Corona-Krise

Die Corona-Krise ist eine gesundheitliche Krise, aber auch eine wirtschaftliche und soziale Krise. Sie erfordert konkrete Massnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung und der Wirtschaft und nicht bloss Lippenbekenntnisse. Trotz einiger Fortschritte fehlen im Bundesbudget 2021 noch immer die nötigen Mittel zur Bewältigung der Krise. Die SP wird darum im Parlament dafür kämpfen, dass alle von der Corona-Krise betroffenen Personen, die Hilfe erhalten, die sie benötigen. Weiter

Die aktuelle Härtefallregelung aus dem Covid-19-Gesetz ist überholt und ungenügend. Sie kann die wirtschaftlichen Folgen der zweiten Corona-Welle nicht auffangen. Die SP fordert darum die schnelle Anpassung der gesetzlichen Grundlage an die Realität und substanzielle Verbesserungen bei der vom Bundesrat vorgelegten Härtefallverordnung. Die A-fonds-perdu-Hilfen müssen möglichst rasch, unbürokratisch und nach einheitlichen Kriterien an die Unternehmen ausbezahlt werden. Bundesrat Maurer muss endlich seine Arbeit machen! Ansonsten verantwortet er eine Konkurs- und Entlassungswelle. Diese kommt die Allgemeinheit deutlich teurer zu stehen und destabilisiert die Konjunktur zusätzlich. Weiter

Es braucht rasche und wirksame Massnahmen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Die heutigen Entscheidungen der Rechtskommission und der Sozialkommission des Nationalrats sind darum völlig unverständlich. Die bürgerlichen Mehrheiten lassen die KMUs, die Selbständigen und die Menschen mit tiefen Einkommen im Stich, obwohl gerade sie dringend Unterstützung brauchen. Weiter

Die SP Schweiz setzt sich seit Beginn der Krise für eine solidarische Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ein. Löhne und Arbeitsplätze müssen gesichert werden. Bei diesem Einsatz sind auch die Kantone gefragt. SP Schweiz und Kantonalparteien setzen deshalb gemeinsam Druck auf, damit niemand alleine gelassen wird. Mit koordinierten Kampagnen fordert die SP Unterstützungsmassnahmen, wie sie heute etwa der Kanton Waadt präsentiert hat. Weiter

Der Bundesrat macht bei den Corona-Hilfen endlich vorwärts – auch wenn noch etliche Lücken bleiben. Die Weiterführung und Ausweitung der Erwerbsersatzentschädigung für Selbstständige und KMU zeigt, dass sich der monatelange Einsatz der SP für die Betroffenen endlich auszahlt. Auch bei den Härtefällen hat die SP schon im Frühling À-fonds-perdu-Beiträge gefordert, um weggefallene Einkünfte aufzufangen und Fixkosten zu decken. Weiter

Die SP setzt alles daran, von der Corona-Krise betroffenen Menschen und Unternehmen zu helfen. Leider gibt es gerade bei den Härtefällen noch immer keine Lösung, weil der Bundesrat auf die Kantone verweist, statt selbst vorwärts zu machen. Doch der Druck der SP beginnt, Früchte zu tragen: die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) unterstützt die Forderung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) für eine möglichst schnell greifende Härtefallregelung. Der Bundesrat muss per sofort À-fonds-perdu-Beiträge sprechen, um tausenden Betrieben eine Perspektive zu geben. Weiter

40 Milliarden Franken Einnahmenausfälle in der Schweiz wegen Corona, Stellenabbau bei Implenia und PostFinance, 100'000 bedrohte Stellen in der Gastronomie: Die jüngsten Hiobsbotschaften verdeutlichen den Handlungsbedarf bei den Hilfen für Unternehmen und ihre Angestellten. Die SP Schweiz begrüsst die vom Bundesrat beschlossenen gesundheitspolizeilichen Einschränkungen im Kampf gegen das Corona-Virus. Sie hat jedoch kein Verständnis dafür, dass der Bundesrat bei den dringend notwendigen wirtschaftlichen Abfederungsmassnahmen zaudert, statt mit angemessenen Schritten den betroffenen KMU das Überleben zu sichern. Gefordert sind jetzt Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Finanzminister Ueli Maurer sowie die bürgerlichen Parteien, die gerade das Kleingewerbe bislang sträflich im Stich gelassen haben.gelassen haben. Weiter

Im August hat die Swiss wegen der Corona-Krise Finanzhilfen in Milliardenhöhe erhalten, nun lassen sich die Top-Manager Boni auszahlen: Dieses Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht aller Angestellten, die vor einer extrem unsicheren Zukunft stehen. Die SP hatte bereits im Rahmen des Solidarbürgschaftsgesetzes gefordert, dass ein Verbot für Boni ins Gesetz aufgenommen wird für Unternehmen, die Staatskredite erhalten. Weiter

Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat heute mit ihrem Nein zum Covid-19 Geschäftsmietegesetz beschlossen, das Kleingewerbe mitten in der Corona-Krise im Stich zu lassen. Restaurants, Coiffeursalons, Blumenläden und Fitnesstudios finden sich ohne finanzielle Unterstützung wieder und müssen die volle Miete bezahlen, obwohl sie gezwungen waren, ihre Betriebe zu schliessen. Die rechte Mehrheit hat lieber keinen Entscheid gefällt, anstatt sich einem Kompromiss anzuschliessen, der für alle Seiten tragbar gewesen wäre. Weiter

Die Klimakrise ist gravierend, eine ökologische Katastrophe lässt sich nur mit raschem Handeln verhindern. Die SP hat darum heute an einer Medienkonferenz ein Positionspapier präsentiert, in dem sie Investitionen in den ökologischen Umbau fordert, um die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder in Schwung zu bringen. Die Gelegenheit ist günstig: Die Schweiz muss jetzt nachhaltig und in grossem Stil in den ökologischen Umbau investieren, und zwar auf eine Art, die sozial verträglich ist und auch der Geschlechtergerechtigkeit Rechnung trägt. Weiter