Fünf Jahre nach der Rettung der UBS durch den Staat gehen von den beiden Bankgiganten und einigen weiteren Banken noch immer unerträgliche Risiken für die Schweiz aus. Insbesondere die Grossbanken profitieren von einer faktischen Staatsgarantie, weil ihre Grösse ein Risiko für unsere Wirtschaft und das globale Finanzsystem darstellt. Dies kann den Staat zwingen, gegen seinen Willen zu handeln, also etwa Steuergeld in die Banken einzuschiessen.
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Fünf Jahre nach der Rettung der UBS durch den Staat gehen von den beiden Bankgiganten und einigen weiteren Banken noch immer unerträgliche Risiken für die Schweiz aus.
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Votum im Ständerat von Christian Levrat, Ständerat FR, Präsident der SP Schweiz
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Die SP-Fraktion wird das Abkommen mit den USA in der grossen Mehrheit ablehnen. Es ist falsch, den fehlbaren Banken jetzt leichtfertig zu helfen, den Kopf aus der Schlinge der US-Justiz zu ziehen.
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Der Bundesrat hat heute die Gerüchte der letzten Tage bestätigt, wonach dem Finanzplatz dringlich und ohne Vorliegen aller Dokumente wieder zur Hilfe geeilt werden soll.
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Die Banken haben bis heute aus dem Steuerstreit mit den USA nichts gelernt.
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Die Schweiz lockt im grossen Stil Unternehmensgewinne ins Land, die im Ausland erzielt wurden. Diese werden in der Schweiz zu stark reduzierten Sätzen versteuert, ohne dass der Fiskus in den Heimatländern etwas davon zu sehen bekommt.
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In der Sondersession des Nationalrats wird die SP-Bundeshausfraktion eine ausserordentliche Session im Rahmen der Sommersession der Eidgenössischen Räte verlangen.
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Vor einem Jahr hatte Bundesrätin Widmer-Schlumpf eine Vorlage zur Weissgeldstrategie versprochen. Mit dem heutigen Entscheid, auf die Selbstregulierung zu setzen und auf eine obligatorische Selbstdeklaration der Bankkunden zu verzichten, hat der Bundesrat erneut dem Druck der Banken nachgegeben.
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Der Schweizer Finanzplatz gerät immer mehr unter Druck – dennoch ist ein Umdenken nicht absehbar: Nach wie vor nehmen Schweizer Banken unversteuertes Geld von KundInnen aus dem Ausland an. Gleichzeitig diktieren sie dem Bundesrat eine Strategie, welche den Namen nicht verdient und dem Finanzplatz Schweiz schadet.
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