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SP-Bundeshausfraktion verlangt Lösung für den Unternehmenssteuer-Streit mit EU
Anlässlich der vorbereitenden Fraktionssitzung, welche die SP-Bundeshausfraktion am Freitag und Samstag ins jurassische Delémont führte, beriet die Fraktion in einem Schwerpunkt den Streit mit der EU über die Unternehmensbesteuerung, die Agrarpolitik 2014-2017 sowie die Zukunft der Lex Koller. Weiter
Ausgabe 130, September 2012
September 2012 Weiter
Überparteiliches Komitee sagt entschieden Nein zur Alterswohn-Initiative
Ein überparteiliches Komitee aus Nationalrätinnen und Nationalräten der SP, CVP, BDP, der Grünen und der EVP haben heute in Bern ihre Argumente gegen die Initiative "für sicheres Wohnen im Alter" dargelegt. Weiter
Personenfreizügigkeit: Ständeratskommission schwächt flankierende Massnahmen
Die ständerätliche Wirtschaftskommission verpasst es bei den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit ein griffiges Instrument einzuführen und gibt sich mit einer Minimalvariante zufrieden, welche die Arbeitnehmenden im Regen stehen lässt: Die Solidarhaftung, die die verwässerte Variante n Weiter
Unternehmenssteuer-Reform II: Bürgerliche verhindern Untersuchung des Abstimmungs-Bschiss
Die SP Schweiz bedauert, dass das Büro des Nationalrats die Notwendigkeit einer parlamentarischen Untersuchungskommission PUK zur Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II negiert. Weiter
Kampfjets so gut wie vom Tisch
Die Subkommission der nationalrätlichen Sicherheitskommission kommt zum gleichen Schluss wie die SP: Die Beschaffung des Gripen wäre verantwortungslos, eine Zwängerei und darüber hinaus ein gewaltiges finanzielles Risiko. „Dies ist ein klarer Warnschuss.“, sagt SP-Nationalrätin Evi Allemann. Weiter
Die SP ist ab sofort in allen Kantonen zu Hause
Am Wochenende wurde im Kanton Appenzell Innerrhoden die jüngste SP-Kantonalpartei gegründet. Mit der Gründung dieser 26. kantonalen SP verschwindet auch der letzte weisse Fleck auf der Schweizer Landkarte. „Ich freue mich sehr, dass die SP nun in sämtlichen Kantonen vertreten ist. Weiter
Studiengebühren: Bildungskommission verweigert Recht auf gleiche Chancen für alle
Die SP bedauert, dass eine knappe Mehrheit in der Bildungskommission WBK die Parlamentarische Initiative 12.412 „Schluss mit der Erhöhung der Studiengebühren“ der SP ablehnt. Weiter
Ausgabe 129, August 2012
August 2012 Weiter
ps.ch Nr. 16
August 2012 Weiter
sonnenklar! 2/2012
August 2012 Weiter
Rede zum 1. August von Christian Levrat, Parteipräsident SP Schweiz
Christian Levrat | Die Schweizer Bevölkerung wächst rasch. Die wirtschaftliche Entwicklung konzentriert sich auf einige Agglomerationen. Und dieses Wachstum schafft ein gewisses Unbehagen. Die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt nimmt zu. Die Wohnungssuche wird schwieriger. Wir werden konfrontiert mit vollen öffentlichen Verkehrsmitteln, verstopften Strassen und überfüllten Schulen. Weiter
Videobotschaft zum 1. August: SP-Präsident Christian Levrat plädiert für eine offene Schweiz
SP-Präsident Christian Levrat wendet sich anlässlich der Bundesfeier 2012 mit einer Video-Botschaft an die Bevölkerung und fordert Mut zu einer weltoffenen Schweiz: „Unser Land ist in erster Linie eine Gemeinschaft. Es ist eine Schicksalsgemeinschaft und eine Lebensgemeinschaft. Weiter
Zweite Gotthardröhre: Unnütz gegen den Stau und verkehrspolitisch eine Sackgasse
Seit sich der Bundesrat kürzlich für den Bau einer zweiten Strassentunnelröhre durch den Gotthard aussprach, ist die politische Debatte um den Autotunnel neu entfacht worden. Weiter
Zweite Gotthardröhre: Schädlich für Alpen und Umwelt und verkehrspolitisch falsch
In den letzten Wochen ist die Diskussion um den Bau einer zweiten Strassentunnelröhre durch den Gotthard neu entfacht worden. Die SP wird sich dezidiert gegen den Bau einer zweiten Röhre wehren. Diese würde die bisherigen Anstrengungen in der Verkehrsverlagerung untergraben und widerspräche ausserdem klar dem Willen der Bevölkerung, welche sich mehrfach für die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene ausgesprochen hat. Weiter

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Unternehmenssteuer-Reform II: Bürgerliche verhindern Untersuchung des Abstimmungs-Bschiss

Kampfjets so gut wie vom Tisch

Die SP ist ab sofort in allen Kantonen zu Hause

Studiengebühren: Bildungskommission verweigert Recht auf gleiche Chancen für alle

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Videobotschaft zum 1. August: SP-Präsident Christian Levrat plädiert für eine offene Schweiz

Zweite Gotthardröhre: Unnütz gegen den Stau und verkehrspolitisch eine Sackgasse

Zweite Gotthardröhre: Schädlich für Alpen und Umwelt und verkehrspolitisch falsch

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