Mit dem Abbau der Friedensförderung im Kosovo durch die Schweizer Armee sendet der Bundesrat ein falsches aussenpolitisches Signal aus: Nicht weniger, sondern mehr sicherheitspolitische Zusammenarbeit sind in Europa angesichts wachsender Risiken angesagt.

«Kosovo ist weiterhin sehr instabil. Die Swisscoy leistet darum wichtige Arbeit und die Schweiz geniesst als bündnisfreies Land eine hohe Glaubwürdigkeit», sagt Priska Seiler Graf. Davon konnte sich die Zürcher SP-Nationalrätin kürzlich mit einer Delegation der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates vor Ort im Kosovo überzeugen.

«In der heutigen hoch vernetzten Welt kann die Schweiz für sich allein keine Sicherheit herstellen, sondern nur im Rahmen der internationalen Sicherheitszusammenarbeit mit jenen Staaten, die unsere Werte teilen.» fügt Priska Seiler Graf an. Nur wenn die europäische Sicherheitszusammenarbeit gelingt, kann die Schweiz ihr hohes Sicherheitsniveau halten.

Leider hat es das VBS seit Jahren verpasst, das bundesrätliche Ziel umzusetzen und die Mittel für Friedensförderung zu erhöhen. Obschon der Bundesrat dieses Ziel in seinem sicherheitspolitischen Bericht vom 24. August 2016 erneut bekräftigt hat.

Ein gewaltfreier, sicherer und mit Zukunftsperspektiven versehener Kosovo ist für die Schweiz von besonderem Interesse. Rund 200'000 Personen aus dem Kosovo leben bei uns in der Schweiz. Dies sind über 10 % der Bevölkerung des Kosovo, die auf 1,8 Millionen Einwohner geschätzt wird. Ein stabiles Sicherheitsumfeld ist zudem Voraussetzung für die zivile Aufbauarbeit im Kosovo.

24. Nov 2016