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Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat die Unternehmenssteuerreform III (USR III) masslos überladen. Die USR III kostet alleine den Bund jährlich 1,22 Milliarden Franken, mit der Stempelsteuer-Abschaffung kommt man sogar auf 1,45 Milliarden. Die Kosten bei Kantonen, Städten und Gemeinden kann niemand beziffern, die Schätzungen gehen von 500 Millionen bis zu mehreren Milliarden. Klar jedoch ist: Die Rechnung für diese Steuergeschenke für Aktionäre und Unternehmen müssen einmal mehr die privaten Haushalte bezahlen. Denn alle Massnahmen zur Gegenfinanzierung durch die Unternehmen und die Aktionäre wurden abgelehnt. Stutzt der Ständerat die USR III nicht auf ein vernünftiges Mass zurück, wird die SP das Referendum ergreifen. Weiter

Heute befasst sich der Nationalrat in seiner aktuellen Debatte mit der Wirtschaftslage. Deindustrialisierung, steigende Arbeitslosigkeit, schwaches Wirtschaftswachstum – der Werkplatz Schweiz steht vor einer ungewissen Zukunft. Die SP fordert die Mitte-Rechts-Parteien sowie den Bundesrat auf, die ideologischen Scheuklappen abzulegen. Die Schweiz braucht eine «Agenda Industrie 4.0», um Jobs und Wertschöpfung zu erhalten. Die Politik hat in den letzten Jahren eine Finanzplatzstrategie entwickelt. Genauso nötig ist jetzt eine Strategie für den Werkplatz. Weiter

Der Testbetrieb im Bundeszentrum in Zürich zeigt, dass von beschleunigten Asylverfahren alle Beteiligten profitieren. Auch für die Asylsuchenden ist es von Vorteil, wenn sie rasch wissen, ob sie in der Schweiz bleiben dürfen. So können bei einem positiven Entscheid die Integrationsmassnahmen eher beginnen. Die stark gesunkene Rekursquote beweist, dass die Verfahren dank der unentgeltlichen Rechtsberatung schneller, aber trotzdem fair und korrekt durchgeführt werden. Der positive Bericht ist eine Bestätigung für Simonetta Sommarugas Asylreform, über die am 5. Juni abgestimmt wird. Weiter

Fünf Jahre nach Fukushima stehen die Schweizer AKWs vor dem finanziellen Super-GAU. Die AKW-Betreiber, allen voran die teilprivatisierte Alpiq, rufen nach staatlicher Hilfe. Wovor die SP stets gewarnt hat, droht nun einzutreten: Am Ende müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Kosten übernehmen. Eine staatliche Auffanggesellschaft, welche die AKWs weiterbetreibt, kommt für die SP nicht in Frage. Hingegen ist die SP bereit, über eine Abwicklungsgesellschaft mit staatlicher Beteiligung, welche den raschen Ausstieg aus der Atomtechnologie organisiert, zu diskutieren. Weiter

Jetzt wird es publik: Die traditionellen Stromgiganten stehen am Abgrund. Mit den Geschichten zur Arroganz der AKW-Betreiber, deren Umgang mit Andersdenkenden, deren Verhöhnung warnender Stimmen und derer Aktivitäten zur Zerstörung vieler beruflichen Laufbahnen von AKW-GegnerInnen liessen sich Bücher schreiben. Und zwar in mehreren Bänden. Weiter

Die SP lehnt eine einseitige Schutzklausel zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) ab. «Eine derartige Vertragsverletzung setzt die gesamten bilateralen Beziehungen und damit den Wohlstand der Schweiz aufs Spiel. Europa ist unser Partner, nicht unser Gegner, darum führt kein Weg an einer einvernehmlichen Lösung vorbei», sagt SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann. Die SP bleibt dabei: Die Zuwanderung muss mit innenpolitischen Reformen abgefedert werden. Weiter