etwas zu bezahlen immer weiter ab. Weiter

  • Wir brauchen jetzt noch keine neuen Kampfjets!

    02.10.2017 | Priska Seiler Graf, Nationalrätin ZH
    Seit Monaten wollen uns das VBS und Bundesrat Parmelin klar machen, dass jetzt dringend mit der Evaluation von neuen Kampfjets begonnen werden muss. Dieser Aktivismus ist jedoch völlig überhastet, denn es gibt keinen Grund, den Ersatz der F/A-18 zu überstürzen. Boeing und die US-Navy arbeiten derzeit daran, die Nutzungsdauer der F/A-18 wesentlich zu verlängern, auch für den Typ C/D der Schweizer Luftwaffe. Tatsächlich kann die Lebensdauer der bei uns noch im Einsatz stehenden F/A-18 Hornet noch um gut 1000 bis 2000 Flugstunden verlängert werden. Das bedeutet konkret, dass die Nutzungsdauer der F/A-18 noch weit über 2030 verlängert werden kann. Weiter

  • Ausgaben für Internationale Zusammenarbeit werden nicht gekürzt

    27.09.2017 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
    Die Rechten wollten die Ausgaben für Internationale Zusammenarbeit wieder mal kürzen respektive das Ziel der 0,5%-Quote streichen. Zum Glück konnten wir im Plenum des Nationalrats diesen Fehler verhindern. Die Schweiz als reiches Land muss ihren Beitrag zur Förderung von Demokratie, Entwicklung und Perspektiven leisten. Dazu braucht es Planungssicherheit und langjährige Projekte, die nicht im jährlichen Budgetstreit nach Lust und Laune gestrichen werden. Weiter

  • Das Problem liegt bei der privaten Presse…

    26.09.2017 | Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion
    Die Debatte über die No-Billag-Initiative ist in weiten Teilen eine SRG-Sendungskritik. Damit verstellt sie die Sicht auf das eigentliche Problem in der Schweizer Presselandschaft. Das liegt nämlich nicht bei der SRG. Es liegt bei der so genannten privaten Presse. Denn alle Presse ist Service public. Oder sie müsste es zumindest sein. Die Kontrollfunktion der Medien ist zu wichtig, um sie sich selbst zu überlassen. Weiter

  • Das patriarchalische Spiel der FDP nicht mitspielen

    22.09.2017 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Die These von FDP und SVP, wonach sich die Frage der Frauenvertretung „mit der Zeit von selbst löst“, wird durch Fakten und Zahlen fast 50 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts arg widerlegt. Ohne Geschlechterquoten schafften es diese beiden Parteien bisher nicht, mehr als eine Bundesrätin mit Elisabeth Kopp (FDP) zu stellen. Weiter

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