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Die Durchsetzungsinitiative bedroht das Bleiberecht von 2 Millionen Menschen in der Schweiz, davon 400‘000 Secondos und Secondas, die hier geboren sind. Sie schafft eine Zwei-Klassen-Justiz und höhlt den Rechtsstaat und den Schutz von Minderheiten aus. Die SP MigrantInnen haben heute an einer Medienkonferenz in Bern vor der gefährlichen und unmenschlichen Initiative gewarnt. Gemeinsam mit zahlreichen Parteien und Organisationen aus der deutschen, französischen, italienischen, albanischen, alevitischen, arabischen, kurdischen, portugiesischen, slowenisch-kroatisch-serbisch-bosnischen, spanischen, tamilischen und türkischen Gemeinschaft in der Schweiz lehnen die SP MigrantInnen die Initiative vehement ab. Weiter

Die Durchsetzungsinitiative bedroht das Bleiberecht von 2 Millionen Menschen in der Schweiz, davon 400‘000 Secondos und Secondas, die hier geboren sind. Sie schafft eine Zwei-Klassen-Justiz und höhlt den Rechtsstaat und den Schutz von Minderheiten aus. Weiter

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Schweizer Geheimdienstes massiv ausbauen. Damit gefährdet es Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Insbesondere ist es ein Angriff auf die Pressefreiheit. Weiter

Ein weiterer Tiefpunkt in der nicht enden wollenden Gewaltsituation im Nahen Osten: Das Herrscherhaus in Saudi-Arabien lässt zum Jahresbeginn 47 Menschen exekutieren, darunter den als gemässigt geltenden Schiitenführer Nimr al-Nimr. Zuvor liessen sie Jemen überfallen, wodurch die bitterarme Bevölkerung noch tiefer in Elend und Ausweglosigkeit gestossen wurde. So wird der Krieg zwischen Sunniten und Schiiten weiter angeheizt. Unter diesen Umständen ist die Nachricht, dass die Schweiz immer noch Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien tätigt, unfassbar. Es zeigt aber auch auf, wie ziellos die Schweizer Nahostpolitik ist, ein Stückwerk aus Wirtschaftsinteressen und Menschenrechtsdialogen. Weiter

Die Durchsetzungsinitiative stellt sich gegen elementare Rechte, die allen Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Landes zustehen, egal ob Schweizer oder Ausländer: Das Recht, angehört zu werden, die Prüfung der Verhältnismässigkeit und die Berücksichtigung des Grads des Verschuldens. Die Folgen der Initiative lassen sich am besten an konkreten Beispielen aufzeigen. Nachfolgend fünf Szenarien, wie Ausländerinnen und Ausländer wegen Bagatelldelikten die Ausweisung zu befürchten haben. Weiter

Stranke i organizacije iz njemačke, ­francuske, talijanske, albanske, alevitske, arapske, kurdske, portugalske, slovenske, hrvatske, srpske, bosanske, španjolske, tamilske i turske zajednice u Švicarskoj/Švajcarskoj udružile su se u zajedničkoj borbi protiv neljudske i opasne inicijative. Ova obavj Weiter

ان الأحزاب والمنظمات من القومیات الألمانية ، الفرنسية ، الإيطالية ، الالبانية ، العلوية ، العربية،  الكردية، البرتغالية، ، السلوفينية ، الكرواتية ،الصربية ، الاسبانية ، التاملیة والجالية التركية في سويسرا ، مدعوة للکفاح  ضد اخطر المبادرة  لا انسانیة جنبا إلى جنب . Weiter