• 2022

  • Nein zum AHV-Abbau!

    Die SP Schweiz hat heute in Bern als Teil einer breiten Allianz über 150'000 in Rekordzeit gesammelte Unterschriften gegen die AHV 21 eingereicht. SP und Gewerkschaften wehren sich gegen die Reform, für welche insbesondere die Frauen die Rechnung zahlen sollen. Anstatt Rentenabbau bei den Frauen zu betreiben, sollte die AHV solidarisch durch die Negativzinsen-Gewinne der Schweizer Nationalbank (SNB) finanziert werden. Weiter

  • Investitionen in die Klimawende: SP macht auch in den Kantonen vorwärts

    24.03.2022
    Der Ukrainekrieg führt uns die negativen Folgen unserer Abhängigkeit von fossiler Energie dramatisch vor Augen. Die Schweiz darf darum mit Investitionen in die Klimawende nicht mehr zuwarten. Die SP verlangt in zahlreichen Kantonen Antworten auf entsprechende energiepolitische Fragen und Anliegen. Weiter

  • SP60+ Herbstkonferenz vom 24. September 2022 in Genf

    Welche Zukunft für die Schweiz in Europa? Nachdem der Bundesrat im Mai 2021 die Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen (InstA) mit der EU abgebrochen hat, sind die künftigen Beziehungen der Schweiz zur EU unsicherer denn je. Weiter

  • Nationale Friedenskundgebung am 2. April 2022 in Bern

    23.03.2022
    Seit einem Monat herrscht in der Ukraine Krieg. Weltweit und auch in der Schweiz sind Menschen traurig und betroffen über die Gewalt und die Not der Bevölkerung. Ein breites, überparteiliches Bündnis organisiert am 2. April in Bern eine nationale Friedenskundgebung, zu der alle herzlich eingeladen sind. Weiter

  • Erste Sitzung des neuen Parteirats der SP Schweiz

    16.03.2022
    Sehr geehrte Medienschaffende Per 1. Weiter

  • Versorgungssicherheit stärken statt Kriege finanzieren

    13.03.2022
    Die Schweiz muss sich so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Erdgas befreien.  Auf den kommenden Winter hin müssen wir alles unternehmen, damit wir nicht länger vom Regime Putins erpresst werden können mit der Drohung, uns würde der Erdgashahn zugedreht. Mehr Souveränität im Energie-Bereich ist einerseits für den Klimaschutz wichtig, andererseits schützt sie die Bevölkerung vor laufend steigenden Rohstoffpreisen. Deshalb müssen wir massiv in heimische Energiequellen – Wasser, Sonne, Wind – investieren. Die SP schlägt einen entsprechenden Investitionsplan vor.  Weiter

  • OECD-Mindeststeuer darf nicht durch neue Steuerprivilegien für Konzerne ausgehebelt werden

    11.03.2022
    Die SP fordert eine gerechte Umsetzung der OECD-Steuerreform in der Schweiz. Es darf nicht sein, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe mittels neuer Subventionen und Steuererleichterungen umgehend in die Tiefsteuerkantone und Konzernzentralen zurückfliessen. Das zusätzliche Geld gehört nicht den Konzernen, sondern den Menschen in der Schweiz sowie der Bevölkerung in den Ländern, in denen die Wertschöpfung erarbeitet wurde. Weiter

  • Für eine wirklich solidarische Migrationspolitik

    09.03.2022 | Mattea Meyer, Nationalrätin ZH, Co-Präsidentin SP Schweiz
    In der Ukraine wütet Putins Angriffskrieg. Am stärksten betroffen sind einmal mehr die Schwächsten. Die Bilder von Kindern in Luftschutzbunkern, auf der Flucht oder in Zeltlagern gehen mir nicht aus dem Kopf. Kinder sollten anderes tun können: spielen, lachen, die Welt erkunden. Krieg zerstört Kindheiten. Millionenfach. Umso wichtiger ist darum eine wirklich solidarische Migrationspolitik. Weiter

  • Ja zur Kita-Initiative!

    08.03.2022
    Es braucht endlich gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle. Nur so können wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und die Gleichstellung stärken. Darum hat die SP zusammen mit Allianzpartner:innen heute in Bern die Kita-Initiative lanciert und mit der Unterschriftensammlung begonnen. Denn Investitionen in die Kinderbetreuung sind Investitionen in die Zukunft. Weiter

  • Ja zur Kita-Initiative!

    Für junge Familien ist es schwierig einen guten und bezahlbaren Kita-Platz zu finden. Das führt dazu, dass insbesondere Frauen ihre Erwerbsarbeit zugunsten der Kinderbetreuung ganz oder teilweise aufgeben. Die Kita-Initiative ändert das. Sie sorgt für genügend bezahlbare Kita-Plätze und fördert damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist ein wichtiges Puzzlestück auf dem Weg zu mehr Gleichstellung. Weiter

  • Den Oligarchen im Umfeld von Wladimir Putin gezielt das Handwerk legen

    Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte,   Wir danken Ihnen im Namen der SP Schweiz für die klare Stellungnahme zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und für die lückenlosen Übernahme der Sanktionen der Europäischen Union Weiter

  • Armut darf kein Grund für Zurückstufungen im Aufenthaltsstatus sein

    05.03.2022
    Menschen, die schon jahrelang in der Schweiz leben, dürfen nicht plötzlich um ihren Aufenthaltsstatus fürchten müssen. An ihrer Jahreskonferenz in Bern betonten die SP Migrant:innen, dass Armut kein Grund für Zurückstufungen im Aufenthaltsstatus sein darf. Neben der Kampagne «Armut ist kein Verbrechen» diskutierten die Mitglieder über den Angriffskrieg in der Ukraine sowie die die Wahlen 2023. Weiter

  • Ein starkes Signal für den Frieden!

    05.03.2022
    Heute demonstrierten in Zürich rund 40’000 Menschen für den Frieden in der Ukraine. Sie forderten einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen, die grosszügige Aufnahme von Flüchtlingen auch in der Schweiz sowie wirksame Massnahmen gegen Putin und seine Entourage. Weiter

  • FRIEDEN JETZT!

    04.03.2022
    Morgen Samstag, den 5. März 2022, findet in Zürich eine grosse Friedensdemonstration gegen den Krieg in der Ukraine statt. Besammlung um 10.30 Uhr beim Platzspitz, danach Demonstrationsumzug (bewilligt), um 12 Uhr Schlusskundgebung auf dem Sechseläutenplatz. Weiter

  • Flüchtlinge aus der Ukraine brauchen Schutz und Perspektive

    04.03.2022
    Es ist richtig, dass der Bundesrat ukrainischen Flüchtlingen Schutz bieten will. Gerade nach dem skandalösen Zögern bezüglich Übernahme der EU-Sanktionen ist es wichtig, dass die Schweiz den kriegsversehrten Menschen Hilfe anbietet. Die SP wird sich dafür einsetzten, dass die Flüchtlingen in der Schweiz eine Perspektive erhalten. Die traumatisierten Menschen brauchen jetzt Sicherheit. Weiter

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