USR III

Das Steuersystem der Schweiz ist wie ein Emmentaler Käse. Voller Löcher. Zahlreiche Firmen verstecken hier ihre Profite vor den Steuerbehörden. Deshalb gilt die Schweiz zu Recht als Steuerparasit, der sich auf Kosten ärmerer Länder bereichert. Ein Ja zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (AHV-Steuervorlage) stopft einige dieser Löcher und macht wichtige Fortschritte im Kampf gegen internationale Steuervermeidung. Weiter

Erster Akt: das Referendum der SPS und ihrer Verbündeten erreicht im Februar 2008 49,5 Prozent der Stimmen gegen die USRII. Zweiter Akt: Die USRIII wird im Februar 2017 mit Referendum wuchtig abgelehnt. Ständerat , Bundesrat sowie die Wirtschaftsverbände economiesuisse, swiss holdings, Swiss Banking, Schweizerischer Versicherungsverband und EXPERTsuisse (früher Treuhand-Kammer) sind gut beraten, jetzt beim Kapitaleinlageprinzip (KEP) zurück auf Feld 1 zu gehen. Nur so lässt sich das Drama im dritten Akt verhindern! Weiter

Heute hat der Bundesrat die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III (USR III) namens Steuervorlage 17 vorgelegt. Sie sieht weiterhin massive Steuersenkungen für Unternehmen vor und eine ungenügende Gegenfinanzierung sowie eine magere soziale Kompensation. Damit ist sie kaum besser als die USR III, die vor einem Jahr von einer grossen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wurde. Parallel dazu will der Bundesrat Steuererleichterungen für reiche Doppelverdienerpaare gewähren. Beide Reformvorlagen bedienen die reichste Gesellschaftsgruppe und führen beim Bund zu riesigen Einnahmenausfällen in der Höhe von mehreren Milliarden Franken. Die SP Schweiz lehnt diese unheilvolle Verbindung von Steuererleichterungen für die in der Gesellschaft am meisten Privilegierten ab. Weiter

Die unsoziale und unausgewogene Unternehmenssteuerreform III (USR III) hat am 12. Februar an der Urne krachend Schiffbruch erlitten. In seiner Neuauflage verzichtet der Bundesrat zwar auf ungerechtfertigte Privilegien und fügt soziale Kompensationsmassnahmen ein. Trotzdem vermag die USR IV noch nicht zu überzeugen. Die SP fordert insbesondere, dass die Dividenden höher besteuert und dass die Kinderzulagen um mehr als nur 30 Franken erhöht werden. Weiter

Konstruktive Oppositionspolitik? Die SP wurde bei dieser Ansage belächelt. Gerade hatte sich die Rechte schliesslich eine absolute Mehrheit im Bundesrat und im Nationalrat gesichert. Das war Anfang 2016. Kurz darauf haben sie losgelegt, die Wahlsieger. Weiter

Die von Finanzminister Ueli Maurer vorgestellten Empfehlungen für eine Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III (USR III) überzeugen noch nicht. Zu viele Fragen bleiben offen, die Erhöhung der Dividendenbesteuerung geht zu wenig weit, die sozialen Ausgleichsmassnahmen genügen nicht und die Korrektur der Fehler der USR II fehlt ganz. Mit dieser Light-Version der gescheiterten USR III wird es nicht gelingen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit milliardenschwerer Steuersenkungen für Unternehmen zu überzeugen. Weiter

Gemeinden, Städte, Kantone und der Bund verlieren seit 2011 aus der USR II Milliarden an Steuereinnahmen aus der schrankenlosen steuerfreien Ausschüttung sogenannter Kapitaleinlagereserven (KEP) an die Aktionäre. Kein anderes Land hat das Kapitaleinlageprinzip derart schrankenlos eingeführt. Es wird vom Milliarden- zum Billionenskandal und ist dringend zu korrigieren. Weiter

Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat heute ihre Eckwerte für die Neuauflage der USR III verabschiedet. Die SP bietet Hand zu einer neuen, möglichst breit abgestützten Reform der Unternehmensbesteuerung, erwartet von den Wirtschaftsverbänden und den bürgerlichen Parteien jedoch ein Entgegenkommen. Die Lehre aus dem deutlichen Nein zur USR III ist, dass die Bevölkerung eine faire und ausgewogene Steuerreform will, die keine Milliardenlöcher hinterlässt. Weiter

Die Unternehmenssteuerreform muss sorgfältig und transparent neu aufgegleist werden. Auch die Kantone sind gefordert. Weiter

Obschon das Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) die Bundesfinanzen entlastet, hält Bundesrat Maurer an seinen Kürzungsplänen fest. Ein solcher Staatsabbau auf Vorrat ist unseriös und kratzt an Maurers beschädigter Glaubwürdigkeit. Es fragt sich, ob sich der Finanzminister wirklich an soliden Zahlen und Fakten orientiert oder ob er seine Finanzpolitik an ideologischen Glaubenssätzen ausrichtet. Weiter