Der Nationalrat hat heute einer Motion zugestimmt, welche den Armeeplafonds 5 Milliarden Franken erhöhen will. „Dies mündet in eine vergoldete Armee und zielt an der komfortablen sicherheitspolitischen Lage der Schweiz komplett vorbei.“, sagt SP-Nationalrätin Evi Allemann.
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Der Bundesrat hat heute ein ziemlich unvollständiges Nachrichtendienstgesetz in die Anhörung geschickt. Die Präsentation von VBS-Chef Maurer liess Fragen offen, wo Antworten dringend nötig wären.
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Der Ständerat hat heute die Ausgabenbremse für den Gripenkredit nicht gelöst. Das ganze Geschäft erlitt so fürs erste eine Bruchlandung und fiel durch. Damit hat die kleine Kammer dem VBS klar das Misstrauen ausgesprochen.
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Die SP-Fraktion in der Bundesversammlung hat sich anlässlich ihrer vorbereitenden Fraktionssitzung mit der Gripen-Beschaffung beschäftigt. Dabei hat sie ihr Nein zu neuen Kampfflugzeugen bekräftigt.
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Der tragische Fall des Amoklaufs im Wallis hat die Sitzung der nationalrätlichen Sicherheitskommission geprägt: Die Kommission fordert, dass die kantonalen Waffenregister endlich verlinkt werden.
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Der Bundesrat will dem Parlament mit dem Rüstungsprogramm die Beschaffung von 22 Gripen-Kampfjets beantragen. Die milliardenteure Finanzierung soll über einen Fonds gesichert werden. Für die SP steht fest: Sie wird das Referendum dagegen ergreifen.
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Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die SP bedauert diesen Entscheid.
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Die Subkommission der nationalrätlichen Sicherheitskommission kommt zum gleichen Schluss wie die SP: Die Beschaffung des Gripen wäre verantwortungslos, eine Zwängerei und darüber hinaus ein gewaltiges finanzielles Risiko. „Dies ist ein klarer Warnschuss.“, sagt SP-Nationalrätin Evi Allemann.
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Die SP zeigt sich alarmiert durch die sich abzeichnende Tatsache, dass schweizerische Waffen auch im syrischen Konflikt eingesetzt werden.
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Evi Allemann | Als der Bundesrat das Projekt Tiger-Teilersatz (TTE) im Juni 2007 grundsätzlich bewilligte, war klar: Der neue Kampfjet steht vor allem deshalb auf der Wunschliste der Luftwaffe, weil der aktuellen Flugzeug-Flotte die Erdkampffähigkeit fehlt. Populär ist dieses Argument nicht – ein Erdkampfeinsatz der Schweizer Luftwaffe scheint bei der aktuellen Lage extrem unwahrscheinlich und eine entsprechende Aufrüstung ist ein purer Luxus.
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