• 2022

  • Europaposition der SP Schweiz vom Parteirat bestätigt

    24.06.2022
    Heute hat sich der Parteirat der SP Schweiz zu seiner zweiten Sitzung in Neuenburg getroffen. Die Mitglieder des Parteirats haben die Weichen für die europapolitische Strategie der SP Schweiz gestellt. Ausserdem wurden die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September gefasst sowie Forderungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei verabschiedet. Die Parteiratsmitglieder haben zudem die Unterstützung der Entschädigungsinitiative beschlossen und verschiedene Resolutionen genehmigt. Weiter

  • Weitere wirkungslose Steuerprivilegien auf Kosten des Service Public

    22.06.2022
    Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zum Bundesgesetz über die Erhöhung der Steuerabzüge für die Prämien der obligatorischen Kranken- und Unfallversicherung veröffentlicht und damit auf eine im Parlament eingereichte Motion reagiert. Diese verlangte, die Prämienexplosion durch eine Erhöhung der Pauschalabzüge bei der direkten Bundessteuer abzufedern. Die SP Schweiz lehnt diese wirkungslosen und kontraproduktiven Gesetzesanpassungen, die ihr Ziel klar verfehlen, ab. Weiter

  • OECD-Mindeststeuer: Für die Menschen statt Konzerne - Wir wehren uns gegen die Verschärfung des Steuerwettbewerbs

    22.06.2022
    Sinn und Zweck der OECD-Steuerharmonisierung ist es, dem Steuerdumping einen Riegel zu schieben und dafür zu sorgen, dass globale Konzerne ihren fairen Anteil an Steuern zahlen. Das zusätzliche Geld gehört nicht den Konzernen, sondern den Menschen in der Schweiz sowie der Bevölkerung in den Ländern, in denen die Wertschöpfung erarbeitet wurde. Mit der geplanten Schweizer Umsetzung droht jedoch das Gegenteil: der Steuerwettbewerb wird weiter angeheizt. Die SP fordert eine Steuerharmonisierung, bei der die kantonalen Ungleichheiten verringert werden und die Mehreinnahmen der Entlastung der Bevölkerung dienen. Die Partei akzeptiert keine Vorlage, die zu weiteren Steuersubventionen für Konzerne führt. Weiter

  • Tonnagesteuer: Bürgerliche schaffen erneut Steuerprivilegien

    21.06.2022
    Der nächste Steuer-Trick der Bürgerlichen ist aufgegleist. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat entschieden, die Einführung der Tonnagesteuer für die Schiffahrts-Unternehmen in der Schweiz an die Hand zu nehmen. Damit schaffen die Bürgerlichen erneut Privilegien für eine Gruppe von Unternehmen und rollen einer dubiosen Branche den roten Teppich aus. Diese grosszügigen Steuersubventionen auf Kosten der Bevölkerung lehnt die SP klar ab. Weiter

  • Haushalte entlasten, Kaufkraft schützen: SP-Fraktion fordert ausserordentliche Session

    17.06.2022
    Die Kaufkraft vieler Familien und Einzelhaushalte gerät immer stärker unter Druck. Während Prämien und Mieten stetig steigen, stagnieren Löhne und Renten. Für die SP ist klar: Es ist dringend notwendig, die Haushalte zu entlasten und die inländische Kaufkraft zu schützen. Die SP-Fraktion fordert deshalb gemeinsam mit der Mitte-EVP-Fraktion eine ausserordentliche Session zur wirtschaftlichen Abfederung des Ukrainekrieges. Weiter

  • Krankenkassenprämien senken – Kaufkraft stärken

    16.06.2022
    Die Kaufkraft vieler Familien und Einzelhaushalte gerät immer stärker unter Druck: Löhne und Renten stagnieren, doch Energiepreise, Mieten und Krankenkassenprämien steigen ungebremst an. Umso wichtiger ist es darum, dass der Nationalrat heute einem substanziellen Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative der SP Schweiz zugestimmt hat, der Menschen mit unteren und mittleren Einkommen wirksam entlastet. Jetzt ist der Ständerat am Zug: Er darf das Projekt nicht verwässern. Weiter

  • Nationalbank-Initiative für eine starke AHV

    Die AHV ist unsere wichtigste sozialpolitische Errungenschaft. Sie ist solidarisch finanziert und damit viel stabiler als die Pensionskassen. Weiter

  • BVG-Reform: Erosion der Renten in der 2. Säule stoppen

    15.06.2022
    Die Altersvorsorge in der Schweiz ist unter Druck: Es braucht echte Reformen, wenn weiterhin alle Menschen in der Schweiz anständige Renten erhalten sollen. Bei der BVG-Reform haben die bürgerlichen Parteien zahlreiche Vorschläge auf den Tisch gelegt, die an den dringenden Bedürfnissen der Rentner:innen vorbeizielen – dabei liegt mit dem bundesrätlichen Sozialpartnerkompromiss zur 2. Säule seit Monaten eine ausgewogene Lösung vor. Dass die Rechten hier nicht Hand bieten, ist enttäuschend. Weiter

  • Meilenstein auf dem Weg in eine fossilfreie Zukunft

    15.06.2022
    Mit seinem Ja zu einem griffigen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative setzt der Nationalrat einen Meilenstein in der Energiewende hin zu einer fossilfreien Zukunft. Erfreulich ist insbesondere das Ja zum von der SP vorangetriebenen Programm zum Ersatz von Öl- und Gasheizungen. Denn für die SP ist klar: Die Antwort auf die Klimakrise sind massive öffentliche Investitionen in den Klimaschutz. Weiter

  • Nein zur Verrechnungssteuer-Vorlage

    Mit der geplanten Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen erhalten einige wenige Grosskonzerne neue Sonderrechte. Sie werden begünstigt, wenn sie Geld am Kapitalmarkt besorgen. Gleichzeitig fördert die Abschaffung die Steuerkriminalität von Grossanlegern und Oligarchen. Weiter

  • Höhere AHV-Renten statt Steuergeschenke für Vermögende

    13.06.2022
    Steuergeschenke für Vermögende – Rentenabbau für die grosse Mehrheit der Bevölkerung: Das ist der Plan der bürgerlichen Mehrheit bei der unnötigen Abschaffung der Verrechnungssteuer und der Abbau-Vorlage AHV 21, die beide am 25. September an die Urne kommen. An ihrer heutigen Mitgliederkonferenz hat die SP60+ bekräftigt, sich gegen beide bürgerlichen Umverteilungsprojekte zu wehren. Weiter

  • Horizon Europe: Nationalrat macht vorwärts

    13.06.2022
    Wichtiger Schritt für den Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz: Der Nationalrat fordert den Bundesrat dazu auf, Verhandlungen mit der EU aufzunehmen, damit die Schweiz rasch an diversen EU-Kooperationsprogrammen wie Horizon Europe oder Erasmus+ teilnehmen kann. Damit folgt der Nationalrat dem europapolitischen Vorschlag der SP, das Verhältnis der Schweiz zur EU etappenweise zu deblockieren. Weiter

  • Ja zur Massentierhaltungs-Initiative

    Die industrielle Tierproduktion nimmt auch in der Schweiz laufend zu. Tiere in der Landwirtschaft wie Kühe, Hühner oder Schweine sind bis heute ungenügend geschützt. Weiter

  • Schweiz im UNO-Sicherheitsrat: Einsatz für den Frieden

    08.06.2022 | Pierre-Alain Bolomey und Gaëlle Courtens, Co-Präsidium der SP International
    Vor dem Hintergrund des Angriffskrieges in der Ukraine ist die internationale Position der Schweiz regelmässig Gegenstand von Diskussionen. In diesen Kontext gehört auch die Frage nach unseren Beziehungen zu verschiedenen internationalen Organisationen. Am 9. Juni 2022 haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UNO) die Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat gewählt. Eine gute Gelegenheit, um zu beleuchten, was dieser Sitz für die Schweiz bedeutet. Weiter

  • Bürgerliche schränken Handlungsspielraum des Bundes unnötig ein

    08.06.2022
    Zuerst haben die Bürgerlichen ihren Plan zur konzeptlosen Erhöhung der Militärausgaben in Milliardenhöhe durchgedrückt. Nun beschneiden sie den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Bundes auf Jahre hinaus massiv, und zwar mit ihrem heutigen Entscheid im Nationalrat zur Rückzahlung der Corona-Schulden. Bezahlen müssen die Rechnung wichtige Bereiche wie die internationale Zusammenarbeit, die Bildung, die Sozialwerke oder der Service public. Weiter

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