Die SP-Fraktion unterstützt das Konzept der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) zur Umsetzung des Verfassungsartikels 121a über die Zuwanderung. Das Konzept ist konform mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen und sichert die Fortführung der bilateralen Verträge. Zentral bleibt für die SP, dass das Parlament das Umsetzungsgesetz in der Wintersession verabschiedet, damit das Forschungsprogramm Horizon 2020 weitergeführt werden kann.
Die SP hat ihre roten Linien stets klar kommuniziert: Keine Verletzung des PFZ-Abkommens, kein Rückbau bei den Flankierenden Massnahmen sowie eine bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Das Konzept der SPK-S erfüllt diese Kriterien.
Allerdings fehlen Massnahmen zum Schutz der älteren Arbeitnehmenden über 50. Darum unterstützt die SP den Minderheitsantrag von Ständerat Paul Rechsteiner für einen ausgebauten Kündigungsschutz für langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ziel ist zu verhindern, dass langjährige Angestellte so einfach auf die Strasse gestellt werden können.
19. Nov 2016