Im Blog "Rote Linien" melden sich SP-Politikerinnen und Politiker zu aktuellen Themen zu Wort. Die aktuellsten Beiträge werden regelmässig per Mail versandt und können abonniert werden.

  • Stoppt diesen Krieg in der Ukraine!

    11.07.2019 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Die Situation der Zivilbevölkerung im Osten der Ukraine ist wegen des Kriegs inakzeptabel. Der ständige Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (PV OSZE) verlangt darum dringend, dass die – in den Minsker Abkommen von vier Seiten unterzeichnete – Waffenruhe umgesetzt wird und das humanitäre Völkerrecht sowie die Menschenrechte respektiert werden. Weiter

  • Ja zum neuen Waffenrecht, Ja zu mehr Sicherheit für alle

    24.04.2019 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Am 19. Mai stimmen wir über die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie ab. Alle sind sich einig: Die Änderungen im neuen Waffengesetz haben für die Schützinnen und Schützen nur marginale Auswirkungen. Für die Sicherheit der Bevölkerung aber sind sie ein Fortschritt. Die aufgebauschte Kampagne der Gegnerinnen und Gegner ist nicht rational, sondern hat nur ein Ziel: unser Verhältnis zur EU zu belasten. Weiter

  • Atomwaffen endlich abrüsten und verbieten

    31.10.2018 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BL
    Der Entscheid des Bundesrates, den Atomwaffenverbotsvertrag nicht zu unterzeichnen, ist nicht nachvollziehbar. Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates plädiert mit guten Gründen für dessen Unterzeichnung. Weiter

  • Agenda 2030 – Die Schweiz kann mehr!

    30.07.2018 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Die Schweiz hat vor der UNO in New York ihren ersten Länderbericht zur Agenda 2030 vorgestellt. Der Länderbericht der Schweiz ist grüngefärbt. Trotz der breit durchgeführten Vernehmlassung bei Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, blieben heikle Bereiche ausgespart. Bei Themen wie Verteilung der Gewinne und des Reichtums, beim Durchsetzen von Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards oder bei der Friedensförderung (Stichwort Waffenexporte) gibt es noch viel zu tun. Weiter

  • Keine Kriegsgeschäfte mit meinem Geld!

    13.07.2018 | Angelo Barrile, Nationalrat ZH
    Als einer der wichtigsten Finanzplätze weltweit fördert die Schweiz Kriege. Pensionskassen, die Schweizer Nationalbank (SNB) und Banken investieren auch in Kriegsmaterialproduzenten auf der ganzen Welt. Unser Geld wird zur Kriegsmaterial-Produktion eingesetzt. Das möchte ich unbedingt ändern, denn ich möchte nicht, dass mit meinem Geld weiterhin Kriegsgeschäfte, Elend, Hunger, Zerstörung und Tod finanziert werden. Auch deshalb habe ich nicht gezögert, dem Initiativkomitee der Kriegsgeschäfte-Initiative beizutreten. Weiter

  • In Syrien bewegt sich nichts zum Guten

    27.04.2018 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Die Giftgasattacken auf die syrische Bevölkerung sind verabscheuenswürdig. Die neusten Meldungen zeigen, wie die Schweiz darin verwickelt ist: Noch im Jahr 2014 wurde Isopropanol, welches zur Herstellung von Nervengas verwendet werden kann, aus der Schweiz nach Syrien geliefert. Das SECO hatte den Export bewilligt. So etwas darf nicht passieren. Alles, was den Krieg in Syrien befeuert, muss unterbunden werden. Weiter

  • Waffenland Schweiz oder: Freiheit ist nur mit Sicherheit möglich

    14.04.2018 | Chantal Galladé, Nationalrätin ZH
    Dass die Sprache und das Denken der Waffenlobby eine ganz andere ist, habe ich schon vor Jahren in den zahlreichen Debatten in Sälen irgendwelcher Kneipen gemerkt. Und jetzt prallen diese Welten wohl voll aufeinander und zwar genau im Wahljahr und in der letzten Abstimmung vor den nationalen Wahlen. Weiter

  • Die Ruag, das Sorgenkind

    26.03.2018 | Priska Seiler Graf, Nationalrätin ZH
    Dies war definitiv nicht die Woche der Ruag, dem bundeseigenen Rüstungskonzern. Drei Mal stand die Ruag innerhalb drei Tagen in der Presse, zurück bleiben ein schaler Nachgeschmack und eine gewisse Ratlosigkeit. Weiter

  • Wo bleibt die Verantwortung?

    09.02.2018 | Claudia Friedl, Nationalrätin SG
    Die Türkei greift Nordsyrien an, und die Schweiz bleibt still. Anstatt sich aktiv für den internationalen Frieden einzusetzen, will der Bundesrat nun sogar den Waffenexport in Bürgerkriegsländer ermöglichen, was die Kriege dieser Welt zusätzlich verschlimmert. Wo bleibt unsere humanitäre Tradition? Die Schweiz muss endlich Farbe bekennen: Sie muss den Völkerrechtsbruch durch die Türkei klar verurteilen und beim UNO-Sicherheitsrat dafür sorgen, dass dieser dies ebenfalls tut. Und sicher nicht dazu verhelfen, dass noch mehr Schweizer Waffen in instabile Regionen gelangen. Nur so wird eine Beruhigung der Lage und schliesslich ein Frieden möglich sein. Weiter

  • Wendepunkt in der Beziehung mit der Türkei

    24.01.2018 | Beat Jans, Nationalrat BS, Vizepräsident der SP Schweiz und Edibe Gölgeli, Grossrätin SP Basel-Stadt
    Die jüngsten Ereignisse in Afrin sind nicht hinzunehmen. Es ist höchste Zeit für die Schweiz, ihre Beziehungen zur Türkei zu überdenken. Weiter

  • Sicherheit durch internationale Zusammenarbeit

    19.01.2018 | Priska Seiler Graf, Nationalrätin ZH und Tim Guldimann, Nationalrat ZH
    Die friedenspolitisch engagierten Kreise sind verunsichert: Bundesrat Ignazio Cassis liess den Aussenpolitischen Bericht stoppen. Befürchtungen werden laut, mit dem neuen Bundesrat könnte der Fokus vermehrt auf Wirtschaftspolitik statt Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit gelegt werden. Dies stünde im Gegensatz zu der Politik seines Vorgängers und hätte auch nichts gemeinsam mit dem, was die SP unter Friedens- und Aussenpolitik versteht. Weiter

  • Sicherheit ist keine rein militärische Frage

    10.11.2017 | Priska Seiler Graf, Nationalrätin ZH
    Dank dem Druck der SP versteht die Schweiz seit den 1970er Jahren unter Sicherheitspolitik mehr als nur Armeepolitik. Darum behandelt der sicherheitspolitische Bericht des Bundesrats zurecht auch unrechtmässige Finanzflüsse, Rohstoffabbau, Korruption und Entwicklungszusammenarbeit. Eine Motion von rechts wollte diesen Bericht künftig auf rein militärische Fragen beschränken. Die von Rechtsaussen dominierte Sicherheitskommission des Nationalrats hat dem zugestimmt, zum Glück wurde sie von ihrer Schwesterkommission im Ständerat gestoppt. Weiter

  • G20 in Hamburg – Verständigung ist besser als Konfrontation

    11.07.2017 | Tim Guldimann, Nationalrat ZH
    Die G20 ist zwar keine Weltregierung und beileibe keine Wertegemeinschaft. Sie vertritt jedoch zwei Drittel der Weltbevölkerung und 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung – wenn auch nicht sehr demokratisch und ohne völkerrechtliche Grundlage. Für mich ist die G20 trotzdem ein zweckmässiger Club, schon gar in einer Zeit eskalierender Konflikte. Ein Minimum an Verständigung ist immer noch besser als offene Konfrontation. Weiter

  • Gibt es noch weitere Relikte aus dem Kalten Krieg?

    31.05.2017 | Ursula Schneider Schüttel, Nationalrätin FR
    Die Verpflichtung des Bundes, 215 Millionen für die marode Hochseeflotte der Schweiz zu zahlen, ist ärgerlich und schmerzhaft. Eine Untersuchung soll zeigen, was schief gelaufen ist. Wichtiger als gespielte Empörung ist die Vermeidung weiterer Fehler. Wenn es im Bereich der Landesversorgung und der Landesverteidigung weitere teure oder gefährliche Überreste aus dem Kalten Krieg gibt, müssen diese gefunden und politisch entschärft werden. Weiter

  • Wer hat angefangen?

    05.05.2017 | Martin Naef, Nationalrat ZH
    So skurril-unterhaltsam die Spionage-Affäre auch daherkommt, sie wirft ein Schlaglicht auf die nach wie vor praktizierte Steuerhinterziehung. Vielleicht reift jetzt auch in der Schweiz bei den letzten Bürgerlichen die Einsicht, dass Geschäfte zum Schaden der Allgemeinheit nicht nachhaltig sind. Weiter

Seiten