USR III

Die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III (USR III), die der Bundesrat heute vorgestellt hat, ist für die SP in dieser Form nicht akzeptabel. «Überall wird von Sparen gesprochen. Da geht es nicht an, ein neues Milliarden-Loch in die Bundeskasse zu reissen», kritisiert SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. «Dieses Paket ist ein 1.3 Milliarden teures Geschenk an Briefkastenfirmen und internationale Konzerne, das die Bürgerinnen und Bürger bezahlen sollen». Mit der Vernachlässigung der Einnahmeseite fällt die USR III aus dem Gleichgewicht. Wenn das Parlament nicht korrigiert, ergreift die SP das Referendum. Weiter

Die SP kann und wird die Unternehmenssteuerreform III (USR III) in der Form, wie sie der Bundesrat heute vorgestellt hat, nicht akzeptieren. Der Bundesrat verzichtet auf eine Kapitalgewinnsteuer und will die privaten Haushalte zur Kasse bitten. «Die geplanten Steuergeschenke kosten die Bevölkerung mehr als 1 Milliarde Franken pro Jahr. Oder noch mehr, falls sich der Bundesrat wieder derart verschätzt wie beim letzten Mal», kritisiert SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Die Unternehmen und Aktionäre müssen vollständig für die Steuerausfälle aufkommen, ansonsten ergreift die SP das Referendum. Weiter

Die finanziellen Aussichten des Bundes sind alles andere als rosig, wie Finanzministerin Widmer-Schlumpf heute bekannt gab. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich um Altlasten der völlig verunglückten Unternehmenssteuerreform II (USR II) handelt. Die SP fordert die Korrektur dieser Fehler bei der anstehenden USR III. Klar ist: Die USR III muss ohne finanzpolitische Hochrisiko-Experimente umgesetzt werden und darf zu nicht zu neuerlichen Steuerausfällen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger führen. Weiter

Die SP trägt die Unternehmenssteuerreform 3 (USR 3) nur mit, wenn die Firmen und Aktionäre die Steuerausfälle vollständig gegenfinanzieren. «Die SP wird nicht zulassen, dass sich die Unternehmen eine Steuersenkung von der Bevölkerung bezahlen lassen», stellt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi klar. Die Schweiz müsse ihre Unternehmensbesteuerung den internationalen Vorgaben anpassen und die kantonalen Sonderregeln abschaffen, so Gysi. Deswegen neue Schlupflöcher aufzureissen und Steuerausfälle in Milliardenhöhe zu riskieren, komme jedoch nicht in Frage. Ebenso wenig wird die SP zulassen, dass die Bürgerlichen die Aufhebung des Franken-Mindestkurses als Vorwand für eine einseitige Staatsabbau-Reform missbrauchen. Weiter

In der Wintersession 2013 hat der Nationalrat das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP 2014) an den Bundesrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, zwei neue Szenarien auszuarbeiten. Weiter

Aus Anlass der bevorstehenden Unternehmenssteuerreform III (USR III) hat die Bundeshaus­fraktion der SP eine Studie zu den Auswirkungen der USR III in Auftrag gegeben. Das Bera­tungsbüro B,S,S. aus Basel hat verschiedene Szenarien und deren Auswirkungen wissen­schaftlich untersucht. Weiter

Die SP-Fraktion hat heute eine ausführliche Studie zu den finanziellen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) vorgestellt. „Das Verlustpotenzial für die öffentliche Hand ist mit der USR III sehr gross. Weiter

Margret Kiener Nellen, Nationalrätin BE Weiter

Die geplante Reform der Unternehmenssteuer darf auf keinen Fall zu einem neuerlichen Debakel mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen. Weiter