Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • SP sagt Ja zu mehr bezahlbaren Wohnungen

    07.01.2020
    Die Mieten in der Schweiz sind 40 Prozent zu hoch gegenüber den gesetzlichen Vorgaben. Das ist skandalös, verfassungswidrig, illegal und volkswirtschaftlich schädlich: Denn es fehlen den Mietenden dadurch 14 Milliarden Franken pro Jahr! Schuld an den rasant steigenden Mietpreisen sind Immobilienfirmen, die immer höhere Renditen machen und sich dabei nicht an das Gesetz halten, das eine Höchstrendite von zurzeit 2 Prozent zulässt. Weiter

  • Bürgerlicher Nationalrat verhöhnt Mieterinnen und Mieter

    20.06.2019
    Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat greift die Rechte der Mieterinnen und Mieter in der Schweiz frontal an. Sie erhöht die Renditen der Immobilieninvestoren und höhlt den Mieter/innenschutz aus. Die SP verurteilt diese Entscheide des Nationalrats scharf. Weiter

  • Versicherte entlasten: SP sagt Ja zur Lancierung der Prämienentlastungsinitiative

    02.12.2018
    In den letzten 20 Jahren haben sich die Krankenkassenprämien in der Schweiz mehr als verdoppelt. Mit ihrer Prämienentlastungsinitiative fordert die SP, dass kein Haushalt in der Schweiz mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. Am Parteitag der SP in Brugg/Windisch haben die rund 450 Delegierten deutlich die Lancierung der Initiative beschlossen. Die Unterschriftensammlung beginnt im Frühjahr 2019. Weiter

  • Bürgerliche sichern Interessen der Versicherungskonzerne und Immobilienbesitzer

    24.10.2018
    Die bürgerliche Mehrheit in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) lässt die Versicherten sowie die Mieterinnen und Mieter einmal mehr im Regen stehen: Sie unterstützt die von der Versicherungslobby diktierte Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), welche den Kundenschutz torpediert und den Versicherungen beispielsweise ermöglicht, ihre Versicherungsbedingungen einseitig anzupassen. Zudem empfiehlt sie die Ablehnung der Mieterinitiative. Auf den vom Bundesrat vorgeschlagenen indirekten Gegenentwurf – Aufstockung des Fonds für den gemeinnützigen Wohnungsbau – tritt sie nicht einmal ein. Die SP kritisiert diese Entscheidungen aufs Schärfste. Weiter

  • Unverschämter Angriff auf die Rechte von Mieterinnen und Mietern

    26.06.2017
    Die rechte Mehrheit in der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) will das Recht von Mieterinnen und Mietern, übertriebene Mietzinsaufschläge anzufechten, drastisch einschränken. Nur wer eine «persönliche oder familiäre Notlage» nachweisen kann, ist überhaupt noch berechtigt, einen überhöhten Anfangsmietzins anzufechten. Alle anderen Mieterinnen und Mieter dürfen nach dem Willen von FDP, SVP und CVP folgenlos übers Ohr gehauen werden. Weiter

  • Ungenügende Massnahmen gegen die Verteuerung von Boden und Wohnen

    10.03.2017
    Die Änderungen der «Lex Koller», die der Bundesrat heute in die Vernehmlassung schickt, gehen zu wenig weit, um die steigenden Wohn- und Immobilienpreise, die Verdrängung der Pensionskassen aus dem Immobilienmarkt, sowie den Druck auf den Franken wirklich einzudämmen. Der richtige Weg wäre, den Erwerb von Gewerbegrundstücken und Anteilen von Immobilienfonds durch Personen aus dem Ausland grundsätzlich der «Lex Koller» zu unterstellen. Weiter

  • Wohnen für alle statt für wenige!

    18.10.2016
    Seit es die SP gibt, setzt Sie sich gegen die Gewinnorientierung im Immobilienmarkt und somit für zahlbaren Wohn- und Gewerberaum ein. So war sie die treibende Kraft hinter der Gründung des Mieterverbandes und zig hunderter gemeinnütziger Wohngenossenschaften. Mit der heutigen Einreichung der Initiative «für mehr zahlbare Wohnungen» setzt die SP diese Tradition fort. Weiter

  • Rechte Mehrheit tritt Mieterinteressen mit Füssen

    13.09.2016
    Nach dem Nationalrat ist heute auch der Ständerat nicht auf die «Formularpflicht» eingetreten. Damit hat die rechte Mehrheit die Vorlage definitiv beerdigt. Es wäre ein kleines Schrittchen für mehr Transparenz im Mietmarkt gewesen, wenn Mieterinnen und Mieter die Höhe der Vormiete erfahren hätten. Doch SVP, FDP und grosse Teile der CVP wollten selbst von dieser Mini-Reform nichts wissen. Wieder einmal zeigt sich, dass seit dem Rechtsrutsch die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung ignoriert werden. Weiter

  • Rechtes Machtkartell ignoriert die Interessen der Mieterinnen und Mieter

    08.06.2016
    Die Formularpflicht hätte mehr Transparenz in den Wohnungsmarkt gebracht, indem Mieterinnen und Mieter über den bisherigen Mietzins informiert worden wären. Doch die rechte Mehrheit des Nationalrats wollte heute selbst auf diese Mini-Reform nicht eintreten. Damit hat das rechte Machtkartell einmal mehr sein Desinteresse für Anliegen der Bevölkerung demonstriert. Weiter

  • Rechte torpedieren selbst Mini-Reform für mehr Mieterschutz

    13.05.2016
    Als hätte es noch einen Beweis für die Bürgerferne der rechten Mehrheit gebraucht, hat sie heute in der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) die Formularpflicht abgelehnt. Mit dieser Mini-Reform müsste bei einem Mieterwechsel der bisherige Mietzins offengelegt werden. «Es geht nur um ein wenig mehr Transparenz», erklärt SP-Nationalrätin Evi Allemann. «Wer neu eine Wohnung mietet, soll wissen, was die Vormieter bezahlt haben, um nicht übers Ohr gehauen zu werden. Doch selbst dieses Minimum geht den Rechten zu weit.» Weiter

  • SP unterstützt Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen

    04.09.2015
    Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat beschlossen, die heute vom Mieterverband lancierte Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» mitzutragen. «Wir wollen faire Mieten für alle, nicht Spekulationsgewinne für ein paar wenige», sagt Marina Carobbio, Präsidentin des Schweizerischen Mieterverbandes und Vizepräsidentin der SP Schweiz. «Wohnungen, die Genossenschaften oder der öffentlichen Hand gehören, sind 20 bis 25 Prozent günstiger. Darum sollen Bund und Kantone den gemeinnützigen Wohnungsbau vorantreiben». Weiter

  • Ein erster Erfolg für mehr bezahlbaren Wohnraum

    27.05.2015
    Die SP begrüsst vollumfänglich, dass der Bundesrat mit der Einführung der Formularpflicht einen ersten Schritt zur Dämpfung der Mietpreise macht. Die Pflicht zur Offenlegung des bisherigen Mietzinses auf dem Mietvertrag ist jedoch nur ein Tropfen auf den heissen Stein. «Mehr bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume schafft man nur mit einer aktiven Wohnbaupolitik», sagt SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel. «Konkret heisst das: Ausbau des gemeinnützigen Wohnungsbaus, eine gezielte Bauzonenpolitik sowie die Verstärkung des Mieterschutzes». Weiter

  • SBB manövrieren sich mit Luxusimmobilien-Strategie aufs Abstellgleis

    01.04.2015
    Die Schweiz braucht keine weiteren Europaalleen. Doch genau das will die SBB mit ihrer heute vom Bundesrat abgesegneten Immobilienstrategie. «Die SBB baut fast nur noch hochpreisige Wohnungen zu Marktmieten und reduziert den Anteil preisgünstiger Wohnungen von 83 Prozent auf 33 Prozent. Das ist die komplett falsche Strategie und ein Hohn für alle Menschen, die schon heute vergebens eine bezahlbare Wohnung suchen», sagt SP-Vizepräsidentin Marina Carobbio. Die SP macht da nicht mit. Sie wird sich mit ihren lokalen Sektionen gegen weitere Bausünden wie die Zürcher Europaallee wehren. Weiter

  • Bundesrat verweigert Entlastung für den Wohnungsmarkt

    17.12.2014
    Der Bundesrat weigert sich, den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern, obwohl die Verfassung genau dies vorschreibt. «Der heutige Nicht-Entscheid ist ein volkswirtschaftliches Debakel», kritisiert SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. «Die viel zu hohen Miet- und Wohnkosten sind ein flächendeckendes Problem, das unsere Kaufkraft frisst und einzig und allein den Immobilienbesitzern nützt». Wenn Wirtschaftsminister Schneider-Ammann seinen Auftrag ernst nimmt, muss er diese milliardenteure Verschwendung zu Lasten unserer Volkswirtschaft stoppen. Weiter

  • Sozialdemokratische Rezepte für mehr bezahlbaren Wohnraum

    Der Handlungsbedarf auf dem Wohnungsmarkt ist nach wie vor hoch aktuell, das Angebot an bezahlbarem Wohnraum kann in den Brennpunkten mit der Nachfrage nicht Schritt halten. Dies ist die Erkenntnis einer ZHAW-Studie, welche die SP-Fraktion heute den Medien vorgestellt hat. Weiter

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