Übersicht

Der SP-Fraktion ist es in der Legislaturplanungs-Kommission des Nationalrats gelungen, wichtige Akzente zu setzen und die Planung des Bundesrats beispielsweise um wesentliche Gleichstellungsziele zu ergänzen. Weiter

Die SP Schweiz nimmt mit grosser Genugtuung vom Entscheid des Bundesrats Kenntnis, Jean Studer zum Präsidenten des SNB-Bankrats zu ernennen. Der Neuenburger SP-Staatsrat und frühere Ständerat hat sich als ausgewiesener und kompetenter Finanzpolitiker erwiesen. Weiter

Susanne Leutenegger Oberholzer | Seit Jahrzehnten kämpft die SP gegen das Steuerhinterzieher-Geheimnis. Die von den Banken finanzierten bürgerlichen Parteien verhinderten dies bis vor kurzem mit Erfolg. Seit 2009 bricht diese Blockade Stück für Stück in sich zusammen. Die Staaten brauchen Geld. Steuerhinterziehungsoasen werden zu Recht immer weniger toleriert. Weiter

Die SP Schweiz hat ein umfassendes Papier zur Migrationspolitik verfasst. Die SP-Geschäftsleitung hat dem Entwurf des Positionspapiers zugestimmt. Damit beginnt der parteiinterne Entscheidungsprozess. Die Sektionen und die weiteren antragberechtigten Organe der SP Schweiz können bis Mitte Juni zum Migrationspapier Stellung beziehen. Die finale Fassung wird vom SP-Parteitag am 8./9. September 2012 in Lugano verabschiedet. Weiter

Mit Freude nimmt die SP Schweiz vom Wahlresultat in der Waadt Kenntnis: Beim zweiten Wahlgang der Staatsrats-Wahlen haben sich Nuria Gorrite und Anne-Catherine Lyon durchgesetzt. Ebenso gewählt wurde die Grüne Béatrice Métraux. Weiter

Die 200 Parteidelegierten haben an ihrer Versammlung in der Usine électrique in La Chaux-de-Fonds ein klares Bekenntnis zum Werkplatz Schweiz abgelegt. Weiter

Hildegard Fässler | Der Nationalrat versenkt mit 98:93 Stimmen - ohne Diskussion - ein Postulat, das einen Bericht über die Rolle der Schweiz als Drehscheibe des internationalen Rohstoffhandels verlangt. Beim Bankgeheimnis als Schutzinstrument für Steuerhinterzieher galt bei den bürgerlichen Vertretern des Bankenplatzes Schweiz jahrelang die Devise der drei Affen: Ich sehe nichts – ich höre nichts – ich sage nichts. Weiter