Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • Mitsprache für MigrantInnen und Jugendliche: Wil wird demokratischer

    13.03.2017 | Arber Bullakaj, Parlamentarier Wil SG , Vizepräsident SP St. Gallen
    Am 28. Februar 2016 wurde die neue «Verfassung» der Stadt Wil (SG) bei einer Stimmbeteiligung von 43,7 Prozent mit 5‘320 Ja- zu 712 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen. Darin enthalten war ein Partizipationsartikel, welcher die Mitsprache der Bevölkerung ohne Stimmrecht unterstützt. Durch ein Reglement kann Personen ohne Stimmrecht neu die Möglichkeit eingeräumt werden, einen Vorstoss beim Stadtparlament einzureichen. Weiter

  • Tagesstrukturen als Schlüssel zur Integration

    17.01.2017 | Martina Munz, Nationalrätin SH
    Eine Thurgauer Gemeinde will Eltern büssen, wenn ihre in der Schweiz geborenen Kinder zu wenig Deutsch sprechen. Diese Methode ist weder wirksam noch fair. Durch Geldbussen wird die Integration dieser Kinder nicht vorangetrieben, sondern die Eltern, die oft im Tieflohnsektor arbeiten und sich Kindertagesstätten, in welchen die Kinder die Sprache spielerisch lernen würden, nicht leisten können, zusätzlich belastet. Weiter

  • Ein Gesetz zur Rettung der Bilateralen, das auch soziale Fortschritte bringt

    16.12.2016 | Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Bundeshausfraktion
    Zwei Monate vor Ablauf der Frist haben wir es geschafft, ein Umsetzungsgesetz zum Verfassungsartikel 121a zu verabschieden, das die bilateralen Verträge nicht gefährdet. Die vom Parlament vorgeschlagene Lösung setzt die MEI nur teilweise um. Die Umsetzung ist jedoch sinnvoll und wirksam, denn sie wird Menschen, die keine Anstellung finden, eine Chance bieten. Weiter

  • Kontingentsflüchtlinge brauchen private Patenschaften

    15.12.2016 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
    Was mich immer mehr beschäftigt, ist die sich mehr und mehr etablierende Spaltung zwischen staatlichem Handeln und zivilgesellschaftlichem Engagement. Auch bei der humanitären Hilfe für Kontingentsflüchtlinge. Letzte Woche hat der Bundesrat entschieden, weitere 2000 Kriegsflüchtlinge aus Syrien in der Schweiz aufzunehmen. Die Zahl steigt bis 2018 auf 5000 Personen. Gut. Ein wichtiger humanitärer Beitrag. Ein guter staatlicher Beitrag. Unser Land sollte jedoch für Kontingentsflüchtlinge ergänzend die private Flüchtlingspatenschaft einführen. Weiter

  • «Ich habe einen Traum...»

    15.11.2016 | Yvonne Apiyo Braendle-Amolo
    Als ich zum Gerichtsgebäude kam, konnte ich kaum glauben, was für eine Masse von Menschen da auf Einlass zu Mohamed Wa Baile’s Verfahren wartete. Einer der ersten behandelten Fälle von «Racial Profiling», bei dem ein schwarzer Mann den Mut hat, für seine Rechte einzustehen und sich nicht als Bürger zweiter Klasse behandeln zu lassen. Weiter

  • Von Unterschieden und kulturellen Differenzen

    13.10.2016 | Leyla Gül, Co-Generalsekretärin der SP Schweiz
    Kaum hat sie angefangen, ist mir die Diskussion, ob die Burka verboten gehört oder nicht, schon etwas verleidet. Ob Burka oder Burkaverbot – bei beidem sträuben sich mir die Nackenhaare, hinter beides gehört ein simples Nein. Damit wäre das Kapitel eigentlich erledigt, denn wegen geschätzter hundert Burkaträgerinnen ernsthaft die Verfassung abändern zu wollen, ist schlicht widersinnig. Weiter

  • Ein Tipp an alle Migrantinnen und Migranten: Lasst euch einbürgern!

    13.10.2016 | Ishan Kurt, Vize-Präsident SP MigrantInnen
    Am 1. Januar 2018 tritt das neue Einbürgerungsgesetz in Kraft. Für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne Schweizer Pass bedeutet dies, dass sie für ihre Einbürgerung strengere Anforderungen erfüllen müssen. Alle Einbürgerungsgesuche, die bis zu diesem Datum bei der zuständigen Gemeinde eintreffen, werden jedoch noch nach dem aktuellen Gesetz behandelt. Deshalb möchte ich euch ermutigen: Lasst euch einbürgern! Weiter

  • Ihr gehört zu uns, ihr seid hier zuhause und wir wollen euch!

    29.09.2016 | Angelo Barrile, Nationalrat ZH
    Endlich anerkennt das Parlament, dass Menschen, die schon in der dritten Generation hier leben, hier aufgewachsen sind und zur Schule gingen, Schweizerinnen und Schweizer sind. Der heutige Entscheid des Parlaments für eine erleichterte Einbürgerung ist ein starkes Zeichen, dass diese Menschen zu uns gehören und dass ihr Zuhause die Schweiz ist. Weiter

  • Wie weiter nach der ersten Etappe?

    23.09.2016 | Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Vizepräsident der SP-Bundeshausfraktion und Nadine Masshardt, Nationalrätin BE, Vizepräsidentin der SP-Bundeshausfraktion
    Nach zweieinhalb Jahren zähen Ringens hat der Nationalrat am Mittwoch die erste Etappe zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung geschafft. Das Dilemma, in dem sich die Schweiz wegen der SVP befindet und zu dessen Lösung die SVP nichts, aber auch gar nichts beiträgt, ist damit noch nicht überwunden. Aber zumindest sind die für die Schweiz so wichtigen bilateralen Verträge nicht mehr unmittelbar gefährdet. Weiter

  • Mehr Schweiz!

    01.08.2016 | Christian Levrat, Ständerat FR, Präsident der SP Schweiz
    Die Schweiz hat das strengste Einbürgerungsregime Europas. Über 2 Millionen Menschen in der Schweiz haben keinen Schweizer Pass. Und mit dem neuen Bürgerrechtsgesetz werden die Hürden per 1.1.2018 weiter erhöht. Darum lädt die SP zum 1. August alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, welche die heutigen Kriterien erfüllen, dazu ein, so schnell wie möglich ein Gesuch auf Einbürgerung zu stellen. Denn wir brauchen mehr Mitbestimmung, mehr Demokratie, mehr Schweiz! Weiter

  • Solidarisch mit den Flüchtlingen – Was heisst das?

    11.05.2016 | Tim Guldimann, Nationalrat ZH
    Wir wollen europäisch denken, menschlich handeln und die Probleme gemeinsam mit den andern progressiven Kräften in Europa angehen. Gut so. Aber was heisst das konkret? Um gemeinsame Strategien zu diskutieren, organisiert die SP zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei Europas am Samstag 21. Mai in Bern eine Konferenz. Wir möchten alle Interessierten auffordern, daran teilzunehmen. Weiter

  • Flüchtlinge durch Ausbildung in den Arbeitsmarkt integrieren

    11.05.2016 | Martina Munz, Nationalrätin SH
    Die SP fordert über eine Bildungsoffensive die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Damit können wir den Betroffenen ihre Würde zurückgeben und sparen zudem viel Geld bei der Sozialhilfe. Erfreulicherweise sehen das mittlerweile auch andere Parteien so, wie die breite Unterstützung meiner Motion in der Bildungskommission des Ständerats zeigt. Weiter

  • Wie viele Tote, bis wir sagen «Refugees welcome»?

    09.05.2016 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz, Vizepräsident der SP Schweiz
    Am Montag 9. Mai war Europatag. Es ist ein Tag, den wir feiern sollten. Europa und seine Union brachten uns Frieden und Wohlstand. Aber heute ist Feiern das Letzte, was wir tun können. Stattdessen trauern wir. Wir betrauern die Tausenden, die starben, und die vielen, die im Mittelmeer und auf den europäischen Routen noch sterben. Weiter

  • Die Asylreform ist ein wesentlicher Fortschritt gegenüber heute

    20.04.2016 | Silvia Schenker, Nationalrätin BS
    Die Asylreform, über die wir am 5. Juni abstimmen, ist vernünftig und ausgewogen. Dem beschleunigten Verfahren, das durchaus seine Tücken hat, steht ein ausgebauter, professioneller Rechtsschutz gegenüber. So bleiben die rascheren Verfahren auch fair und für die Betroffenen nachvollziehbar. Weiter

  • Die Welt braucht mehr, nicht weniger Internationale Zusammenarbeit

    14.04.2016 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Die rechten Parteien wollen die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit drastisch kürzen. In der Finanzkommission sind sie damit bereits durchgekommen. Das ist in der heutigen Zeit falscher denn je: Denn Armut, Hunger, Perspektivlosigkeit und Gewalt erzeugen genau die Fluchtursachen, die es zu verhindern gilt. Weiter

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