Die BKW haben die Zeichen der Zeit erkannt und endlich ein verbindliches Datum für die Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg festgelegt. Die SP begrüsst diesen Schritt, hält die geplante Abschaltung 2019 jedoch für zu spät. Die Atomaufsicht ENSI hat gravierende Sicherheitsmängel in Mühleberg festgestellt, der Weiterbetrieb birgt deshalb erhebliche Risiken für die Bevölkerung. „Sicherheit ist nicht verhandelbar“, hält SP-Nationalrat Roger Nordmann fest. „Der sichere Betrieb muss bis zum letzten Tag gewährleistet sein. Gleichzeitig braucht es jetzt fixe Abschalttermine auch für die vier anderen AKWs“.

Der Entscheid, das AKW Mühleberg 2019 nach 47 Betriebsjahren vom Netz zu nehmen, ist ebenso richtig wie überfällig. „Damit ist der schrittweise Atomausstieg, den die SP seit über 20 Jahren fordert, eingeleitet“, sagt SP-Nationalrat Max Chopard-Acklin. Die BKW hat sehr lange, zu lange, gebraucht, um diesen Schritt zu vollziehen. Immerhin möchte sie gemäss eigener Aussage künftig „verstärkt in neue, alternative Produktionskapazitäten“ investieren. Damit erfährt die Cleantech-Initiative der SP, die diesen Sommer zugunsten eines indirekten Gegenvorschlags zurückgezogen werden konnte, eine weitere Bestätigung.

Die SP fordert nun die Betreiber der vier noch verbleibenden AKWs in der Schweiz auf, ebenfalls so bald wie möglich verbindliche Abschalttermine festzulegen. Sollten die Unternehmen dazu nicht in der Lage sein, wird die SP darauf hinwirken, die Laufzeitbeschränkung gesetzlich zu regeln. Geklärt werden, muss auch die Frage der Finanzierung. Die SP hat schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass die Unterdeckung des Fonds für Entsorgung und Rückbau dringend behoben werden muss. 

30. Okt 2013
Umwelt, Klima und Energie
AKW