Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2018

  • In die Pedale treten – für eine sozialere und gerechtere Schweiz

    13.09.2018 | Flavia Wasserfallen, Nationalrätin BE
    November 1918, der 1. Weltkrieg war vorbei. Der Winter nahte, es war kalt – vor allem auch sozial kalt. Viele Menschen hatten Hunger, Arbeiterinnen und Arbeiter wurden schlecht bezahlt, mussten unmenschliche Arbeitszeiten leisten und hatten keine Mitspracherechte. Eine Rentenvorsorge gab es nicht. Ohne Proporzwahlrecht und ohne Wahl- und Stimmrecht für die Frauen war die Schweiz keine gerechte Demokratie. In dieser schwierigen Zeit formierte sich Widerstand von unten. Weiter

  • Stärkung der Demokratie statt durchsichtige Ausreden

    30.08.2018 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE, Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion, Co-Präsidentin des Trägervereins der Transparenz-Initiative
    Der Bundesrat hat am 29. August die Botschaft zur Transparenz-Initiative veröffentlicht und dabei sein Nein bekräftigt. Er will auch keinen Gegenvorschlag. Sprich: Der Bundesrat sieht absolut keinen Handlungsbedarf bei der aktuellen, intransparenten Politikfinanzierung in der Schweiz. Diese Haltung ist nicht nur erstaunlich, sondern vor allem befremdend. Weiter

  • Menschenwürdige Asylpolitik ohne Meeranstoss

    29.08.2018 | Mattea Meyer, Nationalrätin ZH
    Diesen Sommer sah ich einen Videoausschnitt einer Pegida-Demonstration, an welcher deutsche Männer und Frauen «absaufen, absaufen» skandierten. Menschen wünschten öffentlich und ungeniert anderen Menschen den Tod. Diesen Sommer wurden Dinge sagbar, die ich für unmöglich gehalten hatte. Doch nicht nur die sogenannten Wutbürger haben Anstand und Verstand verloren, sondern auch gewählte Regierungen. Weiter

  • Beschädigte Rechtsstaatlichkeit in Rumänien

    16.08.2018 | Martin Naef, Nationalrat ZH, und Carlo Sommaruga, Nationalrat GE
    Am 10. August folgten allein in Rumäniens Hauptstadt Bukarest rund 100‘000 Demonstrierende dem Aufruf einer kaum bekannten Gruppe, sich gegen den Abbau des Rechtsstaates und die Lockerung der Antikorruptions-Bestimmungen zur Wehr zu setzen. Nachdem Vermummte – die Protestierenden sprechen von bestellten Provokateuren – Gewalt angewandt hatten, setzte die Polizei Tränengas, Wasserwerfer, Gummischrot und nach ersten Informationen sogar Reizgas gegen die friedlichen Demonstranten ein. Betroffen waren zum Teil auch Kinder. Traurige Bilanz des brutalen Einsatzes: rund 420 Demonstrierende und 35 Polizisten wurden teilweise schwer verletzt. Für die SP ist die völlig unverhältnismässige Polizeigewalt ebenso unannehmbar wie deren politischer Hintergrund. Weiter

  • Bundesbeschluss Velo – Unterstützung für die sanfte Mobilität

    16.08.2018 | Thomas Hardegger, Nationalrat ZH
    Mehr Velos auf attraktiven, sicheren Wegen – das verbessert die Siedlungsqualität, erhöht die Verkehrssicherheit, fördert die Gesundheit und schont Raum und Klima. Mit dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)“ wird das Velo ebenfalls in die Bundesverfassung aufgenommen. Alle anderen Verkehrsträger sind bereits verankert. Seit 1979 regelt Art. 88 der Bundesverfassung auch die Fuss- und Wanderwege. Weiter

  • Klimaschutz statt Symptombekämpfung

    13.08.2018 | Martina Munz, Nationalrätin SH
    Die Trockenheit hat für die Landwirtschaft finanzielle Folgen. Der Bundesrat hat bereits Massnahmen getroffen, um diese Folgen zu lindern. Das ist gut. Doch bei Symptombekämpfung darf es nicht bleiben. Die Hitzeperioden sind keine Launen der Natur, sie sind auf unseren verschwenderischen und rücksichtslosen Lebenswandel zurückzuführen. Wer Entschädigungen vom Staat fordert und sie auch dankbar entgegennimmt, muss in die Pflicht genommen werden. Die starke Landwirtschaftslobby im Parlament muss mithelfen, griffige Massnahmen zum Klimaschutz umzusetzen. Weiter

  • Warum klare Lobby-Regeln ganz im Sinne von Politik und Filmbegeisterten sind

    10.08.2018 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE, Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion
    Alle Jahre wieder: Das Film Festival Locarno läuft und die Medien diskutieren die Frage, welche der unzähligen Einladungen auf und neben der Piazza ein Parlamentsmitglied annehmen darf. Was diesmal anders ist: Das Filmfestival stellt sich hinter die Forderung nach eindeutigen Spielregeln. Weiter

  • Es reicht: Schluss mit dem Schweizer Minderwertigkeitskomplex!

    10.08.2018 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Der Isolationismus à la SVP greift immer mehr um sich. Nach der Selbstbestimmungsinitiative und dem Angriff auf die Bilateralen lancieren rechtsnationale Kreise mit freundlicher Unterstützung von Teilen der FDP und CVP den nächsten Angriff: jenen auf die Kandidatur der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat. Diese Politik schadet den Menschen in der Schweiz und trägt zu den weltweit chaotischen Zuständen bei. Weiter

  • Genmanipulationen sind keine natürlichen Mutationen

    30.07.2018 | Martina Munz, Nationalrätin SH
    Der Europäische Gerichtshof EuGH hat dieser Tage ein wegweisendes Leiturteil gefällt. Organismen, deren Erbgut mit neuen gentechnischen Verfahren manipuliert wird, sind dem Gentechnikrecht zu unterstellen. Das ist richtig, denn der Schutz der Umwelt und die Gesundheit des Menschen müssen oberste Priorität haben. Wo Gentechnik drin steckt, muss Gentechnik drauf stehen. Alles andere ist Täuschung. Weiter

  • Agenda 2030 – Die Schweiz kann mehr!

    30.07.2018 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Die Schweiz hat vor der UNO in New York ihren ersten Länderbericht zur Agenda 2030 vorgestellt. Der Länderbericht der Schweiz ist grüngefärbt. Trotz der breit durchgeführten Vernehmlassung bei Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, blieben heikle Bereiche ausgespart. Bei Themen wie Verteilung der Gewinne und des Reichtums, beim Durchsetzen von Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards oder bei der Friedensförderung (Stichwort Waffenexporte) gibt es noch viel zu tun. Weiter

  • Die Schweiz muss sich zwischen Brandstiftern und Brückenbauern entscheiden

    30.07.2018 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Das Projekt Europa wird heute in Frage gestellt, von innen wie von aussen. Intern von Nationalisten wie Salvini, Orban oder Le Pen. Extern sind es Trump, Putin oder Erdogan, die den Ton angeben. Europa wird systematisch schlechtgeredet. Das Gemeinsame an Europa, seine Multikulturalität und selbst die EU als Institution werden in Frage gestellt. Das Risiko eines Kollapses ist heute leider ernst zu nehmen. Um diesen zu verhindern, lohnt es sich die Kritik genau zu analysieren – auch als Schweizer Sozialdemokrat. So kommt man zum Schluss, dass die EU gestärkt werden muss. Im aktuellen globalen Umfeld, das immer gefährlicher wird, muss die Schweiz ihre tief sitzende Abneigung gegen die EU überwinden. Weiter

  • Aus demselben Holz geschnitzt

    23.07.2018 | Mattea Meyer, Nationalrätin ZH
    Das Referendum gegen Versicherungsspione ist kurz vor der Sommerpause zustande gekommen. Am 25. November werden wir darüber abstimmen, zeitgleich mit dem Urnengang zur SVP-Selbstbestimmungs-Initiative. Die zwei Abstimmungsvorlagen hängen inhaltlich eng zusammen. Weiter

  • Demokratische Kontrolle über die wirtschaftlichen Unternehmen des Bundes

    19.07.2018 | Thomas Hardegger, Nationalrat ZH
    Privatwirtschaftliche Prinzipien imitieren zu wollen, funktioniert bei der Grundversorgung nicht. Service-public-Unternehmen haben eine soziale Verantwortung gegenüber ihrer Eignerin, der Bevölkerung. Daher braucht es eine demokratisch legitimierte Kontrolle über die Erfüllung des Leistungsauftrags. Weiter

  • Streik – Grève – Sciopero!

    18.07.2018 | Martina Munz, Nationalrätin SH
    Sommerzeit ist Reisezeit! Alle freuen sich, aber, wer kennt es nicht: Der Bahnhof ist überfüllt, alles scheint still zu stehen. Aus dem Lautsprecher kommt die Meldung: «Grève» oder «Sciopero»! Für die Passagiere herrscht das Chaos! In der Schweiz sind Streiks selten, obwohl unser Land einst streikfreudig war. Die heute gerühmte Sozialpartnerschaft musste hart erkämpft werden. Weiter

  • Ein kleines Licht in der Dunkelheit

    17.07.2018 | Fabian Molina, Nationalrat ZH
    Während fast 70 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind, Tausende tagtäglich im Mittelmeer ertrinken und sich rechtsnationale Politiker und Medien mit immer noch zynischeren Vorschlägen gegen Geflüchtete überbieten, hat sich Mitte Juli in New York unter Federführung der Schweiz Erstaunliches ereignet: Die Staatengemeinschaft einigte sich auf globale Regeln zum Umgang mit Migration und Flucht. Weiter

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