Das Schweizer Stimmvolk wird an der Urne darüber entscheiden können, ob der Bund wirklich neun Milliarden für neue Gripen-Kampfflugzeuge ausgeben soll. Das Bündnis „Nein zu den Kampfjet-Milliarden“ hat rund 80‘000 Unterschriften gesammelt.
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Als Reaktion auf die diversen Geheimdienst- und Datenschutzaffären der letzten Wochen hat die SP-Fraktion heute vier Vorstösse formuliert und wird diese in den nächsten Tagen einreichen.
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An ihrer heutigen Sitzung hat sich die sozialdemokratische Bundeshausfraktion schwerpunktmässig mit der NSA-Affäre und den Enthüllungen von Edward Snowden befasst.
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Die Armee hat seit Jahren an den politischen Vorgaben zu leiden: Sie ist zu gross und falsch ausgerichtet. Die SP fordert deshalb eine Armeereform, die sich konsequent an den sicherheitspolitischen Herausforderungen orientiert.
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Ein breites Bündnis aus linken Parteien und Organisationen lehnt den Kauf des Papierfliegers Gripen als völlig überteuert und unnötig ab. Über drei Milliarden für den Kauf neuer Kampfjets auszugeben, ist eine verantwortungslose Verschleuderung von Steuergeldern.
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Die SP lehnt die mit grossen technischen und finanziellen Unsicherheiten behaftete Beschaffung des Kampfjets Gripen entschieden ab. Sollte sich der Ständerat dem heutigen Entscheid des Nationalrats anschliessen, wird die SP das Referendum ergreifen.
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Die SP-Fraktion fordert mit einer dringlichen Interpellation Antworten von Bundesrat Ueli Maurer auf die Schnüffelskandale, die mit den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden publik wurden.
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Das Debakel um den Gripen-Kauf dreht weiter. Die nationalrätliche Sicherheitskommission hat es heute verpasst, dem mit Unsicherheiten und unzähligen offenen Fragen behafteten Geschäft ein vorzeitiges Ende zu ermöglichen.
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Max Chopard, Nationalrat AG
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Das Debakel um den Gripenkauf nimmt kein Ende. Nun hat die Sicherheitskommission des Nationalrats das Geschäft auf Eis gelegt. „Diese Sistierung zeigt, dass beim Kampfjet-Kauf noch immer viele offene Fragen bestehen.“, sagt SP-Nationalrätin Evi Allemann.
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