Finanzplatz

Der Nationalrat hat heute das Bankgeheimnis für ausländische Kunden endgültig zu Grabe getragen. Mit der Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) hat die Schweiz als Drehscheibe der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung ausgedient. «Die Zeit der grauen und schwarzen Listen ist vorbei. Endlich setzt sich die Erkenntnis durch, dass der Schweizer Finanzplatz nur mit Transparenz und Steuerkonformität eine Zukunft hat», sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Weiter

Das heute unterzeichnete Abkommen mit der EU über den Automatischen Informationsaustausch (AIA) ist ein Meilenstein in der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. «Nach jahrzehntelangem Kampf der SP ist das Steuerhinterzieher-Geheimnis endgültig Geschichte – zumindest für ausländische Kunden», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «Nun muss der Schutz der Steuerhinterzieher auch im Inland fallen». Die Matter-Initiative, die das Steuerhinterzieher-Geheimnis in die Verfassung schreiben und die Steuerbehörden in ihrer Arbeit behindern will, ist wuchtig abzulehnen. Weiter

Die im Rahmen von «Swissleaks» aufgedeckten Fälle von Geldwäscherei bei der Bank HSBC sind eine Schande für den Finanzplatz Schweiz. Ein solcher Skandal darf sich nicht wiederholen. «Die HSBC hat kriminell gehandelt», betont SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin, «doch möglich war das nur, weil die Bundesanwaltschaft wegschaute und der Finma die nötigen Mittel fehlten». Die SP-Fraktion reicht darum eine dringliche Interpellation ein, damit der «Swissleaks»-Skandal und seine Folgen noch in dieser Session behandelt werden. Weiter

Die heute publik gewordenen Enthüllungen über die dubiosen bis kriminellen Geschäftspraktiken der Grossbank HSBC kommen leider nicht überraschend. Seit Jahren weist die SP darauf hin, dass das Geldwäscherei-Gesetz ungenügend vollzogen wird. «Der Bundesrat steht in der Verantwortung, Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu unterbinden», sagt SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel. Gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Rebecca Ruiz fordert sie vom Bundesrat mehr Transparenz über Geldwäscherei sowie ein wirksames Verbot der Terrorismusfinanzierung via den Finanzplatz Schweiz. Weiter

Wer voll arbeitet, soll davon leben können. Dafür brauchen wir Mindestlöhne und faire Bezahlung nach dem Grundsatz «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit». Wir sind überzeugt, dass die Wirtschaft dem Menschen dienen muss, und nicht umgekehrt. Weiter

Susanne Leutenegger Oberholzer | Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung erhöht sich der Druck der USA auf die Schweiz. 11 Banken sind im Fokus der USA, weil sie der Steuerhinterziehung verdächtige Kunden der UBS übernommen haben. Besonders offensiv ist Konrad Hummler mit seiner Bank Wegelin vorgegangen. Jetzt ist die Bank und sind nicht bloss ihre Angestellten in den USA angeklagt. Weiter

Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL; Jean Christophe Schwaab, Nationalrat VD Weiter

Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat verhindert griffige Regeln gegen die Geldwäscherei und sabotiert damit einmal mehr die Reform des Finanzplatzes Schweiz. Weiter

Die sozialdemokratische Fraktion hat heute die anstehenden Herausforderungen, denen sich die Volksschule ausgesetzt sieht, diskutiert. Für die SP leistet insbesondere der Lehrplan 21 einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Chancengerechtigkeit. Weiter

Jean Christophe Schwaab, Nationalrat VD & Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL Weiter