USR III

Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat die Unternehmenssteuerreform III (USR III) masslos überladen. Die USR III kostet alleine den Bund jährlich 1,22 Milliarden Franken, mit der Stempelsteuer-Abschaffung kommt man sogar auf 1,45 Milliarden. Die Kosten bei Kantonen, Städten und Gemeinden kann niemand beziffern, die Schätzungen gehen von 500 Millionen bis zu mehreren Milliarden. Klar jedoch ist: Die Rechnung für diese Steuergeschenke für Aktionäre und Unternehmen müssen einmal mehr die privaten Haushalte bezahlen. Denn alle Massnahmen zur Gegenfinanzierung durch die Unternehmen und die Aktionäre wurden abgelehnt. Stutzt der Ständerat die USR III nicht auf ein vernünftiges Mass zurück, wird die SP das Referendum ergreifen. Weiter

Die SP-Fraktion hat heute beschlossen, die Rückweisung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) zu beantragen. Bei der wenig rosigen Finanzlage ist ein Loch in der Bundeskasse von fast 1,5 Milliarden Franken pro Jahr unverantwortlich. Die Wirtschaftskommission soll eine neue Vorlage ausarbeiten, welche die Kosten für den Bund auf maximal 500 Millionen Franken begrenzt. Weiter

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat die Reform der Unternehmenssteuer (USR III) massiv überladen. Die Ausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden steigen nochmals deutlich auf mindestens 2 Milliarden Franken – dabei hatte bereits der Ständerat Kosten von jährlich 1,3 Milliarden veranschlagt. «Die Bürgerlichen sehen die USR III als Selbstbedienungsladen für Steuersenkungsvorhaben aller Art. Sie haben das Ziel der Reform, nämlich die Beseitigung der international geächteten Holding-Privilegien, völlig aus den Augen verloren», kritisiert SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Weiter

Die SP kann die Unternehmenssteuerreform III (USR III) nicht unterstützen, wenn der Ständerat an der Vorlage der Kommission festhält. Bei der Finanzlage des Bundes, wo überall Leistungen gestrichen werden, sind neuerliche Steuergeschenke in Milliardenhöhe für die SP nicht akzeptabel. Wenn nicht substanzielle Massnahmen zur Gegenfinanzierung durch Unternehmen und Aktionäre beschlossen werden, wird die SP die USR III bekämpfen. Weiter

Das vom Bundesrat heute vorgestellte «Stabilisierungsprogramm» ist nichts anderes als ein Staatsabbau, den die arbeitende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bezahlt. Und zwar doppelt: In Form höherer Steuern und in Form gestrichener Leistungen. Der Bundesrat hat heute angekündigt, in den nächsten drei Jahren Staatsaufgaben in der Höhe von 2.8 Milliarden zu streichen. «Das Abbauprogramm ist das Resultat einer verfehlten Steuerpolitik, die das Kapital zulasten der natürlichen Steuerzahlenden massiv begünstigt», kritisiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn. Die SP wird verhindern, dass die bürgerliche Mehrheit diesen Fehler bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III) noch einmal begeht. Weiter

Die SP wird die Unternehmenssteuerreform III (USR III), so wie sie heute von der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) beschlossen wurde, nicht unterstützen. Nicht nur werden die Milliardenverluste der letzten Reform nicht kompensiert, die USR III reisst sogar neue Löcher ins Bundesbudget. Die rechten Parteien verteilen schon wieder Steuergeschenke an reiche Aktionäre und Grossunternehmen. Wer die Leidtragenden sind, wird man beim nächsten Abbauprogramm sehen: Die Entwicklungszusammenarbeit, die Bildung, der Service public und nicht zuletzt die Landwirtschaft. Weiter

Die bescheidene Erhöhung der AHV-Renten – gemäss dem neuen Beschluss des Ständerats – ist ein guter Schritt in die nötige Richtung. Die Bundesverfassung verlangt, dass die AHV-Renten existenzsichernd sein müssen. Noch besser wäre darum eine Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent, wie sie die Volksinitiative AHVplus vorsieht. Weiter

Die SP fordert schon lange die Abschaffung der kantonalen Sonderbesteuerung für gewisse Unternehmen, vor allem für internationale Konzerne, und steht der Unternehmenssteuerreform III (USR III) darum im Grundsatz offen gegenüber. Damit wird eine internationale Steuerungerechtigkeit beseitigt. Die Steuerausfälle müssen aber vollständig von den Unternehmen und den Aktionären gegenfinanziert werden. Wenn die Reform zu zusätzlichen Belastungen der natürlichen Steuerzahlenden oder zu Sparpaketen führt, droht ein finanzielles Fiasko. Weiter

Christian Levrat über die Asyldebatte, die Flüchtlingspolitik der EU und zwei Visionen der Schweiz, die sich im Wahlkampf gegenüberstehen. Ausserdem: Basiskampagne – Ein Blick ins Archiv zeigt, dass die SP bereits vor 80 Jahren bei Wahlen und Abstimmungen ganz auf ihre Mitglieder setzte. Und: Menschen auf der Flucht – Peter Maurer sprach an der diesjährigen Sommeruni über Menschen auf der Flucht und seine Arbeit als Präsident des IKRK. Weiter

Die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Bundesrat versucht mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) erneut, Milliarden-Steuergeschenke für Konzerne und Grossaktionäre zu erlassen. In Bundesbern dürfte sie damit ohne Problem durchmarschieren. Der Volksabstimmung kann die Linke aber ziemlich zuversichtlich entgegenschauen, dies zeigen die jüngsten Ergebnisse aus den Kantonen. Weiter