Energiewende

In der Klima- und Umweltpolitik steht die SP für Lösungen – und zwar seit Jahrzehnten. In diese Tradition reiht sich auch der heute präsentierte «Marshallplan» für die Energiewende ein: es handelt sich um ein pioniermässiges Investitionsprogramm, das auf Solarenergie und Energieeffizienz setzt, um den Öl-Ausstieg zu beschleunigen. Wärmeversorgung, industrielle Prozesse und Verkehr müssen rasch auf erneuerbare, einheimische Energie umgestellt werden. Dieser Umbau ist sozialverträglich finanzierbar und zahlt sich zudem für die Schweiz wirtschaftlich aus. Weiter

Doris Leuthard hat heute ihren Rücktritt als Bundesrätin angekündigt. Die SP Schweiz dankt ihr für ihren Einsatz in der Regierung. Die Magistratin hat wichtige energiepolitische Weichen gestellt. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 hat sie entscheidende Massnahmen in Richtung Energiewende getroffen. Der Bundesrat hat beschlossen, aus der Atomkraft auszusteigen und die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz zu fördern. Weiter

Die SVP begründete am Freitag ihr Referendum gegen die Energiestrategie 2050 und veranstaltete eine regelrechte Märchenstunde. Die von Rösti und co. behaupteten Mehrkosten sind frei erfunden. Weiter

In der Schweiz dürfen keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden. Die UREK-N hat einen Antrag von rechts, der die Aufhebung des Neubauverbots forderte, abgelehnt. So bleibt das Herz der Energiewende – der Ausstieg aus der gefährlichen Atomtechnologie – intakt. «AKWs sind eine Technologie von gestern, die Energie der Zukunft muss hingegen erneuerbar sein», sagt SP-Nationalrat Beat Jans. Die Konsequenz daraus lautet, die bestehenden AKWs – insbesondere das Uralt-AKW Beznau – so rasch wie möglich abzuschalten. Weiter

Zwei von der SP in Auftrag gegebene Gutachten entlarven die Entschädigungsforderungen der AKW-Betreiber als Bluff. Die gesetzliche Laufzeitbeschränkung löst für die AKW-Betreiber keinen Schaden aus, der nicht ohnehin eintreten würde. Somit muss der Staat auch keinen Schadensersatz leisten. Die Strommarktpreise sind so tief, dass die AKWs nicht einmal ihre Betriebskosten decken können. Die SP ist deshalb auch aus wirtschaftlichen Überlegungen für eine rasche Schliessung der Uralt-AKWs. Weiter

Die Schweiz ist offiziell knapp an der Rezession vorbeigeschrammt, doch die Folgen der Frankenkrise sind deshalb nicht weniger real: Tausende Stellen sind schon weg, entweder schleichend abgebaut oder dann gleich in einem Rutsch ins Ausland verlagert. Viele «kleine» Stellenstreichungen werden nicht einmal als Kurznotiz vermeldet. Aber sie summieren sich. Zehntausende weitere Stellen sind in Gefahr. Sogar der – gelinde gesagt – nicht zu raschem Handeln neigende FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann warnt unterdessen vor einer Deindustrialisierung der Schweiz. Weiter

Für die SP ist klar: Die Energiewende weg von fossiler Energie und Atomstrom hin zu erneuerbaren Energien ist eine Notwendigkeit. Sie muss jedoch sozial- und wirtschaftsverträglich ausgestaltet sein, wenn sie gelingen soll. Die heute präsentierte Lenkungsabgabe wird dem nur teilweise gerecht. Die Lenkungsabgabe muss die Wirkung der Energiewende verstärken, das geht nur, wenn auch Treibstoffe belastet werden. «Energie aus nicht erneuerbaren Quellen ist zu billig, die Lenkungsabgabe setzt das richtige Preissignal», sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. «Die Erträge müssen an die Bevölkerung und an die Unternehmen zurückerstattet werden. Die CO2-Abgabe zeigt, dass Lenkungsabgaben bereits heute wirken. Jetzt müssen wir sie erweitern und ausbauen – und zwar unbedingt auch für Treibstoffe». Weiter

Die Grünliberale Initiative ist am 8. März an der Urne abgestürzt. Die Energiewende muss jetzt noch konsequenter vorangetrieben werden. Denn sie ist dringend und ohne Alternative. Wer jetzt einen Stopp der Energiestrategie fordert, handelt verlogen. Weiter

Nach der Megadebatte zur Energiestrategie 2050 im Nationalrat zieht die SP eine mehrheitlich positive Bilanz. «Der Umstieg auf Erneuerbare Energien wird beschleunigt und punkto Effizienzziele hat das Parlament den Kurs des Bundesrats bestätigt», bilanziert SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Leider habe beim Atomausstieg die Konsequenz gefehlt. «Der Nationalrat hält zwar am Ausstieg fest, verpasst es aber, einen klaren Abschalttermin zu fixieren», bedauert Nussbaumer. Weiter

Der Nationalrat konnte sich (noch) nicht zum Ausstieg aus der Atomenergie durchringen. Hoffentlich zeigt der Ständerat mehr Vernunft. Ganze Generationen politisierte die Diskussion um die Atomkraftwerke (AKW). Auch mich. Erinnerungen kommen hoch, auch Ängste. Weiter