RTVG

Der heutige Abstimmungssonntag hat das Problem der ungleichen Verteilung von Vermögen und Lebenschancen nicht gelöst. Nach dem Nein zur Reform der Erbschaftssteuer bleibt das weit verbreitete Unbehagen gegen die extreme Konzentration von Vermögen bei einigen wenigen Superreichen bestehen. Hingegen ist das Ja zum RTVG ein erfreuliches Bekenntnis zum nationalen Zusammenhalt und ein Zeichen des Respekts gegenüber den Sprachminderheiten. Weiter

Die SP nimmt die heute publizierten GfS-Umfragewerte zu den Abstimmungen vom 14. Juni zur Kenntnis. Es ist schwer nachvollziehbar, weshalb die Erbschaftssteuer, von der 98 Prozent der Bevölkerung profitieren und die 4 Milliarden Franken pro Jahr zur Finanzierung der AHV beiträgt, nicht mehr Unterstützung findet. Auf der Kippe steht das RTVG. Trotz der unsäglichen Polemik des Gewerbeverbands vertraut die SP darauf, das sich die rationalen Argumente pro RTVG durchsetzen werden: Die Revision senkt die Gebühren pro Haushalt auf 400 Franken; und sie stärkt mit der Unterstützung der Sprachminderheiten den nationalen Zusammenhalt. Weiter

Eigentlich geht es bei der RTVG-Revision nur darum, die Gebühren für Radio und TV effizienter und gerechter zu erheben. Die Gegner machen aus monetären und ideologischen Motiven eine Abstimmung pro/contra SRG daraus. Doch dann ist am 14. Juni erst recht ein Ja angezeigt. Denn die SRG ist als Teil des Service Public auf eidgenössische Solidarität angewiesen Weiter

Die heute publizierte GfS-Umfrage zeigt, dass bei der Erbschaftssteuerreform bis zum 14. Juni noch viel Überzeugungsarbeit nötig ist, um die Lügen und Falschaussagen der Gegner zu korrigieren. «98 Prozent der Bevölkerung profitieren unmittelbar von der Reform der Erbschaftssteuer», stellt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi klar. «Arbeitseinkommen werden zulasten des Kapitals steuerlich entlastet, kantonale Erbschaftssteuern bis 2 Millionen fallen weg und mit den Erträgen der nationalen Steuer werden die Kantone kompensiert und die AHV gestärkt». Die Erbschaftssteuer ist darum das geeignete Instrument, um die für das Funktionieren des Staats notwendigen Einnahmen zu generieren, ohne die breite Bevölkerung zu belasten. Weiter

Die Art und Weise, wie wir heute Medien nutzen und konsumieren, hat sich extrem stark verändert. Es gilt das Prinzip «alles – zu jeder Zeit und überall». Dieser Realität verschliessen sich die SP und die breite Öffentlichkeit nicht. Aus diesem Grund glaube ich, dass der mit RTVG-Revision vorgeschlagene Systemwechsel - weg von der Gerätegebühr hin zu einer günstigeren Haushaltgebühr - eine Mehrheit findet. Weiter

Ein Kollege von mir findet die Programme des SRF «primitiv», «populistisch», «spiessig» und «desinformierend». Er hat deshalb ebenfalls das Referendum gegen die «Zwangsgebühren» unterzeichnet. Auch ich finde einzelne Programme der SRF penibel schwach, wieder andere zeigen die Schweiz, wie sie früher einmal war statt wie wir sie gestalten könnten. Aber die gegenwärtige Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) hat nichts mit dem Auftrag an das SRF zu tun. Die Änderung regelt primär die Art und Weise, wie die Empfangsgebühren eingezogen werden, ausserdem die Gebührenpflicht und die Gebührenhöhe. Weiter