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Die Schweiz steht international unter Druck. Der Grund: Während Jahrzehnten war das Steuerhinterzieher-Geheimnis das Kernstück bürgerlicher Wirtschaftspolitik. Die SP kämpft als einzige Bundesratspartei seit Jahrzehnten gegen das Steuerhinterzieher-Geheimnis. Weiter

Evi Allemann | Als der Bundesrat das Projekt Tiger-Teilersatz (TTE) im Juni 2007 grundsätzlich bewilligte, war klar: Der neue Kampfjet steht vor allem deshalb auf der Wunschliste der Luftwaffe, weil der aktuellen Flugzeug-Flotte die Erdkampffähigkeit fehlt. Populär ist dieses Argument nicht – ein Erdkampfeinsatz der Schweizer Luftwaffe scheint bei der aktuellen Lage extrem unwahrscheinlich und eine entsprechende Aufrüstung ist ein purer Luxus. Weiter

Nach der Demission von Ursula Wyss als Fraktionspräsidentin und der Wahl von Vize-Präsident Alain Berset in den Bundesrat gilt es, das Präsidium der SP-Bundeshausfraktion neu zu bestellen. Am kommenden Freitag führt die Fraktion im Rahmen ihrer vorbereitenden Sitzung Wahlen durch und besetzt die vakanten Funktionen neu. Weiter

Eine breite und überparteiliche Allianz von Vertreterinnen und Vertretern aus den Parteien BDP, CVP, CSP, EDU, EVP, Grüne, FDP, SP und SVP sowie die Gewerkschaft syndicom unterstützt Buchbranche und Schweizer Autorinnen und Autoren im Abstimmungskampf über die Buchpreisbindung. Weiter

Die SP Schweiz nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Rechtskommission des Nationalrats einem Kompromissvorschlag zur Besteuerung von Höchstlöhnen als Unternehmensgewinn zugestimmt hat. Dieser Kompromiss wurde von der SP als neuer direkter Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative ausgestaltet. Weiter

Februar 2012 Weiter

Die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr und der Schwyzer Nationalrat Andy Tschümperlin haben anlässlich der Fraktionsklausur in Fribourg beide offiziell  ihre Kandidaturen für das SP-Fraktionspräsidium der Bundesversammlung eingereicht. Weiter