USR III

Die rechte Mehrheit in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) will Milliardenkürzungen beschliessen, ohne die betroffenen Menschen und Organisationen auch nur anzuhören. Die SP kritisiert dieses arrogante Machtgebaren aufs Schärfste und möchte den Betroffenen eine Stimme geben. Darum führt sie am 1. November 2016 eine öffentliche Anhörung im Bundeshaus durch. Weiter

Wenn Bundesrat Ueli Maurer heute vor die Medien tritt, muss er endlich Antworten auf die drängendsten Fragen zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) liefern: Wie teuer war die USR II? Wie teuer wird die USR III? Wie gedenkt er die absehbaren Milliardenlöcher zu stopfen? Wer muss dafür bezahlen? Wie will er verhindern, dass die komplexen Instrumente für Steuervermeidung missbraucht werden? Weiter

Mit 57 000 beglaubigten Unterschriften hat die breite Allianz aus SP, Juso, Gewerkschaften, Grünen, Solidarité, PDA, Attac am 6. Oktober 2016 das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III eingereicht. Das Referendum richtet sich gegen ein Unternehmenssteuer-Paket, dessen finanzielle Folgen unberechenbar sind, das Löcher in die öffentlichen Kassen reisst und das die Konkurrenz zwischen den Kantonen weiter anheizt. Die Volksabstimmung findet am 12. Februar 2017 statt. Mit einem Nein wird der Weg frei zu einer zukunftsfähigen Unternehmenssteuerreform. Weiter

In den letzten 100 Tagen hat das Referendumskomitee «NEIN zur USR III» über 75‘000 Unterschriften gegen die masslose und unausgewogene Unternehmenssteuerreform III gesammelt. Die beglaubigten Unterschriften wurden heute der Bundeskanzlei übergeben. Weiter

Die rechte Mehrheit im Parlament politisiert weiter gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Heute hat sie einen Straferlass für Unternehmen beschlossen, die bei der Zahlung der Verrechnungssteuer im Verzug sind. Kosten für die Allgemeinheit: 600 Millionen. Zusätzlich hat sie eine CVP-Motion für eine generelle Straffreiheit für Steuerhinterzieher angenommen. Und nächste Woche droht mit der Reform der Mehrwertsteuer ein weiteres Loch von 1 Milliarde Franken. Weiter

Das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III kommt zustande: Ein breites Bündnis aus SP, Grünen, JUSO, Jungen Grünen, solidaritéS, PdA, PVB, SGB, Unia, SEV, Syndicom, VPOD, SIT und Attac hat bis jetzt – knapp einen Monat vor Ablauf der Sammelfrist – über 60‘000 Unterschriften gesammelt. Vieles ist bei der USR III intransparent und bewusst undurchsichtig gehalten, aber eines ist klar: Die finanziellen Folgen sind verheerend. Dank dem Referendum erhalten die Stimmberechtigten die Möglichkeit, über diesen Bschiss am Mittelstand und an den Angestellten abzustimmen. Weiter

Das üble Spiel wiederholt sich: Die bürgerliche Mehrheit betreibt weiter Raubbau an der Bundeskasse. Auf der einen Seite werden die Ausgaben für die Landwirtschaft in den nächsten Jahren erhöht, auf der anderen Seite schafft man bei der Mehrwertsteuer ein neues Steuerloch von 1 Milliarde Franken. Weiter

Mit der USR III würden die Steuereinnahmen nicht nur bei der Stadt, sondern auch beim Kanton fehlen. Sparmassnahmen des Kantons etwa bei der Kultur, beim ÖV, bei der Universität oder im Sozialbereich wären gerade in der Stadt ebenfalls deutlich spürbar. Weiter

Mit dem Referendum gegen die USR III öffnen wir den Weg für eine faire Unternehmenssteuerreform, die von den Profiteuren dieser Reform finanziert werden muss. Und wir verhindern, dass die privaten Haushalte, also wir alle, die Zeche für diese Reform bezahlen müssen. Weiter

Die Unternehmenssteuerreform III hat für Städte wie Winterthur, welche bereits heute hohe zusätzliche Lasten zu tragen haben, massive Auswirkungen. Die Steuersenkungen zugunsten der juristischen Personen wird die Bevölkerung mit einem weiteren Leistungsabbau und Steuererhöhungen tragen müssen. Dagegen wehre ich mich. Weiter