Mit der heutigen Schlussabstimmung im Parlament ist die Umsetzung des Verfassungsartikels 121a abgeschlossen. Damit kann das Kroatien-Protokoll ratifiziert werden, was die Fortführung des Forschungsprogramms Horizon 2020 erlaubt. Die SP begrüsst das Umsetzungsgesetz: Es erlaubt die Fortsetzung des bilateralen Wegs und bringt mit dem Arbeitslosenvorrang einen echten sozialpolitischen Fortschritt.

Das Parlament stand vor der Aufgabe, zwei sich widersprechende Entscheide der Bevölkerung unter einen Hut zu bringen. Einerseits die am 9. Februar 2014 beschlossene Begrenzung der Zuwanderung, andererseits die fünf Mal an der Urne bestätigten bilateralen Beziehungen mit Europa. Das heute verabschiedete Gesetz ist ein pragmatischer Mittelweg, der den einheimischen Arbeitnehmenden hilft, ohne die bilateralen Verträge zu gefährden.

Mit der Überwindung des Dilemmas, in das die SVP das Land gestürzt hat, ist es jedoch noch nicht getan. Mehr Perspektiven für ältere Arbeitnehmende, Schutz vor Lohndumping, mehr genossenschaftliche Wohnungen, eine nachhaltige Raumplanung – diese Aufgaben müssen rasch angpackt werden. Nur so wird es gelingen, das Vertrauen in eine offene Schweiz zu erhalten und zu stärken.

16. Dez 2016