• Zweite Röhre am Gotthard: No, grazie!

    18.02.2016 | Marina Carobbio Guscetti, Nationalrätin TI, Vizepräsidentin der SP Schweiz und der Alpeninitiative
    Die letzte SRG-Umfrage zeigt klar und deutlich: Der Kanton Tessin will die zweite Röhre nicht! Die Zustimmung ist in der italienischsprachigen Schweiz förmlich zusammengebrochen (minus 25 Prozentpunkte!) und beträgt zur Zeit nur noch 51% - und dies trotz Angstmacherei, trotz dem vielen Geld, welches die Strassenlobby im Tessin für die Propaganda einsetzt und entgegen der Meinung der meisten politischen Amtsträger. Die staugeplagte Tessiner Bevölkerung weiss genau, wie es sich in einer Transithölle lebt und wie verheerend noch mehr Schwerverkehr für Umwelt und Lebensqualität wäre. Die 3 Milliarden Franken sind darum in den Agglomerationen besser investiert als am Gotthard. Weiter

  • Schluss mit Sparen auf Vorrat

    17.02.2016
    Die Rechnung des Bundes schliesst 2015 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden. Was erfreulich klingt, ist in Wahrheit nur die Fortsetzung jahrelanger Fehlkalkulationen: In den letzten zehn Jahren hat der Bund Überschüsse von 22,9 Milliarden Franken erzielt – budgetiert war im gleichen Zeitraum ein Minus von 1,9 Milliarden. «Das Schlechtreden der Staatsfinanzen hat System, denn es erlaubt den Bürgerlichen Leistungsabbau auf Vorrat», kritisiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn. Damit muss Schluss sein: Die SP fordert angesichts der positiven Rechnung, das geplante «Stabilisierungsprogramm» um ein Jahr zu verschieben. Weiter

  • Jede Stimme für den Rechtsstaat zählt

    17.02.2016
    Die heute publizierten Umfrageergebnisse dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Ausgang der Abstimmungen vom 28. Februar auf Messers Schneide liegt. Bei der Durchsetzungs-Initiative (DSI) gilt das Gleiche wie beim Gotthard und bei der CVP-Ehe-Initiative: Der Trend stimmt, doch noch ist gar nichts entschieden. Die rechtsstaatliche, ökologische und fortschrittliche Schweiz braucht am 28. Februar jede Stimme! Weiter

  • Waffenexporte: Rechte Kriegstreiber handeln verantwortungslos

    16.02.2016
    Die rechte Mehrheit in der Sicherheitskommission des Nationalrats (SiK-N) hat ein Export-Moratorium abgelehnt und will weiter Waffen auf die Arabische Halbinsel liefern. Medienberichten zufolge geht es um einen Milliarden-Deal. «Dieser Entscheid macht fassungslos: Waffenexporte in nie gekannter Höhe in eine Region, in der Krieg und Gewalt herrschen und Millionen zur Flucht gezwungen werden – das ist dumm, verlogen und verantwortungslos», empört sich SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Der Bundesrat muss die Waffenlieferung an Saudi-Arabien und weitere autokratische Staaten, die im Jemen Krieg führen, stoppen, da diese gegen die Kriegsmaterialverordnung verstösst. Weiter

  • Transparenz-Initiative in den Startlöchern

    12.02.2016 | Bündnis für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung
    Der Verein «Bündnis für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung», der in Kürze eine entsprechende Volksinitiative lancieren wird, hat sein Präsidium mit drei Frauen besetzt: Nadine Masshardt (SP/BE), Lisa Mazzone (Grüne/GE) und Rosmarie Quadranti (BDP/ZH). Der Initiativtext ist aktuell bei der Bundeskanzlei in der Vorprüfung. Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen publik machen und dass Gross-Spenden von über 10‘000 Franken offengelegt werden. Weiter

  • Menschenrechte sind das Fundament der Demokratie

    12.02.2016 | Karl Aeschbach, SP60+
    Der moderne Rechtsstaat und die Demokratie beruhen auf der Verpflichtung, die Menschenrechte einzuhalten. Diese Verpflichtung betrifft nicht nur Staaten und Regierungen, sondern uns alle. Sie sind ein weltweit gültiger Standard des menschlichen Zusammenlebens. Gäbe es sie nicht, würden wir immer noch im Zeitalter der Sklaverei und schrankenloser Ausbeutung leben. Weiter

  • CVP-Ehe-Initiative birgt böse Überraschung für Rentner: 1400 Franken weniger AHV-Rente pro Jahr

    12.02.2016 | Jean-François Steiert, Nationalrat FR
    Dass die zur Abstimmung kommende CVP-Ehe-Initiative hohe Kosten für alle verursacht, um eine kleine Minderheit verheirateter Paare mit hohen Einkommen steuerlich zu entlasten, ist bekannt. Weniger diskutiert wurde bisher die Tatsache, dass die Initiative auch bei den Rentnerinnen und Rentnern eine massive Umverteilung von unten nach oben bringen würde – zugunsten von Ehepaaren, die heute meist schon überdurchschnittlich vom System profitieren. So müssten alleine die AHV-Kosten der Initiative mit einer AHV-Rentensenkung von rund 1400 Franken pro Person und Jahr kompensiert werden. Weiter

  • Spekulation mit Nahrungsmitteln stoppen und Hunger bekämpfen

    10.02.2016 | Barbara Gysi, Nationalrätin SG, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Hunger ist immer noch eines der grossen Probleme weltweit und für beinahe einen Fünftel aller Todesfälle verantwortlich. Schlimme Folgen von Hunger sind auch Mangel- und Unterernährung, ganz besonders betroffen sind Mütter und Kinder. Es gibt verschiedene Ursachen der Hungerkatastrophen. Eine davon ist die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Und dagegen können wir am 28. Februar mit einem Ja zur Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» etwas tun. Weiter

  • Warten auf den angekündigten Vertragsbruch

    09.02.2016 | Martin Naef, Nationalrat ZH
    Es gibt so typisch schweizerische Sachen. Etwa Fondue, Rivella, Alphörner oder Roger Köppel. Auch in der Politik gibt es solche Eigenheiten. Zum Beispiel das Vernehmlassungsverfahren oder das Ständemehr. Und dann gibt es auf diesem Feld auch typisch helvetische Wörter, vielmehr Unwörter, die geeignet sind, zu beschönigen oder zu verschleiern. Zu nennen wäre da etwa das «Moratorium» oder der «autonome Nachvollzug». Mein neues Lieblingswort ist jetzt die «einseitige Schutzklausel». Weiter

  • Die Durchsetzungsinitiative trifft die Falschen

    08.02.2016 | Ausgabe 160
    Die Annahme der Durchsetzungsinitiative hätte gravierende Folgen für Secondas und Secondos in der Schweiz. Sie müssten ständig damit rechnen, wegen absoluten Bagatelldelikten in ein «Heimatland» ausgewiesen zu werden, das die meisten von ihnen bestenfalls von den Ferien kennen. Weiter

  • Parlament hat seine Versprechen für mehr Transparenz schon vergessen

    05.02.2016
    Die staatspolitische Kommission des Nationalrats lehnt fast alle Vorstösse für mehr Transparenz in der Politik ab. Nur gerade zwei Alibi-Vorstösse fanden eine Mehrheit. «Das Parlament hat offensichtlich ein kurzes Gedächtnis, insbesondere auf der rechten Ratsseite», sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Noch vor wenigen Monaten wurde im Zuge der ‹Kasachstan-Affäre› plötzlich von links bis rechts mehr Transparenz versprochen, nach den Wahlen scheinen sich viele nicht mehr daran zu erinnern». Um endlich mehr Licht in die Finanzflüsse der Politik zu bringen, hat sich die SP dem Verein «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» angeschlossen, der in den nächsten Wochen eine Volksinitiative lancieren wird. Weiter

  • Endlich vorwärts mit der Individualbesteuerung in der Schweiz!

    04.02.2016 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE, Präsidentin Finanzkommission NR
    Die Finanzkommission des Nationalrats beauftragt den Bundesrat im Falle der Ablehnung der CVP-Ehe-Initiative, dem Parlament raschmöglichst eine Gesetzesvorlage für die Individualbesteuerung vorzulegen. Nur so kann – wie in den meisten Ländern Europas seit langem – endlich auch in der Schweiz das zivilstandsunabhängige und damit einfache und gerechte Besteuerungsmodell erreicht werden. Voraussetzung dafür ist das NEIN zur rückständigen und diskriminierenden CVP-Initiative am 28. Februar. Weiter

  • Gleich wie wir

    04.02.2016 | Leyla Gül, Co-Generalsekretärin der SP Schweiz
    Was ist Köln passiert ist, ist schlimm. Was Köln mit den Medien macht, finde ich noch schlimmer. Ein Dammbruch sondergleichen. Weiter

  • Big Foot bedroht unsere Grundwerte - eine fast wahre Geschichte

    04.02.2016 | Heinz Gilomen, Mitglied des Vorstandes SP60+
    In den letzten Jahrzehnten hat in unserem Land die Zahl der Menschen mit grossen Schuhnummern beträchtlich zugenommen. Das führt zu Problemen wie Dichtestress und übermässiger Nachfrage nach Wohnraum. Auch die Kriminalität muss effektiver bekämpft werden. Jetzt will eine Initiative Abhilfe schaffen. Weiter

  • SP Frauen besetzen Präsidium neu

    04.02.2016
    Die SP Frauen starten an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung am 20. Februar die Diskussion über ihre Zukunft und über die Neubesetzung des Präsidiums. Auf dieses Datum hin legt Yvonne Feri ihr Amt als Präsidentin der SP Frauen nieder. «Ich politisiere neu in der Gesundheitskommission und habe vor wenigen Wochen eine neue Arbeitsstelle angetreten. Diese neuen Aufgaben erfordern viel Zeit und Aufmerksamkeit. Darum habe ich mich entschieden, nach vier Jahren das Präsidium der SP Frauen abzugeben, der Zeitpunkt direkt nach den Wahlen ist dafür günstig», erklärt Yvonne Feri ihren Entscheid. Weiter

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