Weissgeldstrategie

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat einen Angriff von rechts auf die Weissgeldstrategie knapp abgewehrt. Die SVP, sekundiert von Teilen der CVP, wollte den Automatischen Informationsaustausch sistieren, was die Bemühungen der letzten Jahre, den Schweizer Finanzplatz sauber und zukunftsfähig zu machen, torpediert hätte. Der Automatische Informationsaustausch (AIA) ist ein Meilenstein im Kampf gegen Steuerhinterziehung und internationaler Standard und die Schweiz tut gut daran, sich daran zu beteiligen. Weiter

Dank der SP ist der Finanzplatz Schweiz in dieser Legislatur deutlich sauberer geworden. Die Erfolgsbilanz wurde heute Morgen abgerundet: Zum einen hat der Nationalrat der Schaffung eines Trennbankensystems zugestimmt; zum anderen will der Ständerat unrechtmässige Gelder von Potentaten einziehen und zurückerstatten. Beides geht auf Vorstösse der SP zurück. Die wichtigste Finanzmarkt-Reform der letzten vier Jahre war sicher das Ende des Steuerhinterzieher-Geheimnisses und die Einführung des Automatischen Informationsaustauschs (AIA) mit dem Ausland. Nachholbedarf gibt es nach den Wahlen bei der Geldwäscherei, beim Rohstoffhandel und bei der Steuerhinterziehung im Inland. Weiter

Der Nationalrat hat heute das Bankgeheimnis für ausländische Kunden endgültig zu Grabe getragen. Mit der Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) hat die Schweiz als Drehscheibe der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung ausgedient. «Die Zeit der grauen und schwarzen Listen ist vorbei. Endlich setzt sich die Erkenntnis durch, dass der Schweizer Finanzplatz nur mit Transparenz und Steuerkonformität eine Zukunft hat», sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Weiter

Nur ein sauberer Finanzplatz Schweiz hat Zukunft. Die SP kämpft seit Jahrzenten für einen sauberen Finanzplatz und gegen das Steuerhinterzieher-Geheimnis. Endlich macht die Schweiz einen entscheidenden Schritt voran. Mit dem automatischen Informationsaustausch AIA beginnt sich die Weissgeldstrategie der SP endlich durchzusetzen. Das vor allem auch auf Druck der OECD. Parallel zum AIA braucht es für einen steuerkonformen Finanzplatz Schweiz verschärfte Sorgfaltspflichten der Finanzinstitute. Das auch im Gesetz. Mit einer bürgerlichen Mehrheit wurde das in der WAK verhindert, indem sie auf die Revision des Geldwäschereigesetzes nicht eintreten wollen. Der Verzicht auf verschärfte Sorgfaltspflicht für Banken und Finanzinstitute im Gesetz schafft gravierende Lücken und ist eine Gefahr für einen sauberen Finanzplatz und kommt einer Aufforderung zur Tolerierung von Steuerhinterziehungsgeldern gleich. Damit wäre der nächste Bankenskandal vorprogrammiert Weiter

Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat heute auf Bestreben der SP ein neues Gesetz beschlossen, das es erlaubt, unrechtmässig erworbene Vermögenswerte von ausländischen Herrschern einzuziehen und der Bevölkerung in diesen Ländern zurückzuerstatten. «Das Gesetz bringt die rechtsstaatliche Grundlage für eine Sperrung und Rückerstattung illegaler Gelder, denn bis anhin musste der Bundesrat auf Notrecht zurückgreifen. Es stärkt Demokratie und Entwicklung in Ländern, die unter einem autokratischen Herrscher gelitten haben», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, auf deren Motion das Gesetz zurückgeht. «Darüber hinaus ist es ein weiterer Schritt zu einem sauberen Finanzplatz Schweiz». Weiter

Das heute unterzeichnete Abkommen mit der EU über den Automatischen Informationsaustausch (AIA) ist ein Meilenstein in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. «Nach jahrzehntelangem Kampf der SP ist das Steuerhinterzieher-Geheimnis endgültig Geschichte – zumindest für ausländische Kunden», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «Nun muss der Schutz der Steuerhinterzieher auch im Inland fallen». Die Matter-Initiative, die das Steuerhinterzieher-Geheimnis in die Verfassung schreiben und die Steuerbehörden in ihrer Arbeit behindern will, ist wuchtig abzulehnen. Weiter

Susanne Leutenegger Oberholzer | Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung erhöht sich der Druck der USA auf die Schweiz. 11 Banken sind im Fokus der USA, weil sie der Steuerhinterziehung verdächtige Kunden der UBS übernommen haben. Besonders offensiv ist Konrad Hummler mit seiner Bank Wegelin vorgegangen. Jetzt ist die Bank und sind nicht bloss ihre Angestellten in den USA angeklagt. Weiter

Vor einem Jahr hatte Bundesrätin Widmer-Schlumpf eine Vorlage zur Weissgeldstrategie versprochen. Mit dem heutigen Entscheid, auf die Selbstregulierung zu setzen und auf eine obligatorische Selbstdeklaration der Bankkunden zu verzichten, hat der Bundesrat erneut dem Druck der Banken nachgegeben. Weiter

Der Schweizer Finanzplatz gerät immer mehr unter Druck – dennoch ist ein Umdenken nicht absehbar: Nach wie vor nehmen Schweizer Banken unversteuertes Geld von KundInnen aus dem Ausland an. Gleichzeitig diktieren sie dem Bundesrat eine Strategie, welche den Namen nicht verdient und dem Finanzplatz Schweiz schadet. Weiter

Der Schweizer Finanzplatz gerät immer mehr unter Druck – dennoch ist ein Umdenken nicht absehbar: Nach wie vor sperren sich die Schweizer Banken mit pauschalen Wettbewerbs- und Kostenargumenten gegen wirksame Instrumente, die unversteuertes Geld von KundInnen aus dem Ausland verhindern sollen. Weiter