Die SP vertritt seit dem 9. Februar 2014 die Position, dass die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative (Art. 121a der Bundesverfassung) die bilateralen Verträge nicht verletzen darf. Der Kompromiss, den der Nationalrat heute beschlossen hat, wird diesem Grundsatz gerecht. Darum hat die SP-Fraktion diesen Kompromiss einstimmig unterstützt.

Selbst bürgerliche Parteien haben erkannt, dass das inländische Potenzial gefördert und der Schutz der Arbeitnehmenden ausgebaut werden muss. Der Kompromiss des Nationalrats ebnet den Weg in diese Richtung. Sollte der Ständerat zusätzliche Massnahmen zum Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen beschliessen, würde die SP dies begrüssen.

Die fristgerechte Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung bis Ende Jahr ist Voraussetzung für die Fortführung des Bildungs- und Forschungsprogramms Horizon 2020. Diesem Ziel ist das Parlament heute einen grossen Schritt näher gekommen.

Einzig die SVP sabotiert weiterhin jede konstruktive Lösung. Das beweist, dass jene Partei, die mit ihren falschen Versprechungen der Schweiz ein Riesenproblem eingebrockt hat, an einer Umsetzung ihrer Initiative nie interessiert war. Es ist darum zu hoffen, dass auch gewisse Wirtschaftsverbände ihre Orientierung wieder finden und die im Nationalrat verabschiedete Umsetzung mittragen. 

21. Sep 2016