• Interne Vernehmlassung

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  • SP fordert aktuelle Debatte zum Industriestandort Schweiz

    01.03.2016
    Die SP-Fraktion hat heute beschlossen, eine Interpellation zur Job-Krise und zum Industriestandort Schweiz einzureichen. Seit Ausbruch der Frankenkrise sind knapp 20‘000 Jobs verschwunden, allein 7000 seit Anfang Jahr. Angesichts der dramatischen Situation lädt die SP-Fraktion die anderen Fraktionen ein, die Interpellation für dringlich zu erklären. Da sich Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann im Laisser-Faire übt, muss das Parlament Antworten gegen die drohende Deindustrialisierung finden. Weiter

  • Historischer Sieg der Bevölkerung über totalitären Machtanspruch der SVP

    28.02.2016
    Die «Durchsetzungsinitiative» der SVP ist deutlich gescheitert! «Die Zivilgesellschaft ist erwacht und hat klar gemacht, dass sie Rechtsstaat, Minderheitenschutz und Menschlichkeit über Fremdenfeindlichkeit und den totalitären Machtanspruch einer einzelnen Partei stellt», freut sich SP-Präsident Christian Levrat. Die SP ist sehr zuversichtlich, dass die breite Allianz den Schwung mitnehmen kann und auch im Juni beim Asylgesetz-Referendum gegen die destruktive SVP-Verhinderungspolitik gewinnen wird. Weiter

  • Bekenntnis zu fairer Besteuerung - Alpenschutz nicht aushöhlen

    28.02.2016
    Im Windschatten des historischen Resultats bei der Durchsetzungsinitiative hat das Stimmvolk weitere bedeutende Entscheide getroffen. «Das Nein zur CVP-Ehe-Initiative ist ein Bekenntnis zu einer fairen Besteuerung für alle und gegen eine Privilegierung nur für ein paar wenige reiche Ehepaare», so SP-Vizepräsident Beat Jans. Damit bleibt der Weg zur Individualbesteuerung wie auch zur «Ehe für alle» offen. Bedauerlich ist für die SP das Ja zur 2. Gotthard-Röhre. Klar ist jedoch: Der Alpenschutzartikel gilt weiterhin, eine Erhöhung der Kapazität wäre inakzeptabel. Weiter

  • Existenzsicherung für Rentnerinnen und Rentner nicht auf die lange Bank schieben

    26.02.2016
    Die bürgerliche Mehrheit in der SGK-N hat entschieden, die Anpassung der Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und IV zu sistieren. Die EL-Mietzinsmaxima sind seit 15 Jahren unverändert, obwohl die Mietpreise seither um rund 21 Prozent gestiegen sind. Die SP hält diese Verzögerungstaktik für unverantwortlich und unverständlich. Das anrechenbare Mietzinsmaximum deckt immer weniger die anfallenden Wohnkosten. Es braucht jetzt eine Erhöhung und nicht erst in einigen Jahren. Weiter

  • Vorstellung des Projekts

    Vorstellung des Projekts "Zukunft SP" Weiter

  • Türkei: Sofortiger Stopp der Gewalt und Wiederaufnahme des Friedensprozesses

    25.02.2016 | Anita Fetz, Ständerätin BS und Edibe Gölgeli, Grossrätin BS
    Kurden demonstrieren in ganz Europa gegen Erdogan. Hunderte Zivilistinnen und Zivilisten werden in den kurdischen Städten in der Türkei durch das Militär umgebracht. Das jüngste Opfer ist nur gerade drei Monate alt. Die Schweiz muss diese Eskalation verurteilen und bekämpfen. Weiter

  • Ein NEIN für die Zukunft der Schweiz

    25.02.2016 | Paul Rechsteiner, Ständerat SG
    Sollte die unmenschliche SVP-Initiative am kommenden Sonntag an der Urne durchkommen, wäre dies eine in der Geschichte der Schweiz beispiellose Entrechtung. Mehr als ein Fünftel aller bei uns lebenden und arbeitenden Menschen verfügen über keinen Schweizer Pass. Jede dritte Arbeitsstunde wird von jemandem ohne Schweizer Bürgerrecht geleistet. Hunderttausende von ihnen sind in der Schweiz geboren und haben immer und ausschliesslich hier gelebt. Sie sind Inländerinnen und Inländer. Die SVP-Initiative ist ein direkter Angriff auf diese Menschen. Sie verschlechtert ihre Rechte massiv. Und die ihrer Nachkommen und Angehörigen. Weiter

  • Falsche Prioritäten: Bundesrat will weniger in Bildung investieren als vorgesehen

    25.02.2016
    Der Bundesrat will die Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation (BFI) einschränken. Von 2017 bis 2020 dürfen die BFI-Investitionen nur um 2 Prozent wachsen, deutlich weniger als bisher. Und dies obschon der Bildungsbereich schon vom laufenden Kürzungsprogramm betroffen ist. «Die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat setzt die Prioritäten falsch. Wir müssen investieren, wenn wir bei Bildung und Forschung auch künftig zur internationalen Spitzengruppe zählen wollen. Nur so sichern wir unseren Wohlstand», sagt SP-Nationalrat Jean-François Steiert. Wie auch das Parlament befürwortet die SP eine Priorisierung der BFI-Investitionen. Sie hat sich für eine Wachstumsrate von durchschnittlich 3,9 Prozent pro Jahr eingesetzt. Weiter

  • NEIN zur rückständigen CVP-Initiative – endlich vorwärts zur Individualbesteuerung

    25.02.2016 | Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE
    Achtung: die CVP-Initiative ist brandgefährlich, da sie das Ständemehr mit den kleinen, mehrheitlich konservativen Kantonen voraussichtlich erreichen kann. Um das Volksmehr dagegen zu erreichen, müssen wir bis zum Sonntag noch tausende Stimmbürgerinnen und Stimmbürger davon überzeugen, NEIN zu stimmen gegen die rückständige und diskriminierende CVP-Initiative. Weiter

  • USR III wird zum Selbstbedienungsladen für Steuergeschenke aller Art

    24.02.2016
    Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat die Reform der Unternehmenssteuer (USR III) massiv überladen. Die Ausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden steigen nochmals deutlich auf mindestens 2 Milliarden Franken – dabei hatte bereits der Ständerat Kosten von jährlich 1,3 Milliarden veranschlagt. «Die Bürgerlichen sehen die USR III als Selbstbedienungsladen für Steuersenkungsvorhaben aller Art. Sie haben das Ziel der Reform, nämlich die Beseitigung der international geächteten Holding-Privilegien, völlig aus den Augen verloren», kritisiert SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Weiter

  • Transparenz ist im Interesse der Demokratie

    22.02.2016 | Nadine Masshardt, Nationalrätin BE
    Gemäss Vimentis-Umfrage befürwortet eine deutliche absolute Mehrheit von 74 Prozent eine Offenlegung der Parteifinanzierungsbeiträge ab 10‘000 Franken. Deshalb ist es höchste Zeit, der Stimmbevölkerung in dieser Frage endlich Gehör zu verschaffen. Die nationale Transparenz-Initiative steht inzwischen in den Startlöchern. Die Bundeskanzlei prüft den Initiativ-Text. Die Unterschriftensammlung beginnt im Frühling. Weiter

  • Schneider-Ammann: Komplette Überforderung an allen Fronten

    22.02.2016 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz, Vizepräsident der SP Schweiz
    Diesen Sonntag wird über ein Verbot der Nahrungsmittelspekulation abgestimmt. Statt seinen Job bei der Frankenkrise zu machen, verdreht Wirtschaftsminister Schneider-Ammann im Abstimmungskampf die Fakten und hantiert mit falschen Behauptungen. Eine Richtigstellung zu den vier grössten Blindgängern. Weiter

  • Syrien: Friedensbemühungen intensivieren – Flüchtlinge schützen

    20.02.2016
    Die SP-Fraktion hat sich an ihrer zweitägigen Fraktionssitzung über Syrien informiert und ist höchst besorgt über den andauernden Krieg. Sie verurteilt die jüngste Eskalation, die die Situation der Zivilbevölkerung weiter verschlimmert hat, und fordert eine gesamteuropäische Solidarität mit den syrischen Flüchtlingen. Nationaler Egoismus und Obergrenzen für Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, sind falsch. Der Krieg in Syrien muss beendet werden, darum sind Waffenlieferungen in den Nahen Osten – auch aus der Schweiz – sofort einzustellen. Weiter

  • Das grösste lösbare Problem der Welt anpacken

    19.02.2016 | Fabian Molina, Präsident Juso Schweiz, Vizepräsident der SP Schweiz
    Eine von neun Personen weltweit leidet heute an Hunger, und nach wie vor müssen 66 Millionen Kinder im Primarschulalter mit leeren Bäuchen zum Unterricht. Die Uno sieht im um sich greifenden Welthunger «das grösste lösbare Problem» unserer Zeit. Weiter

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