Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • 2017

  • Frei erfundene «Energieinfos» der SVP

    18.04.2017 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz
    «Energieinfo» heisst die neuste SVP-Broschüre, die über Ostern in jeden Haushalt geflattert ist. Mit Information hat die allerdings nichts zu tun. Was die Autoren darin zusammenphantasieren, um die Bevölkerung gegen die Energiestrategie 2050 aufzuhetzen, ist schwindelerregend. Eine Richtigstellung ist angesagt. Weiter

  • Kalt duschen mit Doris

    12.04.2017 | Stefan Krattiger, Kampagnenleiter SP Schweiz
    Eine Heizgrenze von 18 Grad, nur bei Sonnenschein waschen und staubsaugen, ein Fleischverbot, Importbeschränkungen bei exotischen Früchten und – Gott bewahre! – eine Kaffeerationierung. Das alles blüht uns, wenn die Energiestrategie vom Souverän angenommen wird. Während das Layout des SVP-Flyers sauber abgekupfert ist, überzeugt er inhaltlich mit erheblicher Eigenleistung. Weiter

  • Nach der Rentenreform braucht es einen Effort für Gleichstellung

    07.04.2017 | Natascha Wey, Co-Präsidentin SP Frauen* Schweiz
    Eine vorbehaltlose Unterstützung der Altersvorsorge 2020 ist für die Frauen schwierig. Doch wir sehen, dass der erste Ausbau der AHV seit 40 Jahren für die Frauen wichtig und dass diese Reform politisch vernünftig ist. Darum unterstützen die SP Frauen* die Rentenreform. Doch damit ist es nicht getan: Es braucht eine Offensive für Gleichstellungspolitik in der SP und darüber hinaus. Weiter

  • Zeit zur Wende, jetzt!

    04.04.2017 | Max Chopard-Acklin, Grossrat AG
    Bertrand Piccard gelang vergangenes Jahr die Weltumrundung im Solarflieger. Im zürcherischen Brütten wurde im gleichen Jahr das erste energieautarke Mehrfamilienhaus ohne Fremdenergie bezogen. Kein Stromanschluss zum Haus, keine Gasleitung, kein Öltank – und es funktioniert. Genauso wie die Solaruhr, die ich seit Jahren am Handgelenk trage. Eine neue Energiezukunft hat begonnen. Weiter

  • Die Krönungsmesse der SPD

    24.03.2017 | Tim Guldimann, Nationalrat ZH
    Martin Schulz hat die SPD wieder zum Leben erweckt. Es herrscht Aufbruchsstimmung, bisweilen gar Euphorie. Umfragen legen nahe, dass ein Machtwechsel bei den Wahlen im Herbst plötzlich wieder möglich ist. Was steckt hinter dem Erfolg von Martin Schulz? Ein Erfahrungsbericht vom SPD-Parteitag in Berlin. Weiter

  • Mit Augenmass und Transparenz

    21.03.2017 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Die Unternehmenssteuerreform muss sorgfältig und transparent neu aufgegleist werden. Auch die Kantone sind gefordert. Weiter

  • Eine Altersreform, die gut ist, die vertretbar ist und die verdaulich ist

    17.03.2017 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
    Mit dem Rentenzuschlag von 840 Franken pro Jahr und der Anhebung des Plafonds für Ehepaare auf 155 Prozent und mit der besseren Teilzeitarbeitsversicherung in der zweiten Säule sind die Rentenverluste, die durch die Senkung des Umwandlungssatzes entstehen, ausgeglichen. Und sie sind mit tragbaren Lohnprozenten finanziert. Darum steht die SP-Fraktion hinter dieser Altersreform und wir werden diese Vorlage in einer Volksabstimmung nach Kräften unterstützen und verteidigen. Weiter

  • Altersreform 2020: Rechte riskieren Totalabsturz

    14.03.2017 | Bea Heim, Nationalrätin SO
    Die bürgerlichen Voten im Nationalrat könnten klarer nicht sein. SVP, FDP und Grünliberale drohen, die Altersreform 2020 zu versenken. Wie es scheint, sind ihnen die Befehle aus dem Ideologiezentralen der Wirtschaftsverbände wichtiger als eine zukunftsgerichtete Revision der Altersvorsorge. Kaum zu glauben, aber offensichtlich riskieren SVP, FDP und GLP lieber einen Total-Absturz, als die AHV-Renten um 70 Franken pro Monat anzuheben, um die Rentenkürzungen im BVG zu kompensieren. Weiter

  • Mitsprache für MigrantInnen und Jugendliche: Wil wird demokratischer

    13.03.2017 | Arber Bullakaj, Parlamentarier Wil SG , Vizepräsident SP St. Gallen
    Am 28. Februar 2016 wurde die neue «Verfassung» der Stadt Wil (SG) bei einer Stimmbeteiligung von 43,7 Prozent mit 5‘320 Ja- zu 712 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen. Darin enthalten war ein Partizipationsartikel, welcher die Mitsprache der Bevölkerung ohne Stimmrecht unterstützt. Durch ein Reglement kann Personen ohne Stimmrecht neu die Möglichkeit eingeräumt werden, einen Vorstoss beim Stadtparlament einzureichen. Weiter

  • Kein Radikalismus vor den Fakten!

    09.03.2017 | Cédric Wermuth, Mattea Meyer, Jean Christophe Schwaab, Mathias Reynard
    Trotz Erhöhung des Frauenrentenalters bringt die Altersreform in der Version des Ständerats eine Verbesserung der Renten vor allem für tiefe Einkommen und den ersten Ausbau der AHV seit 40 Jahren. Das ist ein Durchbruch und darum verdient die Reform unsere Unterstützung. Ein Referendum und ein Nein an der Urne zur ständerätlichen Variante wäre der Startschuss für eine neue Kampagne von rechts für das Rentenalter 67 und für Rentenkürzungen. Weiter

  • Die AHV-Erhöhung hilft den Frauen

    07.03.2017 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
    Die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ist schmerzhaft. Aber sie wird kompensiert durch die erste AHV-Erhöhung seit 40 Jahren. Der Zuschlag von 840 Franken pro Jahr ist für jene 500‘000 Frauen, die keine 2. Säule haben, ein grosser sozialer Fortschritt. Zusammen mit den Verbesserungen für Teilzeitarbeitende überwiegen darum unter dem Strich die Vorteile, auch für die Frauen. Weiter

  • Trumpsche Behauptungen in der Klimadiskussion

    06.03.2017 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Der Nationalrat hat das Klimaübereinkommen von Paris genehmigt – gegen die SVP und einzelne FDPler. Die Diskussion im Nationalrat nahm zum Teil bizarre Formen an. Aber am Ende verwarf der Rat zu Recht die Forderung der FDP, die Zielvorgaben für die Reduktion beim Ausstoss von Klimagasen zu reduzieren. Die Schweiz will ihren Ausstoss bis 2030 um 50 Prozent gegenüber dem Zustand von 1990 senken. Weiter

  • Ein Scheitern der Altersvorsorge 2020 können wir uns nicht leisten

    06.03.2017 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Die Debatte zur Altersvorsorge 2020 ist in der heissen Phase – im Parlament, aber auch ausserhalb. Ein Scheitern wäre gerade aus linker Sicht fatal. Denn der Ständeratskompromiss bringt erstmals eine Erhöhung der AHV-Renten, die in Kombination mit dem neuen Teilzeitmodell bei der 2. Säule, zu einer guten Lösung für Frauen und für tiefe und mittlere Löhne führt und mit tragbaren Lohnabzügen finanziert wird. Weiter

  • Der Elefant im Raum

    01.03.2017 | Tim Guldimann, Nationalrat ZH
    Die Münchner Sicherheitskonferenz stand im Zeichen der weltpolitischen Verunsicherung, welche die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA ausgelöst hat. Die globale Unsicherheit und das europäische Auseinanderdriften führen zu beunruhigenden Folgerungen im Hinblick auf die Schweiz. Weiter

  • Der Ständerat hat den Kompromiss gefunden

    01.03.2017 | Yvonne Feri, Nationalrätin AG
    Einen Kompromiss eingehen bedeutet, dass man eine von allen beteiligten Personen akzeptierte Lösung findet, zu der man durch gegenseitige Zugeständnisse gelangt. Die Debatte des Nationalrates zur Differenzbereinigung in der Altersvorsorge stand aber viel eher im Zeichen von Grabenkämpfen. Die rechte Mehrheit hält stur an Rentenalter 67 fest und verweigert jeden Ausbau der AHV. Weiter

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