USR III

Die dritte Reform der Unternehmens­steuern (USR III) ist ein Sammelsurium von schädlichen Steuerausfällen. Die werden auch der Region Basel zuset­zen. Nur wenn diese Reform an der Urne scheitert, kann das Parlament rechtzeitig eine bessere Vorlage aushandeln – eine Vorlage, die die sinn­vollen Eckpunkte einhält, ohne dass schon wieder die Falschen an die Kasse kommen. Fazit: Ein Nein zur Unternehmenssteuerreform III ist besser – sowohl für Basel als auch für die Schweiz. Weiter

Die mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) geplanten Privilegien für Grosskonzerne und Aktionäre kosten mindestens 3 Milliarden Franken pro Jahr. Für diese Ausfälle müssten die Städte, die Gemeinden, die Kirchen, die öffentlichen Angestellten, aber auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen. Leistungsabbau und Steuererhöhungen wären unvermeidlich. Darum empfehlen mehrere Komitees ein Nein zur USR III am 12. Februar. Weiter

Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ist fünf Wochen vor dem Termin noch völlig offen. Die Ablehnung gegen die USR III ist grösser als zum gleichen Zeitpunkt bei der USR II – und damals fiel die Entscheidung am Ende hauchdünn aus. Die USR III schafft neue Privilegien für Aktionäre und Grossunternehmen. Verlierer ist der Mittelstand: Er müsste die jährlich 3 Milliarden Steuerausfälle mit höheren Steuern oder weniger Leistungen bezahlen. Weiter

Die Städte und Gemeinden sind die Hauptbetroffenen der Unternehmenssteuerreform III (USR III). Während die Kantone für ihre Verluste vom Bund entschädigt werden, bleiben die Städte und Gemeinden auf Steuerausfällen in dreistelliger Millionenhöhe grösstenteils sitzen. Die Folgen spürt die Bevölkerung: Es drohen Steuererhöhungen und Leistungsabbau. Vertreterinnen und Vertreter diverser Städte und Gemeinden haben sich darum heute an einer Medienkonferenz in Bern für ein Nein zur USR III in dieser Form ausgesprochen. Weiter

Es muss zu denken geben, dass die Schweiz in der aktuellen Pisa-Studie schlechter abschneidet als in den Vorjahren. Eine qualitativ hochstehende und allen zugängliche Bildung ist ein Grundpfeiler der Schweiz. Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) bringt diesen Pfeiler ins Wanken, da die mindestens 3 Milliarden Ausfälle pro Jahr auch bei der Bildung kompensiert werden müssen. Wer ein weiteres Abrutschen der Schweiz im Pisa-Ranking verhindern möchte, lehnt die USR III ab. Weiter

Was ist die Aufgabe unseres Staates? Instrumente zur (sozialen) Sicherheit entwickeln und Chancen anbieten! Eine rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat will das Umgekehrte. Die Leistungen des Staates werden gekürzt. Die Abbauvorhaben treffen inzwischen Prämienverbilligung, Bildung, Infrastruktur und den öV, faktisch die ganze Palette des Service public. Doch eine Gesellschaft misst sich daran, wie sie die Schwächsten behandelt. Tragen wir deshalb dazu Sorge, dass die Willensnation Schweiz ihren Zusammenhalt und ihre Solidarität nicht auf dem Altar der «Jagd nach dem schnellen Geld» opfert. Weiter

Die bürgerliche Mehrheit möchte den Grossunternehmen eine Steuertrickkiste schenken. Diese ermöglicht es ihnen, mit diversen Steuertricks ihre Steuern auf den Mittelstand abzuwälzen. Der Bundesrat schätzt die Ausfälle dieser Vorlage beim Bund auf 1,3 Milliarden, bei Kantonen dürfte mindestens nochmal so viel dazukommen. Die Konsequenzen sind verheerend: Der Mittelstand wird die Löcher stopfen müssen. Weiter

Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) bringt zahlreiche neue Steuerschlupflöcher und Privilegien für Konzerne und Aktionäre. Die Steuerausfälle von mindestens 2,7 Milliarden Franken pro Jahr tragen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Weil die Reform misslungen und die Kosten viel zu hoch sind, hat der «Aufruf zum Schutz des Mittelstandes» heute an einer Medienkonferenz in Bern für ein Nein zur USR III geworben. Weiter

Heute haben wir einen Überschuss, morgen müssen wir Leistungen abbauen, übermorgen erlassen wir den Grosskonzernen ihre Steuern. Etwa so mutet die Politik der Rechtsparteien und von Finanzminister Ueli Maurer an. Dazu passt, dass die rechte Mehrheit in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) heute drastische Kürzungen für die Jahre 2017 bis 2020 beschlossen hat. In dieser unsicheren Situation wäre es fatal, den Grosskonzernen und Aktionären mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) weitere Steuergeschenke zu geben und den Bundeshaushalt um mindestens 1,3 Milliarden Franken pro Jahr zu schwächen. Weiter

«Kürzen, sparen, streichen» heisst das Motto der rechten Mehrheit in der Finanzkommission. An den Folgen ihrer Politik für die Schweiz und die Menschen in diesem Land scheint sie kaum interessiert zu sein und verwehrte prompt den Betroffenen die Anhörung im politischen Prozess. Die SP ist sehr wohl auch an den Folgen finanzpolitischer Entscheide interessiert. Eine öffentliche Anhörung gab den von Kürzungen betroffenen Menschen bzw. deren Vertretungen/Organisationen eine Plattform und bot Gelegenheit, die Auswirkungen der Schuldenbremse zu analysieren. Das Resultat der Anhörung war klar: Das «Stabilitätsprogramm» destabilisiert unser Land. Weiter