Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • Demontage und Blamage verhindern

    29.03.2016 | Hans-Jürg Fehr, alt Nationalrat, Präsident Solidar Suisse
    Der Nationalrat ist drauf und dran, eine gravierende aussenpolitische Fehlleistung zu begehen. Nach bereits erfolgten Kürzungen bei den Ausgaben für Internationale Zusammenarbeit (IZA) droht nun deren totale Demontage. Weiter

  • Dämme gegen die rechtspopulistische Flut

    24.03.2016 | Tim Guldimann, Nationalrat ZH
    In vielen Ländern Europas sind die Rechtspopulisten daran, die Bevölkerung gegen den Rechtsstaat, gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht aufzubringen, so auch bei uns. Es geht damit um viel mehr als nur um das Schicksal der Flüchtlinge, es geht um die Prinzipien des friedlichen Zusammenlebens. Dieses beruht darauf, dass die Rechte des Individuums garantiert und respektiert werden. - Die Flüchtlingskrise ist der Prüfstein dieser Prinzipien. In ihr wird sich zeigen, ob es uns gelingt, sie erfolgreich zu verteidigen. Weiter

  • Ein NEIN für die Zukunft der Schweiz

    25.02.2016 | Paul Rechsteiner, Ständerat SG
    Sollte die unmenschliche SVP-Initiative am kommenden Sonntag an der Urne durchkommen, wäre dies eine in der Geschichte der Schweiz beispiellose Entrechtung. Mehr als ein Fünftel aller bei uns lebenden und arbeitenden Menschen verfügen über keinen Schweizer Pass. Jede dritte Arbeitsstunde wird von jemandem ohne Schweizer Bürgerrecht geleistet. Hunderttausende von ihnen sind in der Schweiz geboren und haben immer und ausschliesslich hier gelebt. Sie sind Inländerinnen und Inländer. Die SVP-Initiative ist ein direkter Angriff auf diese Menschen. Sie verschlechtert ihre Rechte massiv. Und die ihrer Nachkommen und Angehörigen. Weiter

  • Menschenrechte sind das Fundament der Demokratie

    12.02.2016 | Karl Aeschbach, SP60+
    Der moderne Rechtsstaat und die Demokratie beruhen auf der Verpflichtung, die Menschenrechte einzuhalten. Diese Verpflichtung betrifft nicht nur Staaten und Regierungen, sondern uns alle. Sie sind ein weltweit gültiger Standard des menschlichen Zusammenlebens. Gäbe es sie nicht, würden wir immer noch im Zeitalter der Sklaverei und schrankenloser Ausbeutung leben. Weiter

  • Gleich wie wir

    04.02.2016 | Leyla Gül, Co-Generalsekretärin der SP Schweiz
    Was ist Köln passiert ist, ist schlimm. Was Köln mit den Medien macht, finde ich noch schlimmer. Ein Dammbruch sondergleichen. Weiter

  • Big Foot bedroht unsere Grundwerte - eine fast wahre Geschichte

    04.02.2016 | Heinz Gilomen, Mitglied des Vorstandes SP60+
    In den letzten Jahrzehnten hat in unserem Land die Zahl der Menschen mit grossen Schuhnummern beträchtlich zugenommen. Das führt zu Problemen wie Dichtestress und übermässiger Nachfrage nach Wohnraum. Auch die Kriminalität muss effektiver bekämpft werden. Jetzt will eine Initiative Abhilfe schaffen. Weiter

  • Das auserwählte Volk? Die Schweiz auf dem Weg in die Apartheid

    21.01.2016 | Anita Fetz, Ständerätin BS
    Ist man gutmütig, kann man von Nebelpetarden reden. Ist man das weniger, waren es brandschwarze Lügen, die die SVP verbreitet hat: Vor der Abstimmung über die Abschottungsinitiative hatte sie beteuert, die Initiative habe keine Auswirkungen auf die Bilateralen Verträge. Weiter

  • Kampf dem Raub der Sabinerinnen

    15.01.2016 | Jacqueline Fehr, Regierungsrätin ZH
    Ein junger Mann arbeitet als Zivi in einer Flüchtlingsklasse. Er ist beeindruckt vom Lerneifer der jungen Männer. Seine Kollegin hat in derselben Woche Anzeige erstattet wegen sexueller Attacken im Ausgang – vermutete Täter: jugendliche Asylbewerber. Ein Lebensraum – zwei Realitäten. Beide stimmen, und beide existieren nebeneinander. Das sollte uns dazu anhalten, nicht nach Erklärungen, sondern nach Ursachen der Taten in Köln, Hamburg und Zürich zu suchen. Weiter

  • Hunger als Ursache für Flucht: Was macht die Schweiz dagegen?

    12.01.2016 | Carlo Sommaruga, Nationalrat GE
    In Syrien ist aktuell eine katastrophale Hungersnot  zu beklagen. Die schrecklichen Bilder von ausgehungerten Frauen, Männern und Kindern, die uns aus dem Nahen Osten erreichen, haben die öffentliche Aufmerksamkeit wieder einmal auf das Problem des Hungers in der Welt gelenkt. Weiter

  • Die Durchsetzungsinitiative verstösst gegen das Gebot der Menschlichkeit

    07.01.2016 | Niccolò Raselli, alt Bundesrichter
    Die Durchsetzungsinitiative stellt sich gegen elementare Rechte, die allen Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Landes zustehen, egal ob Schweizer oder Ausländer: Das Recht, angehört zu werden, die Prüfung der Verhältnismässigkeit und die Berücksichtigung des Grads des Verschuldens. Die Folgen der Initiative lassen sich am besten an konkreten Beispielen aufzeigen. Nachfolgend fünf Szenarien, wie Ausländerinnen und Ausländer wegen Bagatelldelikten die Ausweisung zu befürchten haben. Weiter

  • Fünf Fakten zur Flüchtlingspolitik

    06.10.2015 | Meret Herger, SP Zürich, Juristin im Bereich Migrationsrecht
    Gerade in Zeiten des Wahlkampfes ist die Flüchtlingspolitik wieder in aller Munde. Von Asylanten und Scheinasylanten, von «echten Flüchtlingen» und «Wirtschaftsflüchtlingen» und gar von einem «Asylmoratorium» ist die Rede. Bei all der Polemik werden viele Halb- und Unwahrheiten verbreitet. Höchste Zeit also für ein paar Fakten zur Schweizer Flüchtlingspolitik. Weiter

  • Um die AHV-Rente geprellt

    25.09.2015 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Wer AHV-Beiträge zahlt, bekommt auch eine Rente. Das gilt jedoch nicht für Personen aus dem Kosovo. Eine Ungerechtigkeit, die endlich beseitigt werden muss. Weiter

  • Wegschauen ist nicht mehr möglich

    09.09.2015 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
    Zur Neustrukturierung des Asylbereichs und zur Einführung des beschleunigten Verfahrens hat die SP schon vor zwei Jahren Ja gesagt – und damit lange, bevor uns in den letzten Tagen und Wochen diese furchtbaren Bilder in einer entsetzlichen Dichte ereilt haben. Auch wenn jenes Ja zur Vorlage also keineswegs unter dem Eindruck der aktuellen Situation entstanden ist, habe ich irgendwie Hemmungen, jetzt das unfassbare Elend der Flüchtlinge und deren verzweifeltes Hoffen auf einen sicheren Platz in Europa in einen Zusammenhang mit einer politischen Debatte zu bringen. Weiter

  • Das herzliche Willkommen wird die Integration erleichtern

    07.09.2015 | Jacqueline Fehr, Regierungsrätin ZH, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Was sich momentan in Europa abspielt, werden wir wohl erst im Rückblick richtig erfassen. Zehntausende von Menschen, die viele Monate lang in Flüchtlingslagern rund um die Kriegsgebiete im Mittleren Osten und im Horn von Afrika auf eine baldige Rückkehr hofften, haben sich in den letzten Wochen auf den Weg nach Norden gemacht. Nach dem Einmarsch des IS und der immer stärkeren Verwüstungen ist ihre Hoffnung auf ein Zurück in ihre Heimat zerstört. Nicht mehr die Rückkehr, sondern ein Neustart ist das Ziel. Die Vertriebenen wollen weg aus den Lagern der Perspektivlosigkeit, bevor der nächste Winter kommt. Weiter

  • Solidarität mit Flüchtlingen!‏

    02.09.2015 | Leyla Gül und Flavia Wasserfallen, Co-Generalsekretärinnen der SP Schweiz
    Die Schmerzgrenze ist überschritten. Nachdem sich seit Monaten Bilder von Flüchtlingen, Booten, Konvois in unsere Netzhaut einbrennen – Bilder von Männern, Frauen, Kindern, mit dem halben Hausrat auf den Schultern; versehrt, gezeichnet, abgekämpft und krank, manchmal auch froh oder hoffnungsvoll – kommen täglich neue dazu: Ein Lastwagen auf der A4 im österreichischen Burgenland; Aylan Kurdi. Weiter

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