MEI

Mit Jacques de Watteville hat der Bundesrat einen fähigen Diplomaten zum Chef-Unterhändler mit der EU bestimmt. Nur: Entspricht ein Teilzeit-Mandat mit einer Beschränkung auf Koordination wirklich den Erwartungen, die Bundesrat Burkhalter an seiner Medienkonferenz am 24. Juni selbst geschürt hat? «Die Zeit zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative läuft dem Bundesrat davon», kritisiert SP-Präsident Christian Levrat. «Wir müssen uns eingestehen, dass die EU nicht verhandeln will und jetzt innenpolitisch mit den konstruktiven Kräften einen Ausweg suchen». Die SP hat stets klargestellt, dass eine Lösung nur über innere Reformen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich funktionieren kann. Weiter

Die Bürgerinnen und Bürger haben am 9. Februar 2014 weder die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) noch das Ende der bilateralen Beziehungen mit der EU beschlossen. Sie haben sich hingegen gegen ein Zuwanderungsmodell, das nur der Wirtschaft, nicht aber den Menschen, nützt, ausgesprochen. Die Umsetzung des Zuwanderungs-Artikels 121a muss dort ansetzen und darf nicht zu einer Kündigung der bilateralen Verträge führen. Darum ist das Vorgehen des Bundesrats richtig, zuerst mit der EU über eine FZA-Anpassung zu verhandeln und nicht einseitig Kontingente oder andere Beschränkungen zu beschliessen. Parallel dazu muss der Bundesrat die innenpolitischen Reformen im Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich viel energischer vorantreiben. Weiter

Der Bundesrat hat sich heute auf die richtige Reihenfolge bei der Anwendung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) geeinigt: Zuerst in Europa verhandeln, danach in der Schweiz umsetzen. «Der Entscheid, zuerst mit der EU zu verhandeln ist der einzig mögliche Weg», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Eine Lösung könne nur mit der EU und nicht gegen die EU gefunden werden. «Hingegen hat der Bundesrat die nötigen Reformen im Innern komplett verschlafen», kritisiert Levrat. Die SP hat früh klar gemacht, dass die Umsetzung der Initiative über innere Reformen führen muss: Bildungsoffensive, Schutz vor Lohndumping, Abschaffung steuerlicher Fehlanreize und Ausschöpfung des einheimischen Potenzials auf dem Arbeitsmarkt. Weiter

Das Schlimmste ist nicht eingetroffen, das Schwierigste steht uns aber noch bevor. Nach dem Nein zur Ecopop-Initiative müssen wir uns auf das Rückgrat unseres Wohlstandes, den Forschungsplatz Schweiz konzentrieren. Deshalb braucht es einen raschen Entscheid über das Abkommen mit Kroatien. Denn ohne Ja zu Kroatien verliert unser Forschungsplatz seinen internationalen Spitzenplatz und die Bilateralen Verträge fallen dahin. Weiter

Die Schweiz hat traditionell immer von der Einwanderung profitiert und wird auch in Zukunft auf Einwanderung angewiesen sein. Ziel unserer Integrationspolitik ist es, Chancengleichheit und Teilhabe am öffentlichen Leben zu fördern und das Zusammenleben zwischen einheimischer und ausländischer Bevölkerung zu erleichtern. Weiter

Letzte Woche hat der Bundesrat dargelegt, wie er die am 9. Februar angenommene Zuwanderungs-Initiative umsetzen will. Die SP hat sich in den letzten Monaten in einer internen Arbeitsgruppe selbst mit der Frage der Umsetzung beschäftigt und ein Konzept erarbeitet, das sie den Medien und der Öffentlichkeit vorstellen möchte. Weiter

Die SP will eine Wirtschafts- und Migrationspolitik, die zu mehr Wohlstand und Lebensqualität für alle führt. „Die Zuwanderungsinitiative muss über innere Reformen und nicht über Kontingente umgesetzt werden“, erklärt SP-Präsident Christian Levrat. Weiter

Die SP nimmt die heute präsentierten Eckwerte zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zur Kenntnis und wird sie in den nächsten Tagen im Detail prüfen. Weiter

Die SP-Wählerschaft hat die Einwanderungs-Initiative der SVP am 9. Februar massiv abgelehnt, das bestätigt die heute publizierte Vox-Analyse. Hingegen haben in der politischen Mitte fast vier von zehn Wählerinnen und Wählern der Initiative zugestimmt. Weiter

Andy Tschümperlin, Nationalrat SZ, Präsident der SP-Bundeshausfraktion Weiter