Silva Semadeni, Nationalrätin GR
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Beat Jans, Nationalrat BS
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Die SP steht zu einem Nachrichtendienst, der die demokratischen und rechtstaatlichen Grundlagen der Schweiz und die Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung schützt. Um Missbräuchen vorzubeugen, müssen die Mittel und Kompetenzen im Nachrichtendienstgesetz (NDG) unmissverständlich definiert werden.
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Evi Allemann, Nationalrätin BE
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Eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger steht dem Kauf von 22 Gripen-Jets für den horrenden Gesamtpreis von 10 Milliarden Franken kritisch gegenüber.
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Der Kauf der 22 Gripen käme die Schweiz sehr teuer zu stehen: Total rund zehn Milliarden Franken verschlingen die Jets über die gesamte Betriebsdauer. Zu viel Geld für ein Flugzeug, das bisher erst auf Papier existiert und das keinen zusätzlichen Beitrag an die Sicherheit der Schweiz leistet.
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SVP-Bundesrat Ueli Maurer pflegt ein zweifelhaftes Demokratieverständnis. Laut Medienberichten will er die Gripen-Kampfjets unabhängig vom Resultat der Volksabstimmung vom 18. Mai beschaffen.
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Letzten Dienstag lancierte Bundesrat Ueli Maurer seine Kampagne im Hinblick auf die Gripen-Abstimmung vom 18. Mai.
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Das Komitee „Nein zu den Kampfjet-Milliarden“ hat heute Dienstag gemeinsam mit dem bürgerlichen Komitee rund 100'000 Unterschriften für das Referendum gegen den Kauf von 22 Gripen-Kampfflugzeugen bei der Bundeskanzlei eingereicht.
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